Anlässlich der aktuellen Streiks in mehreren Sektoren solidarisiert sich die Linksjugend [’solid] Saar mit den aktuellen Streiks und fordert eine vollständige Legalisierung von politischen Streiks in Deutschland.
„Wir erleben gerade hier im Saarland das die Gewerkschaften kämpferisch auf den Straßen sind und mit anderen progressiven Bewegungen gemeinsam für ihre Ziele einstehen. Ob die IG Metall in Dillingen gegen zu hohe Energiepreise protestiert, Verdi beim Klimastreik mit dabei ist oder die GEW die Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag unterstützt – wir sehen ganz konkret wie eng Feminismus, Ökologie und die soziale Frage verknüpft sind und wir zusammen mehr politische Schlagkraft entwickeln können gegen die Interessen des Kapitals“, so Dennis Kundrus, Landessprecher der Linksjugend. Die Linksjugend [`solid] Saar begrüßt diese Entwicklungen ausdrücklich.
Allerdings sieht die Linksjugend das geltende deutsche Streikrecht als Hemmnis damit diese politische Zusammenarbeit weiter zusammengehen kann.
„Wir haben neben Dänemark als einziges EU-Land in der BRD ein Verbot des politischen Streiks in Verbindung mit Arbeitsniederlegung. Dieses antidemokratische Mittel, mit dem versucht wird die Gewerkschaften ausschließlich auf wenige konkrete Arbeitskämpfe festzulegen und sie damit zu schwächen, lehnen wir ab, obwohl wir sehen wie stark die Gewerkschaften bereits jetzt mobilisieren können und das mit vollem Recht tun. Wir brauchen zukünftig zusätzlich gemeinsame Streiks in der Automobil- und Stahlindustrie genauso wie gemeinsame Klimastreiks, gemeinsame Bildungsstreiks, gemeinsame Frauenstreiks und auch die Möglichkeit zum gemeinsamen Generalstreik“, führt Kundrus die Position der Linksjugend aus.
Quelle: Linksjugend [’solid] Saar
