Mittwoch, Januar 27, 2021

Linke fordern mehr Investitionen und ein Industriekonzept von der Landesregierung

Politik

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In einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende der LINKE, Oskar Lafontaine, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Flackus, ihre Vorschläge für den Landeshaushalt vor. Dabei begrüßte Lafontaine zunächst das Abrücken der Landesregierung von vorherigen “dogmatischen Positionen” hin zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik, denn man habe offensichtlich verstanden, dass der Staat regulierend eingreifen müsse, wenn die Wirtschaft, wie gegenwärtig durch Corona, ausgebremst werde. Auch die Möglichkeit der Beteiligung von bis zu 25,1% bei Unternehmen in Schieflage wurde von den LINKEn gutgeheißen. Leider komme die Einsicht etwas zu spät, sonst hätte man beispielsweise Halberg Guss – und damit viele Arbeitsplätze – retten können.

Um die wirtschaftliche Situation im Landes zu verbessern, müsse die Regierung deutlich mehr Investitionen aufbringen. Das Statistische Bundesamt weise die Investitionssumme pro Kopf mit 218 als zweitniedrigste im Ländervergleich aus. Bei den Kommunen liegt das Saarland mit 287 sogar auf dem letzten Platz. “Die Armut wächst.” stellt die LINKE-Fraktion fest. Fast jedes vierte Kind sei davon betroffen.

Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion

Große Sorgen macht man sich um die Arbeitsplätze in der Automobil- und Stahlindustrie. Gleich wenn die Regierung mit der Ansiedlung von Volt einen großen Erfolg verbuchen könne, stelle sich die Situation bei Ford und Saarstahl kritisch dar. Insgesamt fehle ein Industriekonzept. Anhand von Leuchtturmprojekten können man Wachstum in unterschiedlichen Branchen generieren. Dazu böte sich insbesondere die Medizintechnik an. Mit einem revoltierenden Fonds, der jährlich mit 10 Millionen Euro gespeist werde, könne man einiges auf die Beine stellen. Das Saarland verfüge bereits über hervorragende Forschungseinrichtungen mit dem Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) und den Fraunhofer-Instituten in Neuweiler und St. Ingbert.

Ein weiteres Thema war das Bemühen um mehr Zusammenarbeit mit China. Die chinesischen Unternehmen, die sich im Saarland engagiert hätten, beispielsweise bei Saargummi, hätten Arbeitsplätze gerettet und führten die Betriebe auf stabiler Basis, was man von den amerikanischen, Beispiel “Whitesell” nicht behaupten könne. Auch für die gute Auftragslage bei Bosch in Homburg seinen insbesondere Unternehmen aus China verantwortlich.

Während der Pressekonferenz äußerte sich Oskar Lafontaine auch deutlich zu den Vorwürfen gegenüber Thomas Lutze, dem Landesvorsitzenden der LINKE. Ihm wird u.a. Stimmenkauf vorgeworfen.

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