Der saarländische Verbraucherschutzminister und amtierende Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Reinhold Jost, begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Falschmeldungen im Internet. Er zweifelt allerdings daran, dass eine Selbstregulierung der Internetbranche Wirkung zeigen wird.
Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschnachrichten im Netz hatte das Europaparlament im Juni 2017 die EU-Kommission aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News zu prüfen. Wegen der Eilbedürftigkeit mit Blick auf die Europawahlen 2019 und die Langwierigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens entschied sich die Kommission nach eigenen Angaben zunächst gegen ein Gesetz.
Stattdessen hatte die EU-Kommission eine Expertengruppe eingerichtet, der unter anderem Vertreter der ARD, Bertelsmann, RTL, Facebook, Google, Mozilla, Wikimedia und Vertreter der Wissenschaft angehörten. Diese High-Level-Expert-Group machte in ihrer Studie u.a. deutlich, dass ungenaue und irreführende Nachrichten nicht nur demokratische Prozesse und Werte gefährden, sondern auch gezielt genutzt werden, um Gewinne zu erzielen oder öffentlichen Schaden anzurichten. Die Experten warnen davor, dass diese Machenschaften zahlreiche Sektoren wie Wissenschaft, Bildung, Gesundheit oder Finanzen betreffen könnten. Daher sei es wichtig, so die Studie, auf der Suche nach Gegenmaßnahmen einen möglichst breiten Kreis an Interessenvertretern einzubeziehen und zunächst auf die Selbstregulierung der Internet- und Medienwirtschaft zu setzen.
Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission bis Juli dieses Jahres zusammen mit den Medienschaffenden einen Verhaltenskodex entwickeln. „Wir werden genau hinsehen, ob sich, wie von der EU gewünscht, bis im Herbst messbare Wirkungen einstellen“, so Minister Jost. „Selbstregulierung hat in der Vergangenheit in den seltensten Fällen zu Erfolg geführt. Daher habe ich auch hier erhebliche Zweifel und glaube, auch weil es um die Grundfesten der Demokratie geht, dass wir regulierend eingreifen müssen.“
