Die FDP im Bezirksrat Mitte erwartet, dass nach dem Umzug des Finanzamtes auf den Eschberg die Fläche vor dem Finanzamt am Stadtgraben mit fünfzig Parkplätzen der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung steht.
Diese Parkplätze für die Bediensteten wurden lange Zeit bis Mitte 2018 in der Regel von 19:00 Uhr bis 5:00 Uhr frei gegeben und gerne genutzt. Auf der Fläche sind auch Behindertenparkplätze in ausreichender Zahl vorhanden.
Im September 2020 hatte der Finanzminister die Schließung der Fläche außerhalb der Bürozeiten damit begründet, dass „Fremdparker“ die Parkflächen für Behinderte und Bedienstete unberechtigt genutzt hätten. Außerdem sei die Feuerwehrzufahrt versperrt worden.
Ordnungswidrigkeiten könne man nicht verfolgen, da es sich um ein privates Parkgelände handele.
Die FDP im Bezirksrat Mitte erwartet eine kreative Lösung in Zusammenarbeit zwischen dem Finanzminister als Hausherr und dem Oberbürgermeister, dass diese beliebte ebenerdige Parkfläche in idealer Nähe zur City wieder genutzt werden kann.
Quelle: FDP OV Malstatt
