Berlin – Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Dies bestätigte ein Regierungssprecher, nachdem der Vorschlag von Lindner, Neuwahlen anzusetzen, bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf Ablehnung gestoßen war. Die Bundesregierung kündigte ein Pressestatement von Scholz für 21:15 Uhr an, in dem der Kanzler die aktuelle Lage kommentieren wird.
Am Abend versuchte die Koalitionsrunde im Kanzleramt, bestehende Spannungen über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu lösen. Neben Scholz und Lindner nahmen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Partei- und Fraktionschefs der drei Koalitionsparteien sowie weitere Spitzenvertreter teil. Die Sitzung galt als möglicherweise letzter Versuch, Kompromisse in den festgefahrenen Verhandlungen zu finden. Zuvor waren bereits mehrere Gespräche zwischen Scholz, Lindner und Habeck ergebnislos geblieben.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Lindner ein Strategiepapier vorgelegt hatte, das eine umfassende „Wirtschaftswende“ einforderte – ein Vorschlag, der bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung stieß. Während Lindner mit seinem Neuwahlvorschlag auf die tiefen Differenzen in der Koalition reagierte, zeigte sich Scholz entschlossen, die Zusammenarbeit in anderer Form fortzusetzen.
Die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern sind nun offenbar unüberbrückbar.
