Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, den Kurs in ihrer Wirtschaftspolitik zu korrigieren und künftig auf eine breite Streuung von Branchen und Unternehmen zu setzen. Wirtschaftsminister Peter Barke hat dem bisherigen Schwerpunkt der SPD-Regierung, verstärkt auf große Industrieansiedlungen zu setzen, eine Diversifizierungsstrategie entgegengesetzt. Damit kommt die Landesregierung einer langjährigen Forderung der FDP-Saar nach.
Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter betonte, Minister Barke habe seit seinem Amtsantritt wertvolle Zeit verstreichen lassen und müsse nun schnell handeln. „Es ist der letzte Zeitpunkt, um den Kurs zu ändern, da unser Land die Mittel des Bundes und die Lockerung der Schuldenbremse nun nutzen kann“, so Hießerich-Peter. Aus dem Fördertopf „Kohlehilfen“ (Investitionsgesetz Kohleregion) stehen dem Saarland seit 2020 rund 128 Millionen Euro zur Verfügung, doch bislang sei davon lediglich ein Bruchteil abgerufen worden.
Hießerich-Peter forderte die Landesregierung auf, alle verfügbaren Förderprogramme von Bund und EU transparent zu kommunizieren und Anträge zügig zu bearbeiten. Es bringe nichts, ständig neue Fördertöpfe zu fordern, wenn bestehende Mittel ungenutzt blieben. Nach ihrer Ansicht müsse die Saarländer Ansiedlungspolitik neu ausgerichtet werden: Neben einer größeren Branchenvielfalt sollten interkommunale Gewerbegebiete entwickelt werden, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu erleichtern.
Ein weiterer Schwerpunkt der FDP ist die digitale Unterstützung der Wirtschaft. Hießerich-Peter erklärte: „Mit modernen Technologien und idealerweise dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz können Genehmigungsverfahren und Ansiedlungen effizienter gesteuert werden.“ Sie verwies darauf, dass das Saarland bereits über ausreichend Fläche, gut ausgebildete Fachkräfte, eine gute Verkehrsanbindung und eine zentrale Lage in Europa verfüge. Diese Rahmenbedingungen seien in ihren Augen ideal für die Ansiedlung unterschiedlichster Unternehmen.
