StartPolitikFDP Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch

FDP Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch

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Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen.

Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen Koalition, die klar vor Augen führt, was die Folgen praktisch fehlender Opposition im Landtag sein können.

„Wir haben in der Vergangenheit und auch bei den aktuell angedachten Sondervermögen immer vor missbräuchlicher Mittelverwendung gewarnt. Es ist erschreckend, dass diese Verfehlungen mangels parlamentarischer Kontrolle erst im Nachgang durch den Landesrechnungshof aufgedeckt werden und nicht im Vorfeld vermieden werden konnten.“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Saar, Roland König wörtlich.

Die ohne Frage notwendigen Maßnahmen wie Digitalisierung und Aufholung versäumter Investitionen seien zwar notwendig, müssten aber gemäß Haushaltswahrheit und -klarheit im Kernhaushalt finanziert werden, da sie zu Schulden führen, die in jedem Fall durch die Bürgerinnen und Bürger zu tilgen sind, so die Saar-Liberalen weiter.

Roland König sagt hierzu abschließend: „Heute spielt sich die CDU als Hüter solider Finanzen auf. Als sie selbst in Regierungsverantwortung stand, hat sie die Schuldenbremse jedoch missbräuchlich unterlaufen. Das ist keine glaubwürdige Politik und wieder ein Beleg, wie sehr unsere Stimme als FDP gebraucht wird.“

Quelle: FDP Saar

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