Kritik an geplanten Maßnahmen der Bundesregierung
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, äußert Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung, sogenannte „klimaschädliche Subventionen“ in der Landwirtschaft zu reduzieren. Insbesondere die Kürzungsvorschläge beim Agrardiesel, die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgebracht wurden, stießen auf Kritik.
Belastung der Landwirte und Winzer
Hießerich-Peter weist darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen eine unverhältnismäßige Belastung für Landwirte und Winzer darstellen würden. Die Kombination aus Kürzungen beim Agrardiesel und höheren Kfz-Steuern würde eine kleine Gruppe überproportional belasten. Dies könnte negative Auswirkungen auf regionale Landwirtschaft, kurze Lieferwege und die Produktion hochwertiger Lebensmittel haben.
Bedenken bezüglich Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit
Die FDP Saar macht darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagenen Einschnitte nicht zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft führen, sondern stattdessen zu einer Zunahme von Importen. Da es bislang keine wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zum Diesel-Traktor gibt, wären Landwirte besonders hart von den Einsparungen betroffen.
Appell für gerechte Verteilung und alternative Sparmaßnahmen
Die FDP Saar appelliert an die Bundesregierung, insbesondere an die Minister Robert Habeck und Cem Özdemir, sich für eine ausgewogenere Verteilung der Konsolidierungsbeiträge und für alternative Einsparungen im Bundeshaushalt zu öffnen.
