Saarbrücken – Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich vehement gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit deutlich zu reduzieren. Marc Speicher, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, verurteilte das Vorhaben als unzulässigen Eingriff in die finanziellen Mittel der Versicherten.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung
Speicher äußerte sich kritisch über die Absicht der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, mehr als fünf Milliarden Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. „Dies stellt einen unverschämten Trick dar, um den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in die Tasche zu greifen“, so Speicher. Er bezeichnete das Manöver als skandalös und warf der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Beitragszahler zu bereichern.
Solidarität mit den Beitragszahlern
Die CDU-Fraktion stellt sich entschieden an die Seite der Beschäftigten und fordert die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Speicher betonte, dass die von den Arbeitnehmern über Jahre akkumulierten Rücklagen nicht dazu verwendet werden dürfen, Haushaltsdefizite der Regierung zu decken. „Es ist untragbar, dass die finanziellen Lasten der politischen Fehlentscheidungen nun auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden“, so Speicher weiter.
Appell für einen Kurswechsel
Die CDU-Fraktion appelliert an die Verantwortlichen in Berlin, den geplanten Eingriff in die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit zu überdenken und die Interessen der Beitragszahler zu respektieren. Die Fraktion fordert, dass die erarbeiteten und angesparten Gelder der Versicherten für ihren ursprünglichen Zweck erhalten bleiben sollen.
