Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass Spaniol als LINKE-Spitzenkandidatin des Wahlkreises Neunkirchen für die Landtagswahl nominiert wurde.
„Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die Trennung wurde notwendig, weil Barbara Spaniol als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE die öffentlichen Angriffe des Landesvorsitzenden und des Landesvorstands gegen die Linksfraktion mitgetragen hat, ohne sich öffentlich davon zu distanzieren und ihre eigene Fraktion und ihre Fraktionskollegen in Schutz zu nehmen. Selbst als der Landesvorstand den Parteigründer und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und die ehemalige Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm zum Austritt aus der Partei DIE LINKE aufforderte, schwieg Barbara Spaniol. Sie hat auch öffentlich nichts zum Betrugssystem im Landesverband der Partei DIE LINKE gesagt und nichts unternommen, um die Manipulationen zu beenden, durch die das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in DIE LINKE – Partei wie Fraktion – verspielt wird. Barbara Spaniol hat ihre Fraktionskollegen darüber hinaus mit keinem Wort über die zeitlichen Planungen und Termine der Wahlversammlungen zur kommenden Landtagswahl informiert. Dabei hat sie auch zu verantworten, dass im Wahlkreis Saarbrücken erstmals seit Bestehen des saarländischen Landesverbands die Versammlung ohne Information und Beteiligung des zuständigen Kreisvorstands und des Kreisvorsitzenden – ihres Fraktionskollegen Dennis Lander – erfolgte. Daher war eine weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar.“
Auf einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung am 31. Oktober in Homburg-Erbach erzielte Barbara Spaniol (MdL) mit 98 Prozent Zustimmung ein eindeutiges Ergebnis. Auf Platz zwei wurde Ralf Georgi (MdL) aus Ottweiler gewählt. Insgesamt umfasst diese Wahlkreisliste der Saar-Linken 6 Bewerberinnen und Bewerber.
In ihrer Vorstellungsrede betonte Spaniol, dass es nicht weiter hinnehmbar sei, dass der Bildungsgrad immer noch von der sozialen Herkunft abhänge. „Bildung muss komplett kostenfrei werden, egal ob Kita, Schule, Hochschule oder berufliche Weiterbildung“, so die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.Nach den Kreislistenaufstellungen in Saarlouis und Saarbrücken (gewählt wurden Dagmar-Ensch-Engel (MdL) in SLS sowie Birgit Huonker und Mark Baumeister in SB) steht nun noch die Aufstellung der Landesliste auf der Tagesordnung. Diese findet am 21. November ebenfalls im Sportzentrum Homburg-Erbach statt.
Quelle: Landtagsfraktion „DIE LINKE“ und DIE LINKE. Landesverband Saar
