„Der Ansatz von Verkehrsministerin Rehlinger ist richtig, muss aber viel früher und mit wesentlich mehr Nachdruck verfolgt werden. Man sieht schon bei den massiven Verzögerungen bei der Einführung des Zugbeeinflussungssystems ETCS auf der Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken, dass das Saarland immer noch nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste der Bahn steht. Auch die Tatsache, dass die Bahn während des Streiks in Frankreich die ICEs nicht bis Saarbrücken fahren ließ, macht stutzig. Die Landesregierung macht in Sachen Bahn ihre Hausaufgaben nicht. Die Fernverkehrsoffensive und der geplante Deutschlandtakt sollen mehr Verbindungen schaffen, das Saarland ist hier aber bisher völlig außen vor. Anke Rehlinger muss hier schnell bei der Bahn etwas rausholen, bevor hier langfristig Chancen verpasst werden. Wenn sich jetzt nichts konzeptionell nichts massiv ändert, wird das Saarland dauerhaft angehängt bleiben“.
Tourismusstrategie: Natur in den Fokus rücken
Grüne regen Smartphone-App über Naturerlebnisse an
Anlässlich der Erarbeitung einer neuen Tourismusstrategie (SZ vom 01.07.2019) und der heute anstehenden Ausschussberatungen darüber, fordern die Grünen, Naturerlebnisse stärker in den Vordergrund der Tourismuspolitik des Regionalverbandes Saarbrücken zu rücken. Obwohl das Naturerlebnis eines der wichtigsten Reisemotive sei, gebe es bislang zu wenige Angebote, so Grünen-Fraktionschef Patrick Ginsbach. Der Grünen-Politiker regt eine Smartphone-App an, die hochwertige Informationen über die Naturschutzgebiete und die zahlreichen Naturdenkmäler bereitstellt. Zugleich könne der Regionalverband damit einen wichtigen Beitrag zur Naturschutzbildung leisten. Wer die Natur nicht kenne, könne sie auch schlecht schützen.
„Das Erleben von Natur ist eines der wichtigsten Reisemotive. Trotz einiger vielversprechender Ansatzpunkte im Rahmen des Wander- und Radtourismus haben Naturerlebnisse nicht den Stellenwert in der Tourismuspolitik des Regionalverbandes, den sie eigentlich verdient hätten. Wir haben tolle Naturschutzgebiete. Zudem haben die Städte und Gemeinden sehenswerte Landschaftsbestandteile wie alte Baumreihen oder Bachtäler ausgewiesen und zahlreiche wertvolle Bäume als Naturdenkmäler geschützt. Viele davon sind weiten Bevölkerungskreisen und erst recht vielen Touristen völlig unbekannt“, kritisiert Patrick Ginsbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionalversammlung.
Der Grünen-Politiker fordert, Naturerlebnisse im Rahmen der Tourismusstrategie 2025 verstärkt in den Vordergrund zu rücken. Ginsbach: „Wir brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu unseren Naturschönheiten, auch außerhalb von geführten fachkundlichen Wanderungen. Dafür bietet sich eine Naturerlebnis-App für das Smartphone an, die gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, und wenn es um Naturdenkmäler geht auch mit den Heimatvereinen, entwickelt werden könnte. Hochwertige Informationen über unsere Naturschutzgebiete und unsere Naturdenkmäler im Regionalverband mit all ihren Besonderheiten lassen sich nämlich schwer oder gar nicht finden.“
Angesichts der Klimakrise, zurückgehenden Lebensraums für Tiere und Pflanzen und des damit verbundenen Artensterbens könne der Regionalverband Saarbrücken somit auch einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Naturschutzbildung leisten. Ginsbach: „Die Naturschutzbildung ist eine immer wichtiger werdende Aufgabe, die gerade durch eigenes Erleben am besten funktioniert. Umso notwendiger ist es, dass der Regionalverband seine oft verborgenen Naturschätze sichtbar und damit erlebbar macht. Wer die Natur nicht kennt, kann sie auch schlecht schützen.“
Polizei in Wadern stellt Alkohol und Drogen im Straßenverkehr fest
Losheim und Weiskirchen (ots) – Gestern i.d.Z. von 16:00 bis 23:00 Uhr
kontrollierten Streifenfahrzeuge der Polizeiinspektion Nordsaarland
Verkehrsteilnahmer in Losheim und Weiskirchen auf den Konsum von Alkohol und
Drogen. GG. 17:15 Uhr kontrollierte die Polizei in Weiskirchen einen PKW, der
ohne amtliche Kennzeichen unterwegs war. Der 59jährige Fahrer aus Weiskirchen
war nicht im Besitze einer erforderlichen Fahrerlaubnis und es waren bei ihm
waren typische Auffallerscheinungen aufgrund eines zuvor gerauchten „Joints“
feststellbar. Ein von ihm freiwillig durchgeführter Drogenvortest war positiv
auf die Einnahme von Cannabis. Auf der Dienststelle wurde bei ihm eine Blutprobe
entnommen. Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie
des Konsums von Drogen. Kurze Zeit später ereilte einen 43jährigen PKW-Fahrer
aus Wadern in Losheim ein ähnliches Schicksal. Auch er führte einen PKW im
öffentlichen Straßenverkehr, obwohl er hierzu keine gültige Fahrerlaubnis hatte.
Auch gg. ihn erstattete die Polizei eine entsprechende Strafanzeige. Ein
64jähriger Mofafahrer fiel mit seinem Mofa in Losheim aufgrund seiner starken
Alkoholisierung auf die Fahrbahn.Verletzt hat er sich hierbei nicht. Ein bei ihm
freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,38 Promille.
Bei der Überprüfung des Rollers konnten im Helmfach unter der Sitzbank noch 14
volle Bierflaschen festgestellt werden. Auch bei ihm wurde zwecks Feststellung
der Verkehrstüchtigkeit eine Blutprobe entnommen. Eine Strafanzeige wegen des
Verdachts der Trunkenheit im Verkehr folgt. Bei einer weiteren Fahrzeugkontrolle
konnte bei einem 30jährigen Beifahrer eine Pastikdose mit Cannabis aufgefunden
werden. Ihn erwartet nun ein Strafanzeige wegen eines Verstoßes nach dem
Betäubungsmittelgesetz. Eine in Weiskirchen durchgeführte Personenkontrolle
ergab als Ergebnis das Mitführen eines verbotenen Einhandmessers. Dieses wurde
von der Polizei sichergestellt. Der 19jährige aus Weiskirchen muss nun mit
Anzeige verbunden mit einem hohen Bußgeld nach dem Waffengesetz rechnen.
Die Polizei weist an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass die Zahl der
Verkehrsunfälle unter Einfluss illegaler Drogen wie Cannabis, Heroin, Speed,
Ecstasy oder anderer Amphetamine sich innerhalb von zehn Jahren fast
verdreifacht hat. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland kein Randphänomen
mehr. Gerade deshalb sollten sich Drogenkonsumenten darüber im Klaren sein, dass
die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss meist juristische
Konsequenzen hat. Zusätzlich zu einem hohen Bußgeld kommt ein Fahrverbot sowie
möglicherweise der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht.
Israelische Filme beim Festival Max Ophüls Preis und Schoah-Gedenkkonzert in Esch/Alzette
Das Saarbrücker Filmfestival Max Ophüls Preis (FFMOP) findet in diesem Jahr vom 20. bis 26. Januar statt. Unter Experten gilt es als eines der wichtigsten Foren für den deutschsprachigen Nachwuchsfilm.Mit seiner 41. Ausgabe startet das FFMOP eine Kooperation mit dem Tel Aviv International Student Film Festival (TISFF), um gegenseitige Begegnungen und Austausch mit Filmstudierenden aus dem deutschsprachigen Bereich und Israel zu pflegen.
Der erste Teil der Kooperation findet nun während der 41. Ausgabe des Filmfestivals Max Ophüls Preis im Januar in Saarbrücken statt.
Das „Showcase: Filmhochschulen aus Israel“ präsentiert fünf Kurzfilme in einer Gesamtlänge von 80 Minuten mit anschließendem Filmgespräch mit den anwesenden Filmemachern aus Israel. Das vom Tel Aviv International Student Film Festival kuratierte Programm umfasst folgende Filme:
1. RIFT, Israel, Regie: Yarden Lipshitz Louz (21. Min.)
2. MAMAN, Israel, Regie: Hila Cohen (deutsche Erstaufführung) (13 Min.)
3. SIMPLE THINGS, Israel, Regie: Liel Sharon-Gur (deutsche Erstaufführung) (31 Min.)
4. ALEF B’TAMUZ, Israel, Regie: Yael Reisfeld (6 Min.)
5. MINI DV, Israel, Regie: Shauly Melamed (deutsche Erstaufführung) (9 Min.)
Vier der Filmemacher sowie die Kuratorin Talia Wigoder vom TISFF werden für das Filmgespräch anwesend sein.
Das „Showcase: Filmhochschulen aus Israel“ wird präsentiert am:
– Donnerstag, dem 23. Januar 2020 um 12 Uhr im CineStar 3
– Freitag, dem 24. Januar 2020 um 12:45 Uhr im CineStar 8
St. Johanner Str. 61, 66115 Saarbrücken
Tickets: https://ffmop.de/service/tickets
weitere Information: https://ffmop.de/programm/sonderprogramme/showcase_filmhochschulen_aus_israel
Der 27. Januar wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Schoah erklärt.
Zum 27. Januar 2020, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, laden MemoShoah Luxemburg, das Nationale Resistenzmuseum. das Theater der Stadt Esch/Alzette (Luxemburg), sowie die Stadt Esch/Alzette ein zu:
TEHORAH (טהורה)
einem Gedenkkonzert an die Schoah-Opfer
um 20.00 Uhr im Theater der Stadt Eschpräsentiert von Chanteuse Internationale
Adrienne Haan
begleitet von ihrem Pianisten und Streichquartett
Das Konzert steht unter der Schirmherrschaft seiner Königlichen Hoheit, dem Großherzog Henri von Luxemburg.
Partner sind die Luxemburger Stiftung für das Gedenken an die Schoah, das Jüdische Konsistorium Luxemburgs, die Jüdische Gemeinschaft Esch/Alzette, die luxemburgische Delegation der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), das Auschwitz Komitee Luxemburgsund die Zeugen der 2. Generation Luxemburgs.
Vor dem Konzert findet um 19.00 Uhr eine Gedenkzeremonie am place de la Synagogue in Esch statt.
Weitere Information und Karten: https://theatre.esch.lu/de/event/tehorah-2
Thomas Lutze (DIE LINKE, MdB): Debatte um Lebensmittelpreise greift zu kurz.
Anlässlich der aktuellen Debatte um Verkaufspreise für Fleisch, Wurst und Molkereiprodukte erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Dass Wurst und Fleisch zum Teil billiger sind als Obst und Gemüse ist nichts anderes als pervers. Dieses Missverhältnis löst man aber nicht damit, einseitig die Verkaufspreise durch Steuererhöhungen zu verändern – wie es Saar-Minister Jost (SPD) erwägt. Notwendig ist anderer, bewussterer Umgang mit Lebensmitteln.“
Für DIE LINKE. Saar sind drei Punkte entscheidend: Erstens müssen die Erzeuger faire Preise für ihre landwirtschaftlichen Produkte bekommen, egal ob „Bio“ oder konventionell. Zweitens brauchen wir ein Umdenken in den Köpfen, wonach eine gesunde Ernährung und gesunde Lebensmittel im Mittelpunkt stehen. Drittens müssen sich alle Menschen auch „Bio“ leisten können. Dies geht nicht mit Preissubventionen für die Produkte, sondern mit verbindlichen Einkommenshöhen, die es jedem erlaubt, selbstverständlich auch Bio-Produkte einkaufen zu können. Derzeit ist dies für Menschen in Hartz-IV, mit Niedriglohnjobs und für viele Rentner nicht möglich.
Versuchter Betrug nach EC-Kartendiebstahl – Polizei sucht Zeugen
Wer kennt diesen Mann? (Quelle Foto: Polizei Saarland)
Saarlouis (ots) – Bereits am 21.06.2019 kam es nach dem Diebstahl einer EC-Karte
in einem Einkaufsmarkt zu einer anschließenden versuchten Geldabhebung an einem Geldautomaten der Kreissparkasse Saarlouis. Beim Betreten des Vorraumes wurde die unbekannte männliche Person von der Raumüberwachung aufgenommen.
Hinweise zur Identität der Person bitte an die Polizeiinspektion Lebach unter der
Telefonnummer 06881-5050.
Einbruch in Gaststätte in Bexbach
Die Polizei informiert:
Bexbach (ots) – Am 15.01.2020, um 04:38 Uhr, ereignete sich ein Einbruch in eine
Gaststätte in der Rathausstraße in Bexbach. Mindestens zwei bislang unbekannte
Täter begaben sich zur Tatzeit auf die Gebäuderückseite des Tatobjektes,
hebelten gewaltsam ein Fenster auf und gelangten so in das Innere der
Gaststätte. Hier brachen die Täter zwei Geldspielautomaten auf, entwendeten die
darin befindlichen Geldkassetten sowie eine Kellnergeldbörse und verließen
schließlich das Objekt auf dem Einstiegsweg. Die Schadenshöhe ist derzeit noch
nicht bezifferbar.
Verdächtige Wahrnehmungen sowie sachdienliche Hinweise zu Tat bitte an die
Polizeiin-spektion Homburg (Tel.: 06841 / 1060).
Homburg: Einbruch in Friseursalon
Die Polizei informiert:
Homburg (ots) – Am 14.01.2020, gegen 03:45 Uhr, ereignete sich ein Einbruch in
einen Friseursalon im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Homburg. Ein bisher
unbekannter Täter brach gewaltsam die Eingangstür des Ladenlokals auf und
entwendete aus dem Inneren Bargeld sowie zwei Haarschneidemaschinen. Die
Schadenshöhe beläuft sich auf mehrere hundert Euro.
Verdächtige Wahrnehmungen sowie sachdienliche Hinweise zu Tat bitte an die
Polizeiinspektion Homburg (Tel.: 06841 / 1060).
Homburg: Fahrzeuglack zerkratzt
Die Polizei informiert:
Homburg (ots) – Am 14.01.2020, zwischen 12:30 Uhr und 13:15 Uhr, ereignete sich
eine Sachbeschädigung an einem geparkten Fahrzeug in der Einöder Straße in
Homburg. Ein bislang unbekannter Täter zerkratzte unter Zuhilfenahme eines
spitzen Gegenstandes den Lack eines blauen Ford Fiesta mit VK-Kreiskennzeichen.
Die Schadenshöhe beläuft sich auf mehrere hundert Euro.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der
Polizeiinspektion Homburg (Tel.: 06841 – 1060) in Verbindung zu setzen.
PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister Sebastian Greiber ca. 1.000 Mal genutzt worden. Personenbezogene Daten würden hierbei nicht übermittelt. Seit Januar können Bürgeranliegen auch in der Gemeinde Ensdorf per WhatsApp als Bild- oder Textnachricht übermittelt werden, wie die Gemeinde am 14.01.2020 mitteilte.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den Einsatz von WhatsApp als Tool zur Übermittlung von Mängeln und Bürgeranliegen an Gemeindemitarbeiter in Wadgassen und Ensdorf. Er sieht hierin massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße und will nun die Landesdatenschutzbeauftragte um Überprüfung des jeweiligen WhatsApp-Einsatzes bitten:
„Die Idee hinter der Möglichkeit, den Gemeinden Wadgassen und Ensdorf Mängel mittels WhatsApp zu übermitteln, ist grundsätzlich gut. Denn WhatsApp hat viele Nutzer, Smartphones sind quasi allgegenwärtig und fast jeder hat somit ein Tool für den direkten Draht zur Gemeinde in der Tasche, wenn er im Alltag auf Mängel aufmerksam wird. Aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. WhatsApp gehört zum US-Unternehmen Facebook. Der Messenger liest Telefonbuchkontakte seiner Nutzer mit Namen und Telefonnummern aus und speichert diese auf eigenen Servern. Zudem werden weitere personenbezogene Daten wie IP-Adressen, Standortdaten, Status, Informationen über das Smartphone und dessen Betriebssystem oder Nachrichten-Datum und -Uhrzeit übermittelt. Anhand dieser (Meta-)Daten lassen sich komplette Bewegungs- und Benutzerprofile erstellen und durch die Verknüpfung einzelner Daten erschreckend genaue Rückschlüsse auf Berufe, Hobbys, finanzielle Situation, Vorlieben oder sogar Krankheiten der Nutzer ziehen. Eine rechtmäßige Einwilligung für diese Art der Datenübermittlung und -speicherung durch betroffene Personen fehlt, sodass es keine Rechtsgrundlage für die behördliche Kommunikation und Datenverarbeitung gibt. Weiterhin können sich die Gemeinden Wadgassen und Ensdorf nicht datenschutz- bzw. DSGVO-konform verhalten, wenn betroffene Nutzer die Behörden auffordern, erhobene und gespeicherte Daten zu löschen, da diese nicht auf eigenen, sondern auf WhatsApp-Servern liegen. Diesen Löschanspruch dürften die Gemeinden nicht gegenüber WhatsApp durchsetzen können.
Die PIRATEN haben bereits 2016 im Landtag eine Möglichkeit gefordert, mittels derer Bürger Mängel und Verstöße schnell und einfach zuständigen Behörden im Saarland melden können (https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=11069&FileName=Ag15_1991.pdf). Ein Mängelmelder kann auch über behördeneigene Server Ende-zu-Ende verschlüsselt und einfach per Browser und/oder App von jedem Smartphone aufgerufen und genutzt werden, sodass die Behörde stets die Kontrolle über erhobene Daten, deren Speicherung, Verarbeitung und Umsetzung von Löschansprüche nach datenschutzrechtlichen Grundlagen hat. Die behördliche WhatsApp-Nutzung als Mängelmelder- und Bürger-App werden wir durch die Landesdatenschutzbeauftragte überprüfen lassen.“