Kurzer Stoß statt großem Wurf!
Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saarbrücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei.
„Frau Rehlinger ist Kugelstoßerin, insofern konnte man den großen Wurf auch nicht erwarten, aber eine gewisse Stoßweite im Sinne einer Verbesserung hätten wir uns erhofft. Der vorgelegte Pakt ist kein Lösungsansatz. Die wirklichen Herausforderungen werden nicht angegangen. Während Luxemburg den kostenlosen ÖPNV einführt und auf Bundesebene ein 365 Euro-Ticket diskutiert wird, kommen keinerlei ähnlichen Impulse von der saarländischen Verkehrsministerin. Das Jahresticket für das gesamte Saarland kostet aktuell immer noch 2.241 Euro, alleine für den Bereich der Stadt Saarbrücken 651 Euro. Frau Rehlinger gelingt es noch nicht einmal, für Schüler*innen ein attraktives Angebot zu schaffen und überlässt es den Kommunen, diesen Schritt zu gehen“, zeigen sich Yvonne Brück und Torsten Reif, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, enttäuscht von dem Entwurf.
Auch Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht die Stadt mit ihrer Aufgabe, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, allein gelassen. „Wir brauchen dringend eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, um die Stadt vom Individualverkehr zu entlasten. Frau Rehlinger bewegt sich mit ihren Vorschlägen nur bei den Nebenprodukten des Gesamtangebots. Vergünstigungen sollen erst ab neun Uhr gelten, um die Busse, die außerhalb der Stoßzeiten fahren, besser auszulasten. Das wirkliche Problem fasst sie nicht an. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, ein 365 Euro-Ticket einzuführen. Während es in der Vergangenheit diesbezüglich bereits positive Äußerungen seitens der Landesregierung gab, scheint man im aktuellen Entwurf nichts mehr davon wissen zu wollen.“
„Derzeit entwickelt der Regionalverband in Zusammenarbeit mit der Stadt Saarbrücken eine Tourismusstrategie. Und zentral für die Attraktivität der Region wird auch das Mobilitätsangebot für unsere Gäste sein. Auch in diesem Bereich erkennen wir keinerlei Impulse seitens Frau Rehlinger. Als sich die Stadt Saarbrücken bei der Verabschiedung ihres Verkehrsentwicklungsplans die Aufgabe stellte, aus dem Regionalverkehr der Bahn ein S-Bahn-Konzept zu entwickeln, erklärte Frau Rehlinger, die Stadt müsse dies alleine finanzieren. An dieser Einstellung hat sich offenbar nichts geändert. Es stellt sich die Frage, ob die Verkehrsministerin die Verbesserung beim Bürgerticket schon im Sinn hatte, als sie die Taktung der Regionalbahnzüge nach Saarbrücken an den wichtigen Samstagen im Weihnachtsgeschäft auf die Hälfte gekürzt hat. Offenbar galt das Motto: Schnell die Ausgaben senken, um dann in einem Jahr mit dem Ticketpreis heruntergehen zu können. Was uns Frau Rehlinger als Pakt für die Kommunen vorgaukelt, bringt zumindest für Saarbrücken keine wirkliche Verbesserung. Ergänzend kommt hinzu, dass die Verkehrsunternehmen vor enormen Herausforderungen stehen, um die Umstellung auf emmisionsfreie Antriebe zu bewältigen, wie es eine EU-Richtlinie vorsieht, die allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Wie das Land den Kommunen und deren Verkehrsbetrieben helfen will, ist völlig offen. Dieses Thema wenigstens anzusprechen, hätte man von der zuständigen Ministerin erwarten können, wenn sie sich zur Zukunft des ÖPNV äußert“, kommentiert auch Hermann Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, das Paket als unzureichend und ungenügend.
