Unterstützung und Aufnahme von Kriegsflüchtenden und Vertriebenen, Energiesicherheit im Saarland, Folgen für die Saarwirtschaft, Sicherung der Kritischen Infrastruktur, Versorgung der Bevölkerung und Cybersicherheit.
Angesichts der Lage in der Ukraine und den unmittelbaren Herausforderungen für das Saarland hat die Landesregierung am Mittwoch (2. März 2022) in einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Krankenhausgesellschaft, Hilfsorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden, Cybersicherheitsexperten und Religionsgemeinschaften beraten, sich hinter den Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung gestellt und dazu bekannt, die Folgen des Krieges für das Saarland gemeinsam zu bewältigen.
Die Gipfelteilnehmerinnen und –teilnehmer haben ihre Bereitschaft erklärt, jeweils das ihre beizutragen, um die Ukraine mit Hilfslieferungen jedweder Art zu unterstützen, im Saarland ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, ihnen bei der Bewältigung der traumatischen Erfahrungen seelischen Beistand zu leisten und den geflüchteten Kindern und Jugendlichen ohne Bruch ihr Recht auf Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, Unternehmen in Schieflagen zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten, Maßnahmen zur Sicherstellung einer hinreichenden Energieversorgung zu ergreifen und zu unterstützen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit zu ergreifen und vorsorglich Konzepte für einen eventuellen Ausfall kritischer Infrastrukturen zu erarbeiten und die Voraussetzungen für deren Umsetzung zu schaffen.
Der Gipfel wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen erneut zusammentreffen, um den Stand der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu diskutieren, die Situation neu zu bewerten und gegebenenfalls weitere Beschlüsse zu fassen.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Putins Krieg hat uns tief erschüttert und fordert uns alle heraus, wie wir es uns vor wenigen Wochen noch nicht vorstellen konnten. Wir können die tiefen Wunden, die er den Frauen, Männern und Kindern in der Ukraine mit seinem brutalen Angriff zugefügt hat, nicht heilen. Das Saarland kann Putins Krieg nicht stoppen. Aber wir können und werden alles tun, um die Folgen abzumildern und den Menschen in Not unsere Unterstützung anzubieten. Unser Gipfel sendet ein deutliches Zeichen saarländischer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und ein klares Signal der Geschlossenheit mit der Bundesregierung. Uns ist klar, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auch im Saarland spürbar sein werden. Auch hier senden wir die deutliche Botschaft, dass wir die Menschen bei der Bewältigung dieser Folgen nicht alleine lassen werden – wir werden im Schulterschluss mit der Bundesregierung nach Mitteln und Wegen suchen, um die Energieversorgung mittelfristig sicherzustellen, die energiepreisbedingten Lasten zu mindern und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der Sanktionen in Schieflage geraten und durch bestehende Förderungslücken fallen. Ich danke von Herzen allen Gipfelteilnehmenden und den vielen Saarländerinnen und Saarländern für ihre Unterstützung – diese überwältigende Hilfsbereitschaft zeigt, dass das Saarland auch in dieser schwierigen Situation ganz eng zusammensteht.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Putins Krieg in der Ukraine hat furchtbare Auswirkungen für das ukrainische Volk. Das Saarland steht bereit und bereitet sich vor, Vertriebene aus der Ukraine hier aufzunehmen. Krieg und Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Energiepolitik haben. Wir stehen helfend zur Hand bei wirtschaftlichen Auswirkungen bei Unternehmen, aber auch um kritische Infrastrukturen gegen Cyberattacken zu wappnen. Die Versorgungssicherheit und die Energiepreise müssen neben humanitärer Hilfe im Zentrum unseres Handelns stehen. Wir werden unsere Energieversorgung umstellen müssen, kurzfristig zum Beispiel die Herkunftsländer von Erdgas, mittel- und langfristig aber die Energieträger. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss forciert werden auch um unabhängiger von Putins Gas zu werden.“
Das Saarland hat zudem ein Themenportal zur aktuellen Lage in der Ukraine eingerichtet. Auf dieser Seite werden auch alle Informationen zu aktuellen Hilfsangeboten zusammengetragen: www.ukraine.saarland.de.
Quelle: Saarländische Landesregierung
