Der Europäische Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht festgestellt, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen ist. Dieser Trend zeigt sich in der gesamten EU, wo jährlich rund 2 Billionen Euro für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen ausgegeben werden.
Trotz der 2014 erfolgten Reform des öffentlichen Auftragswesens, die das Verfahren vereinfachen und transparenter machen sollte, wurde kein wesentlicher Fortschritt bei der Stärkung des Wettbewerbs erzielt. Vielmehr haben sich die Verfahren sogar verlängert und Probleme wie mangelnde Transparenz sind weiterhin präsent. Infolgedessen haben Unternehmen zunehmend das Interesse an öffentlichen Aufträgen verloren, teils aufgrund übermäßiger Bürokratie.
Die Studie des Rechnungshofs zeigt, dass im Jahr 2021 42 % aller Ausschreibungen nur einen Bieter hatten, was nahezu eine Verdoppelung im Vergleich zu 2011 darstellt. Zudem ist die Anzahl der Bieter pro Verfahren deutlich gesunken. Direktvergaben, bei denen Behörden ohne öffentliche Ausschreibung Unternehmen direkt ansprechen, haben zugenommen und stellten im Jahr 2021 etwa 16 % aller Vergabeverfahren dar.
Helga Berger, Mitglied des Rechnungshofs, betont die Notwendigkeit eines Aktionsplans der EU-Kommission, um Hindernisse für den Wettbewerb zu beseitigen und öffentliche Aufträge für Unternehmen attraktiver zu gestalten. Der Fokus der Reformen und Strategien lag bisher stärker auf der Einhaltung der Vorschriften als auf der Optimierung der Leistung.
Der Rückgang des Wettbewerbs, zusammen mit einer Zunahme von Direktvergaben und einer Abnahme der Bieteranzahl, deutet auf ein ernstes Problem in der öffentlichen Auftragsvergabe hin. Dies betrifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz der Reform von 2014 nicht stärker in das Auftragswesen einbezogen wurden.
Der Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, klare Ziele für die Vergabe öffentlicher Aufträge festzulegen und Maßnahmen gegen die Hauptwettbewerbshindernisse vorzuschlagen. Der Sonderbericht 28/2023 und das interaktive Dashboard des Rechnungshofs bieten detaillierte Einblicke in die Entwicklung des öffentlichen Auftragswesens in der EU und sind online zugänglich.
