Sonntag, Januar 24, 2021

SPD und LINKE verlangen öffentliche Sondersitzungen im Streitfall Ludwigspark

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Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehrerer am Umbau des Ludwigspark beteiligten Firmen fordern der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, sowie der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Michael Bleines, die Einberufung öffentlicher Sondersitzungen in den entsprechenden Ausschüssen. 

Bertucci: „Mit den Anschuldigungen, die im Raum stehen, muss jetzt transparent umgegangen werden. Es muss deutlich werden, dass die Stadt alles daransetzt, diesen Streitfall auf vernünftigem und ehrlichem Wege zu klären. Daher haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion Die Linke die Einberufung öffentlicher Sondersitzungen bei Oberbürgermeister Uwe Conradt eingefordert – und zwar für den Ausschuss für Finanzen, für Personal und Recht und für den Eigenbetrieb GMS.“

Einen Bedarf an Klärung in den zuständigen Gremien fordert auch Michael Bleines: „Mit der Aufarbeitung dieses Rechtsstreits stehen nicht nur eine Menge Steuergelder auf dem Spiel, sondern auch der Ruf der Stadt als öffentlicher Auftraggeber und Kooperationspartner. Wir können uns es nicht leisten, diese Auseinandersetzung nur auf medialem Wege zu führen. Hier braucht es gesonderte Ausschusssitzungen, in denen das Thema aufgearbeitet wird.“

Zusätzlich zu den Forderungen nach Ausschuss-Sondersitzungen geht es auch um die Einberufung einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der GIU, unter dessen Geschäftsführer Martin Welker der Umbau des Ludwigspark gesteuert wird. Ein entsprechender Antrag wurde von den Aufsichtsratsmitgliedern der SPD dem Vorsitzenden Uwe Conradt vorgelegt.

Regionalverband Saarbrücken

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