Am Dienstagabend, den 27. Februar 2024, setzte der St. Ingberter Stadtrat in einer richtungsweisenden Abstimmung ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und gegen Hetze. Mit einer überwältigenden Mehrheit nahm der Rat eine von den Grünen initiierte Resolution an. Trotz der Gegenstimmen der AfD-Fraktion und einer Enthaltung wurde der Entwurf mit der breiten Unterstützung der CDU, SPD, Familienpartei sowie FDP, Unabhängigen und einem Mitglied der Linken-Fraktion verabschiedet.
Rainer Keller, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte die Bedeutung eines geschlossenen Signals aller demokratischen Kräfte im Stadtrat: „Es war uns wichtig, ein breites Bündnis zu schmieden und damit ein eindeutiges Signal an die AfD und ihre Unterstützer zu senden: Ihr steht alleine!“ Die Zusammenarbeit im Vorfeld der Sitzung zielte darauf ab, ein möglichst einstimmiges Signal aus St. Ingbert zu senden, um so den demokratischen Zusammenhalt zu stärken.
Die Resolution reagiert auf ein Treffen in Potsdam, das unter anderem von der Identitären Bewegung und der AfD besucht wurde, wo offen über Massendeportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und eine potenzielle „Machtübernahme“ der Rechtsextremen diskutiert wurde. Der Stadtrat verurteilt in der Resolution faschistisches, rassistisches, antisemitisches und querphobes Gedankengut, religiösen Fanatismus sowie demokratiegefährdendes Verhalten und Extremismus jeglicher Art.
Die Resolution bekräftigt die Wertschätzung legaler Migration als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft und betont die Zugehörigkeit aller, die sich zu den Grundwerten der liberalen, offenen und rechtsstaatlichen Demokratie bekennen, zu St. Ingbert. Sie spricht sich klar gegen die Verbreitung von Lügen, Propaganda und Hetze aus, speziell in sozialen Medien, und lehnt jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen oder demokratiefeindlichen Parteien oder Gruppierungen ab.
Keller unterstrich die historische Verantwortung, frühzeitig und entschlossen auf extremistische Tendenzen zu reagieren, um die Fehler der Weimarer Republik nicht zu wiederholen. „Diese Resolution wird ihre Wirkung über die Kommunalwahl hinaus entfalten“, sagte Keller und verwies darauf, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in St. Ingbert von allen demokratischen Parteien ausgeschlossen wurde.
Weitere Beschlüsse des St. Ingberter Stadtrates in seiner Sitzung am 27.2.2024:
Gelder für Friedhöfe
Durch Umwidmung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2023 gab der Rat grünes Licht für die Bereitstellung von Urnenerdgrabsystemen für Baumbestattungen auf allen Friedhöfen, mit einem weiteren Teil der Mittel kann der 2. Bauabschnitt „Erneuerung Friedhofsmauer“ in Rentrisch in 2024 starten. Zudem werden mit den Restmitteln alle Lautsprecheranlagen auf allen Friedhöfen erneuert.
Abwasserwärme als neuer Energieträger
Durch ein Ingenieurbüro wurde der Rat über die Nutzung von Abwärme aus dem Abwassersystem informiert. Der Abwasserbetrieb beabsichtigt die Umsetzung gemeinsam mit einem Investor, der ein Hotel und Wohnkomplex in der Innenstadt errichten möchte.
Unterstützung von Tierheimen
Dem Abschluss eines Vertrages zur Beteiligung an den Kosten für Fund- und Abgabetiere der Tierheime des Tierschutzvereins Neunkirchen Saar und Umgebung e. V. und des Tierschutzvereines Homburg Saar und Umgebung e. V. stimmte der Rat zu.
Finanzierung durch Einsparung
Da die Verwaltung bei Projekten Einsparungen vornehmen konnte, können die Reste für die Finanzierung der Freiwilligen Ganztagsschulen und der neuen Musikschule verwendet werden. Der Rat stimmte der Umwidmung der Gelder im Haushaltsplan zu.
Grundschulen an Glasfasernetz angeschlossen
Alle St. Ingberter Grundschulen sind mittlerweile an das Glasfasernetz angeschlossen.
Wahl eines Gemeindewahlleiters
Der Rat wählte den Hauptverwaltungsleiter der Stadtverwaltung, Holger Hansen, zum besonderen Gemeindewahlleiter. Zum Stellvertreter wählte die Versammlung Mike White, ebenfalls Beamter der Verwaltung.
Berichte des Nachhaltigkeitsbeauftragten und Seniorenbeirats
Der Nachhaltigkeitsbeauftragte sowie der Vorsitzende des Seniorenbeirates berichteten eindrucksvoll zu den Aktivitäten 2023 und gaben einen Ausblick auf das Jahr 2024.
(Quelle: Stadtverwaltung St. Ingbert)
