Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken im Saarbrücker Stadtrat verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs schärfste und begrüßen, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken jetzt unbürokratisch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt und humanitäre Hilfe leistet!
Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in das Staatsgebiet der Ukraine vorgedrungen sind und die territoriale Integrität der Ukraine verletzen! Jahrelange diplomatische Bemühungen wurden durch die russische Anerkennung der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine zunichte gemacht und Völkerrecht gebrochen. Die von Russland geförderte Eskalation des Konflikts trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und zerstört ihre Bemühungen um Stabilität und Stärkung der Demokratie. Der von der Ukraine eingeschlagene Reformkurs zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Schutzrechte für Angehörige von Minderheiten wird mit dem aggressiven Verhalten Russlands konterkariert!
Mit dem Angriff auf die Ukraine und dem Bruch elementarster internationaler Regeln bedroht Russland die Existenz vieler Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine unmittelbar. Die von den russischen Raketenangriffen bedrohten Menschen brauchen dringend Schutz und humanitäre Hilfe. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Saarbrücken, die jetzt um ihre Angehörigen bangen, gilt unser ganzes Mitgefühl! Wir teilen ihre Sorgen und Ängste und setzen uns deshalb in der Landeshauptstadt Saarbrücken dafür ein, Flüchtende aus der Ukraine jetzt unbürokratisch und schnell aufzunehmen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken und das Saarland alles Mögliche unternehmen, um humanitäre Hilfe zu leisten und geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten!
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Stadtrat Saarbrücken
