Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger bewertet die heutige Entscheidung im Bundesrat zwiespältig: „Einerseits wurde es verpasst, in der Länderkammer ein deutliches Signal gegen die Pkw-Maut zu setzen. Andererseits wurde mit der Bundesratsentscheidung zumindest die Möglichkeit geschaffen, Sonderregelungen für Autobahnen in Grenzregionen im Rahmen einer Rechtsverordnung zu erlassen. Damit haben wir ein für das Saarland wichtiges Ziel erreicht“, sagt die Ministerin. Bisher war nur eine Maut-Befreiung auf Bundesstraßen vorgesehen. Dagegen hatte sich die saarländische Verkehrsministerin gestemmt und eine Ausweitung der Mautbefreiung auch auf Autobahnabschnitte gefordert. „Die Maut auch auf Autobahnen bringt uns wirtschaftliche Nachteile beispielsweise im Handel. Viele saarländische Kommunen und insbesondere die Landeshauptstadt Saarbrücken sind aus dem Ausland nur im Autobahnnetz gut erreichbar. Die Maut hält viele davon ab, grenznahe Unternehmen aus dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe anzusteuern“, so Rehlinger.
Der Bundesrat folgte in seiner heutigen Sitzung damit teilweise der Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länder. Keine Mehrheit in der Länderkammer fand sich für die grundsätzliche Ablehnung der Annahme des Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. „Hier wurde eine große Chance verpasst“, sagt die Ministerin.
Beschlossen wurden hingegen Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. Beide Anliegen gehen aus einer gemeinsamen Initiative von Saarland und Rheinland-Pfalz hervor.
