In einer öffentlichen Bekanntmachung hat der AfD-Vorsitzendes des Saarpfalzkreises, Lutz Hecker, angekündigt, dass die Kreisverbände Merzig-Wadern, St. Wendel und Saarpfalz nicht am Landesparteitag teilnehmen werden, der morgen in Quierschied stattfinden wird.
Gemeinsame PM der AfD-Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel:
„Die Kreisverbände der AfD Merzig-Wadern, St. Wendel und Saarpfalz der AfD im Saarland empfehlen ihren Delegierten, nicht am Landesparteitag am Freitag, 28.06.2019 teilzunehmen.
„Wir haben lange und kontrovers unter unseren Mitgliedern diskutiert. Selbstverständlich ist es die ureigenste Pflicht der Delegierten, sich am innerparteilichen demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Jedoch ist genau dieser demokratische Prozess im Landesverband seit vielen Monaten ausgehebelt.“ sagte der Vorsitzende des KV Saarpfalz Lutz Hecker. Und auch auf dem kommenden Parteitag geht es ausschließlich darum, mit satzungs- bzw. gesetzeswidrigen Beschlüssen die letzten Reste von Demokratie abzuschaffen.
Nachdem der Parteitag bereits im letzten Jahr eine sogar parteiengesetzwidrige Satzungsänderung mit der Dörr-treuen Mehrheit beschlossen hatte, wonach der Landesvorstand beschließen darf, Kreisverbände zu verschmelzen, soll nun auf Antrag des von Dörr-Sohn Michel geführten Kreisverbandes Saarbrücken-Land am Kreisverband St. Wendel ein entsprechendes Exempel statuiert werden. Nach der böswilligen Blockade und Zerstörung des KV Merzig-Wadern, soll nun ein weiterer Verband, der in seiner Mehrheit die Entwicklung des Landesverbandes zu einem undemokratischen Familienbetrieb nicht mitträgt, mit einem Federstrich des Landesvorstandes abgesägt werden. Dörr hatte sich noch in dieser Woche vor vielen anwesenden Mitgliedern in ein haltloses Lügengespinst verstrickt, als er behauptete, bereits im Sommer letzten Jahres den rechtmäßigen Merziger Vorstand anerkannt zu haben. Derzeit läuft noch ein Verfahren am Saarbrücker Landgericht, wo Dörr eben gegen die Bestätigung des rechtmäßigen Vorstandes durch Landes- und Bundesschiedsgericht vorgeht.
Weiterhin soll ein Antrag beschlossen werden, wonach die Kreisverbände Schiedsgerichte einrichten dürfen, was zur Folge hätte, dass bei Streitigkeiten über satzungswidrige Entscheidungen des Landesvorstandes oder des Landesparteitages, wie auch über Parteiordnungsmaßnahmen keinerlei Berufung mehr vor dem Bundesschiedsgericht eingelegt werden könnte und somit der Willkür des Landesvorsitzenden endgültig Tür und Tor geöffnet ist. Auch dies steht im Widerspruch zur Bundessatzung nebst Bundesschiedsgerichtsordnung.
Nachdem der Landesvorstand in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er sich im Zweifel nicht an Regeln hält; erst kürzlich hatte Dörr-Sohn Michel erklärt, der Landesvorstand wird auch weiterhin die Kreisverbände nicht über Ausschlüsse ihrer Mitglieder informieren; sehen wir keine Möglichkeit, diesen Zustand durch die Anwesenheit unserer Delegierten auf dem kommenden LPT zu beheben.
Wir fordern daher den Bundesvorstand auf, die Satzungs- und vorübergehend auch gesetzeswidrige Praxis der Mitgliederaufnahme im Saarland zu überprüfen und die Mitgliederliste zu bereinigen.
Dutzende von Antragstellern warten zum Teil seit vielen Monaten trotz rechtsgültiger Aufnahme durch die Kreisverbände auf Ihre Mitgliedschaft. Diese wird in allen drei Kreisen systematisch durch den Landesvorstand blockiert. Im Gegenzug nimmt der Landesvorstand unter Umgehung der Kreisverbände, ja ohne Information der Kreisverbände, regelmäßig satzungswidrig selbst Mitglieder auf, um Mehrheitsverhältnisse nach eigenem Gusto zu verändern. Da dadurch auch die Delegiertenberechnung nicht korrekt erfolgt sein kann, muss ein kommender Parteitag als Mitgliederparteitag stattfinden.
Weiterhin fordern wir den Bundesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Parteitagsbeschluss von Augsburg zur Mitgliederaufnahme auch insofern umgesetzt wird, dass die Kreisverbände unverzüglich die Möglichkeit erhalten, ihre Mitgliederaufnahmen auch technisch umzusetzen.
Lutz Hecker, Vorsitzender KV Saarpfalz
Dominik Peter, Vorsitzender KV Merzig-Wadern
Edgar Huber, Vorsitzender KV St. Wendel“
