CDU und SPD müssen endlich umsteuern und regelmäßig über Investitionstätigkeit Bericht erstatten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Warnungen der Industrie- und Handelskammer und der Arbeitskammer über die Entwicklung am saarländischen Arbeitsmarkt endlich ernst zu nehmen und sich einer erheblichen Steigerung der Investitionstätigkeit nicht länger zu verweigern. „Die IHK hat eindrücklich dargestellt, dass die Entwicklung im Land ‚maßgeblich von der konjunkturellen Schwäche und den strukturellen Problemen in Teilen der Saarindustrie bestimmt‘ ist, dass nur noch fünf Bundesländer eine höhere Arbeitslosenquote aufweisen als das Saarland und beim Beschäftigungszuwachs nur noch Sachsen-Anhalt und Thüringen schlechter abschneiden“, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus. „Auch beim Wirtschaftswachstum landet das Saarland seit Jahren hinten. Das Land fällt also im Ländervergleich immer weiter zurück. Das liegt natürlich auch an der schon chronischen Investitionsschwäche. Das Land und seine Städte und Gemeinden investieren pro Einwohner 244 Euro weniger – und damit nur fast halb soviel – in die Infrastruktur als der Schnitt der Flächenländer. Deshalb muss die Landesregierung deutlich mehr investieren als bisher geplant und über die Investitionstätigkeit im Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Ein weiteres Jahrzehnt der Unter-Investition können sich die Saarländerinnen und Saarländer nicht mehr leisten. Um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu schaffen, brauchen die saarländischen Unternehmen eine aktive Landesregierung, die die marode Infrastruktur modernisiert und die Rahmenbedingungen des Standortes verbessert. Davon wird für eine gute Zukunft des Landes viel abhängen.“
