Durch die aktuellen Geschehnisse wurde bekannt, dass Rechnungen der Kanzlei Welker & Mann an die Stadt für die Leistungen von Rechtanwalt Welker noch nicht beglichen wurden. „Herr Welker war wohl in den Jahren ab 1999 häufig für die GIU aber auch für die Stadt tätig. Bei der GIU gab es erst 2017 den Versuch, die bis dahin erfolgte Zusammenarbeit zu regeln. Daher wurde ein umstrittener Vergleich geschlossen und die entsprechende Summe im August 2022 überwiesen. Eine endgültige Regelung mit der Stadt ist aber noch offen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Da es sich auch hier um einen Millionenbetrag handele, möchte die FDP, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) den Stadtrat aufklärt, wie sich diese Summe zusammensetzt und ob sie gerechtfertigt ist. „In diesem Zusammenhang muss aber auch geklärt werden, wer die Dienste von Herrn Welker in Auftrag gegeben und genehmigt hat. Wenn das alles unter dem Deckmantel ‚Geschäft der laufenden Verwaltung‘ erfolgte, muss man diese Praxis hinterfragen. Wir befürchten aber auch, dass die bekannten Zahlen noch nicht das Ende sind. Daher muss die Verwaltung nicht nur bei sich, sondern auch in allen städtischen Gesellschaften prüfen, ob weitere Aufträge erteilt wurden und ob noch Rechnungen und Zahlungen ausstehen. Da es hier auch um Steuergelder der Bürger geht, muss jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen werden und Conradt dem Stadtrat eine Liste mit allen Aufträgen und den dazugehörigen Beträgen vorlegen“, so Isringhaus weiter. Bis zur endgültigen Klärung sollten aus Sicht der FDP Fraktion vorerst keine Aufträge an die Kanzlei Welker & Mann vergeben werden. „In dem Zusammenhang und unter Kenntnis der neusten Veröffentlichungen sehen wir aber auch die Mitglieder im Aufsichtsrat der GIU neben dem Oberbürgermeister besonders die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der Pflicht. Sie tragen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich Verantwortung für das Unternehmen und müssen es vor Schaden bewahren“, so Isringhaus abschließend.
Quelle: FDP Saarbrücken
