Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat am Freitag, 19. August, Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Staatskanzlei des Saarlandes empfangen.
Im Vordergrund des Gesprächs stand die Transformation der Wirtschaft und mögliche Synergieeffekte auf Bund-Länder-Ebene. Insbesondere die Frage der Finanzierung der Transformation diskutierten Rehlinger und Körzell miteinander. „Das Saarland ist besonders von der Transformation betroffen“, erläuterte Rehlinger zum Gespräch. „Bei uns findet der Strukturwandel in vielen Bereichen gleichzeitig statt, zudem trifft er uns als Industrieland härter als andere Regionen. Unser Ziel ist es, dem Wandel aktiv zu begegnen und ihn nachhaltig und sozialverträglich zu gestalten. Dazu braucht es Instrumente, und für Instrumente braucht es Investitionen. Es ist gut und wichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund diesen Bedarf im Blick hat.“
Körzell sicherte im Gespräch zu, dass der DGB sich weiter stark machen werde dafür, dass die Länder Unterstützung bei der Gestaltung der Transformation erhielten. „Schon aus gesamtstaatlicher Verantwortung gehört der Bund hier in die Pflicht. Es reicht nicht, wenn die Länder diese Kosten allein übernehmen, Bund und Länder müssen sie sich solidarisch aufteilen.“ Es brauche starke, handlungsfähige Kommunen, „die wieder mehr Geld in die Hand nehmen und in bessere Bildung, Straßen und in sozialen Wohnungsbau, aber auch in den gerechten Strukturwandel und in Innovationen investieren, um den Industriestandort Deutschland und tarifgebundene Beschäftigung zu erhalten.“ Der aktuelle Krisenmodus dürfe die langfristige Perspektive nicht verstellen. Die Energiepreiskrise, so Körzell, mache überdies „weitere, zielgenaue Maßnahmen notwendig, um Unternehmen und vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Arbeitslose zu entlasten.“
Quelle: Staatskanzlei
