Lesen Sie hier die Originalpressemeldung der AfD:
Was tun, wenn die Realität wieder einmal beweist, dass es gar nicht so sicher ist im schönen Saarland? Innenminister Klaus Bouillon (CDU) macht es uns vor, gerade aus dem Urlaub angekommen, sagt er, dass der Eindruck, der hier durch die Äußerungen von Landrat Patrik Lauer und Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) erweckt wurde, was die Sicherheitslage in Saarlouis und im Saarland angeht, falsch sei.
Allerdings waren es nicht die Äußerungen die einen solchen Eindruck erwecken, sondern die tatsächlichen Fälle um die es dem anklagenden Landrat und dem Bürgermeister gingen. Eigentlich sind es nicht einmal die Fälle aus Saarlouis im Speziellen. Es geht um den Vorwurf nicht genug Polizeibeamte vorzuhalten, überforderte Sicherheitsdienste und polizeiliche Ordnungsdienste. Es geht um das Problem, dass sich die Polizei oft mangels Durchschlagkraft bei einem Einsatz beugen muss und den Rückzug antritt. Es geht darum, dass mehr und mehr private Sicherheitsdienste den Schutz der Bevölkerung übernehmen müssen. Die Liste der Probleme ist viel länger. Die Ursachen sind eigentlich klar. Auch Handel und Gastronomie fordern mehr Sicherheit in Saar-Städten.
Da ist es nicht hilfreich, wenn Polizei-Vizechef Müller betont, dass die Straftaten in Saarlouis 2018 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent zurückgegangen seien. Auch die beste Aufklärungsquote aller Kreise im Saarland wird keine Änderung der Situation für die Polizeibeamten in anderen Kreisen bringen. Personalnot und Spardiktat setzen sämtlichen Polizisten zu.
Wenn sich die Polizei immer mehr aus der Fläche zurückzieht folgt dort ein Prozess in Richtung Privatisierung der Sicherheit. Das ist weder den steuerzahlenden Bürgern zuzumuten noch kann der Staat diese seine zentrale Rolle aufgeben. Obwohl die Aufgaben für diese nicht weniger werden, wie die angesprochenen Fälle zeigen. Das Land hält dennoch am Spardiktat fest. Ebenso wie die pflichtvergessene Bundesregierung unsere Grenzen ungesichert lässt.
Wie aus einer Anfrage der AfD vom 26.03.2018 hervorgeht, führen die Sparvorgaben mitunter zu der skurilen Maßnahme, dass Polizeidienststellen von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden. Das kostete für sechs Dienststellen im Jahr 2017 bereits über 218.000,00 €. Statt Stellen zur Aufstockung der Polizeibeamten zu schaffen, baut man den Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) aus. Der Ordnungsdienst ist aber im Vergleich mit den Vollzugsbeamten der Polizei, ohne genügende Ausbildung, Ausstattung und Befugnissen, bei weitem nicht mit den Beamten der Polizei gleichzusetzen und schnell überfordert, sagt Rudolf Müller stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD.
