Mittwoch, April 30, 2025
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Mangelhafte Bahnhöfe: Grüne für Investitionsoffensive

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Tressel: Verkehrsministerin Rehlinger stiehlt sich aus der Verantwortung

Als Reaktion auf ein Gutachten, wonach sich der Zustand der saarländischen Bahnhöfe weiter verschlechtert habe, drängen die Saar-Grünen auf eine Investitionsoffensive für attraktive Bahnhöfe im Saarland. An vielen Bahnhöfen fehle elementare Infrastruktur. Grünen-Landeschef Tressel wirft Verkehrsministerin Rehlinger vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Während andere Bundesländer massiv in die Bahnhöfe investierten, kümmere sich die Landesregierung lieber um den Autoverkehr.

„Die Resultate des Gutachtens sind wenig verwunderlich, denn der katastrophale Zustand vieler saarländischer Bahnhöfe und Haltepunkt fällt jedem ins Auge, der die Bahn nutzt. Und darin steckt zugleich auch das größte Problem: Bahnhöfe sind der Dreh- und Angelpunkt der Verkehrswende und müssen entsprechend ausgestattet und attraktiv sein. Nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch das Land ist hier gefordert. Während andere Bundesländer massiv in die Bahnhöfe investieren, kümmert sich die Landesregierung lieber um die Straße“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert eine Investitionsoffensive. Tressel: „Verkehrsministerin Rehlinger darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und lediglich Gutachten in Auftrag geben. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für attraktive Bahnhöfe, die barrierefrei, gut ausgestattet und bestmöglich mit anderen Verkehrsträgen verknüpft sein müssen.“ Landesweit fehle an, auf und in den Bahnhöfen notwendige Infrastruktur. „Warteräume, Überdachungen, Parkplätze, Fahrradständer, Schließfächer oder Toiletten sind vielerorts Mangelware oder gar Fehlanzeige. Fahrgastinformationsanlagen gibt es lediglich in Saarbrücken und Homburg. Viele Bahnhöfe sind in keinerlei Hinsicht barrierefrei.“

Hintergrund:

Wie das Bundesverkehrsministerium vor knapp einem Jahr auf Anfrage von Markus Tressel mitteilte, verfügen lediglich elf der 77 saarländischen Bahnhöfe überhaupt noch über Warteräume, von denen kein einziger mehr beheizt ist. Die Zahl der dortigen Sitzplätze lässt sich meist an zwei Händen abzählen, in St. Wendel und St. Ingbert gibt es sogar keine einzige Sitzgelegenheit mehr im Warteraum. Reisende müssen sich in der winterlichen Kälte die Beine in den Bauch stehen. Gerade alte und behinderte Menschen haben darunter zu leiden. Auch auf den Bahnsteigen fehlen vielerorts Wetterschutzhäuser und ausreichend Sitzgelegenheiten.

Auch bei den sanitären Anlagen ergibt sich ein ähnliches Bild: An gerade einmal acht Bahnhöfen gibt es Toiletten, sogar größere Bahnhöfe wie Völklingen, St. Ingbert oder St. Wendel sind ohne sanitäre Anlagen. Dabei sind Bahnhöfe durch starken Publikumsverkehr bestimmt. Auch weitere wichtige Infrastruktur fehlt: Schließfächer gibt es nur noch in Saarbrücken und Homburg, obwohl diese für Touristen und Geschäftsreisende besonders wichtig sind.

An vielen Bahnhöfe und Haltepunkte fehlen zudem Stellplätze für Autos und Fahrräder. Bisher sind an lediglich 59 der 77 Bahnhöfe im Saarland überhaupt Park-und-Reise-Parkplätze eingerichtet – viele davon mit deutlich zu wenig Kapazität. Noch schlimmer sieht es bei der Verknüpfung zwischen Bahn und Rad aus. Laut DB-Angaben gibt es lediglich an 11 Bahnhöfen Bike&Ride-Angebote, damit gerade einmal an jedem zehnten Bahnhof. Hier gibt es massiven Nachholbedarf, um die dringend notwendige intermodale Verknüpfung zwischen Bahn und Auto bzw. Fahrrad voranzubringen.

Bauminister Klaus Bouillon beschreitet neue Wege beim Sozialen Wohnungsbau

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Anlässlich der Veranstaltung „Runder Tisch‚ Bündnis Wohnen und Bauen‘“ des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) hat Bauminister Klaus Bouillon gemeinsam mit Experten der Oberen Landesbaubehörde seine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung vorgestellt.

Bei einem Austausch mit den Verbänden der Bau- und Wohnwirtschaft, den Kammern, den Mietvereinen und Sozialverbänden, den Gewerkschaften und den Kommunen machte der Minister dabei deutlich, dass „der soziale Wohnungsbau eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen unserer Zeit ist und erst jetzt mit unseren Programmen wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, da wir gänzlich neue Wege eingeschlagen haben.“

Die verschiedenen Maßnahmen im Überblick:

·         Der Personenkreis, derjenigen, die soziale Förderung in Anspruch nehmen können, wurde durch die Erhöhung der Einkommensgrenze deutlich erhöht (je nach Haushaltsgröße bis zu 72 000 Euro brutto)

·         Die Staffelung der neu geschaffenen Zuschüsse erfolgt nach sozialen Kriterien, wie der Familiengröße, um dem sozialen Anspruch gerecht zu werden

·         Die Programme sorgen dafür, dass mit diesen Zuschüssen auch innerhalb von bebauten Ortslagen Leerstände beseitigt werden können. 

          Minister Bouillon hierzu: „Konkret bedeutet das, dass der soziale Wohnungsbau, die Verdichtung der Ortskerne und der Umweltschutz im Rahmen einer neuen Wohnungsbaustrategie miteinander verbunden werden.“

·         Die Erhöhung der Zuschüsse für den sozialen Mietwohnungsbau hat dazu geführt, dass der private Bausektor bereits jetzt aktiv geworden ist, da es sich wieder lohnt zu investieren. 

·         Ein Programm zum Abriss für Private umfasst ein Volumen von 2 Millionen Euro an Landesmitteln, um auch hier den im Saarland vorhandenen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

·         Auch das studentische Wohnen wird aktiv angegangen, indem 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zuschussquote: 50 Prozent mit dem Ziel, 200 neue Wohneinheiten zu schaffen

Zudem gibt es zwei Programme für die Kommunen:

·         Die Kommunen erhalten hierbei im Bereich der Städtebauförderung Fördermöglichkeiten an die Hand, indem Ankauf, Abriss und Modernisierung von Altbauten in Fördergebieten mit einer 2/3-Förderung unterstützt werden. Vorhaben speziell zum Ankauf und Abriss von Gebäuden können dabei über Bedarfszuweisung des MIBS auf 90 Prozent, maximal um 40.000 Euro, aufgestockt werden. 

·         Ohne städtebauliche Förderkulisse können Bedarfszuweisungen für Ankauf und Abriss mit Bedarfszuweisungen von 50% bis maximal 40.000 Euro gefördert werden. 

Der Bauminister fasst die Programme wie folgt zusammen: „Mit unseren Maßnahmen schaffen wir es erstmals seit vielen Jahren, dass ein echter sozialer Wohnungsbau – sowohl im Mietwohnungsbau, als auch zur Schaffung von nutzbarem Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen – ermöglicht wird.“

Des Weiteren verweist Minister Klaus Bouillon darauf, dass bereits in den Jahren 2015/2016 durch die von ihm initiierten Sonderprogramme für Wohnraum für Flüchtlinge und Einheimische 1.560 Wohnungen gefördert und zur Verfügung gestellt werden konnten. 

Zurzeit bieten die Gemeinden rd.220 leerstehende Wohnungen zur Weitervermietung an. Der Minister: „Es ist unverkennbar, dass entgegen einiger kritischer Stimmen der soziale Wohnungsbau im Saarland schon lange begonnen hat.“

Blieskastel startet Pilotprojekt zur Gesundheit von Senioren

Bürgermeister Bernd Hertzler und der unter anderem für Senioren Angelegenheiten zuständige Beigeordnete Guido Freidinger hatten kürzlich ortsansässige Senioren, Vereine und Einrichtungen eingeladen, um mit ihnen über Ideen und Vorschläge zur Förderung der Lebensqualität und des Wohlbefindens im Alter zu diskutieren. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter Blieskasteler Organisationen waren der Einladung gefolgt, darunter auch der Blieskasteler Seniorenbeauftragte Heinz Schöndorf. 

Moderiert von Referent/innen  der Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren-Angelegenheiten (Bagso), der Partnerorganisation des Blieskasteler Pilotprojektes, trugen die Teilnehmern und Teilnehmer zusammen, was für sie persönlich Wohlbefinden bedeutet. Am häufigsten genannt wurden die Themen „Gesundheit“, „Gesundheit und Mobilität“ sowie „selbstbestimmt und aktiv auch im Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“. 

Als besondere Herausforderung der Arbeit zur Verbesserung der Seniorengesundheit in den nächsten Jahren wurden die Themen „Netzwerkbildung“, „Stärkung der schon bestehenden Angebote in allen Stadtteilen“ sowie „Transparenz“ und „Mobilität‘ genannt. Hier boten die Vertreter der Stadtverwaltung ihre Unterstützung für die Seniorenaktivitäten der unterschiedlichen Vereine an. Welche konkreten Maßnahmen in Zukunft ergriffen und in welcher Form die betreffenden Organisationen dabei von der Stadt unterstützt werden können, soll ein kleiner Vorbereitungskreis erarbeiten. Diese Vorschläge sollen dann die Grundlage für die weitere Dikussion in dem großen Kreis bilden. 

Bei diesem ersten Runden Tisch haben sich gleich 13 Akteure gemeldet, die am nächsten Vorbereitungskreis teilnehmen und konkrete Vorschläge für den nächsten Runden Tisch erarbeiten wollen. Die nächste Sitzung dieses Vorbereitungskreises findet am 13. Dezember um 16:30 Uhr im kleinen Sitzungssaal im Blieskasteler Rathaus statt. Bei dieser Sitzung sind auch weitere Akteure herzlich willkommen. „Wir freuen uns über jeden Beitrag, mit dem das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen im Alter verbessert werden kann“, so der Beigeordnete in seinem Schlusswort. 

Bexbach: Einbruch in Gaststätte

Bexbach (ots) – In der Zeit von Dienstag, 26.11.2019, 23:00 Uhr, bis Mittwoch, 
27.11.2019, 16:15 Uhr, kam es in der Frankenholzer Straße in Bexbach zu einem 
Einbruchsdiebstahl in eine Gaststätte. Bislang unbekannte Täter verschafften 
sich gewaltsam Zutritt zum Schankraum der Gaststätte, hebelten mit einem 
unbekannten Tatwerkzeug einen Geldspielautomaten auf und entwendeten das darin 
befindliche Bargeld in unbekannter Höhe. Die Täter flüchteten anschließend 
unerkannt von der Tatörtlichkeit.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der 
Polizei Homburg (06841-1060) in Verbindung zu setzen.

Verkehrsunfallflucht im Saar-Pfalz-Park in Bexbach

Bexbach (ots) – Am Mittwoch 27.11.2019 ereignete sich im Zeitraum zwischen 05:45
Uhr und 14:50 Uhr eine Verkehrsunfallflucht im Saar-Pfalz-Park in Bexbach. Ein 
bislang unbekannter Fahrzeugführer kollidierte mit seinem Fahrzeug, vermutlich 
beim Ein- oder Ausparken aus einer Parktasche, mit einem daneben abgestellten 
blauen Ford Fiesta mit Homburger Kreiskennzeichen. An dem Ford entstand 
hierdurch ein Schaden am hinteren rechten Stoßfänger. Anschließend entfernte 
sich der Unfallverursacher unerlaubt von der Örtlichkeit.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der 
Polizeiinspektion Homburg (Tel.: 06841 – 1060) in Verbindung zu setzen.

Verkehrsunfall mit Flucht in Frankenholz

Bexbach (ots) – Am Mittwoch, den 27.11.2019, zwischen 12:40 Uhr und 12:54 Uhr 
ereignete sich in der Höcherbergstraße in Bexbach-Frankenholz eine 
Verkehrsunfallflucht.

Ein bislang unbekannter Fahrzeugführer befuhr mit seinem Fahrzeug die 
Höcherbergstraße (L 116) aus Frankenholz kommend in Fahrtrichtung Oberbexbach. 
Im weiteren Straßenverlauf touchierte der Unbekannte einen rechtsseitig am 
Fahrbahnrand parkenden grauen Fiat Punto mit Augsburger Kreiskennzeichen am 
linken Außenspiegel. Nach dem Zusammenstoß entfernte sich der Unfallverursacher 
unerlaubt von der Unfallörtlichkeit. Das flüchtige Fahrzeug müsste einen Schaden
am rechten Außenspiegel aufweisen.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der 
Polizeiinspektion Homburg (Tel.: 06841 – 1060) in Verbindung zu setzen.

Ministerpräsident Tobias Hans überreichte im bigEppel die Bundesverdienstmedaille für außerordentliches ehrenamtliches Engagement

Bereits seit 10 Jahren veranstaltet die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V. und die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den saarländischen Landkreisen, Städten und Gemeinden jährlich das Dankeschönfest. Mit diesem Fest soll den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Saarland für ihren Einsatz sowie die von Ihnen geleistete Arbeit gedankt werden. In diesem Jahr fand das Dankeschönfest im bigEppel in Eppelborn statt, der mit mehr als 600 Gästen bis zum letzten Platz gefüllt war.

Unter den Gästen waren auch Ministerpräsident Tobias Hans, Landrat Sören Meng, Bürgermeister Dr. Andreas Feld, Mitglied des Landtages Alwin Theobald, die Rosenprinzessin des Landkreises Neunkirchen, Kristina I, sowie der Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V., Hans Joachim Müller.

Foto: Gemeinde Eppelborn

Die Landesarbeitsgemeinschaft pro Ehrenamt hatte für diesen Abend mit dem Eppelborner Kabarettisten Thomas Kuhn, einer Kunstradvorführung des Radfahrvereins Schwalbe Eppelborn sowie der saarländischen Sängerin Petra Williams ein buntes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Durch das Programm führte die SR-Moderatorin Sonja Marx. 

Foto: Gemeinde Eppelborn

Im Rahmen des Dankeschön-Festes überreichte der saarländische Regierungschef im Namen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundesverdienstorden an drei ehrenamtlich tätige Persönlichkeiten aus dem Saarland. Mit dem Bundesverdienstorden wurden Monika Faber aus Saarbrücken für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Selbsthilfegruppe „Plasmozytom Saarland“, Helmut Kohler aus Saarbrücken für beispielhaftes Engagement im Netzwerk „Ankommen in Altenkessel“ sowie Christine Olbert aus Völklingen für ihre vielfältiges Engagement für Kinder, Jugend und Senioren ausgezeichnet.

Bürgermeister Dr. Andreas Feld stellte fest, dass freiwilliges und unentgeltliches Engagement eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt, ohne die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen nicht mehr funktionieren kann und für die wir dankbar sein sollten. Anschließend dankte der Bürgermeister nochmals allen in der Gemeinde Eppelborn ehrenamtlich tätigen Vereinen und Organisationen für ihr besonderes Engagement. Es verdient Anerkennung und Wertschätzung, denn es ist keine Selbstverständlichkeit.

Immer mehr illegale Müllablagerungen in Neunkirchen

Kosten steigen jährlich drastisch an

Die Freien Wähler Neunkirchen informieren:

Neunkirchen. In Wäldern, an Containerplätzen oder an Straßen: Die illegale Entsorgung von Müll hat in Neunkirchen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer vom Verein Freien Wähler Neunkirchen erfragten Statistik des Ordnungsamtes Neunkirchen hervor. Laut Statistik sind  die Gesamtkosten (Personal, Fahrzeuge und Maschinen einbegriffen) durch 

Beseitigung wilder Müllablagerungen, Containerstandplatzreinigung und Papierkorbentleerung einschließlich der Zwischenlagerungskosten von 2015 zu 2018 von 430.231,78 Euro auf 461.385,99 Euro gestiegen. Es gelang 2015 30 Verursacher zu ermitteln. Im Jahr 2018 wurden 105 Verursacher ermittelt, wovon gerade einmal 3 Verursacher davon Unternehmer waren. An Verwarnungs- und Busgelder wurde gerade einmal im Jahr 2015 insgesamt 830 Euro durch das Ordnungsamt verhängt, wobei sich im Jahr 2018 die Anzahl der ausgesprochene Verwarnungs- und Bußgelder vervielfacht haben. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 16.375 Euro an Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das höchste Bußgeld in dessen Jahr lag bei 5 Tausend Euro. Bei den ermittelten waren meist Privatpersonen die Verursacher. 
Den 1.Vorsitzender der Freien Wähler Neunkirchen, Brandon Lee Posse schockieren die jährlich anfallenden Unkosten, die durch den achtlos weggeworfenen Müll verursacht werden. „ Es ist traurig das so viele Geld wegen den achtlosen Handlungen unserer Mitmenschen investiert werden muss und Jahr für Jahr die Kosten drastisch ansteigen. Das Geld fehlt wieder in der Kommunalen Kasse und könnte stattdessen in Bildung investiert werden. Ich kann nur wieder an die Bürger appellieren den Umweltgedanken zu leben, dabei Müll artgerecht zu entsorgen und die Möglichkeit, Sperrabfall kostenlos im EVS Wertstoff Zentrum Neunkirchen (Heinitz) zu entsorgen zu nutzen“ so der Vorsitzende. Die Allgemeinheit hat die Kosten von illegal Abgelagertem Müll zu tragen. Außerdem zerstört die wilde Ablagerung das Stadtbild und ist schädlich für die Umwelt. 

Rathausglockenspiel mit Advents- und Weihnachtsrepertoire

Das Glockenspiel im Turm des Saarbrücker Rathauses spielt ab sofort folgende Lieder:

15.15 Uhr:

Morgen, Kinder, wird’s was geben

Fröhliche Weihnacht überall

Morgen kommt der Weihnachtsmann

19.19 Uhr: 

Vom Himmel hoch, da komm ich her

Tochter Zion

God Rest Ye Merry

67-jähriger früherer Bauunternehmer aus Frankreich in Haft –

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Zielfahndern des Landespolizeipräsidiums gelingt Festnahme in Mallorca

Saarbrücken/Mallorca (ots) – Saarbrücken. Bereits am Freitag, den 15.11.19 
gelang, in enger Zusammenarbeit mit der spanischen Polizei, die Festnahme des 
mit mehreren europäischen Haftbefehlen gesuchten Baron von S. Nach seiner 
Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde er von der Bundespolizei dem dortigen 
Haftrichter vorgeführt und anschließend in die JVA Preungesheim bei Frankfurt 
gebracht. In den nächsten Tagen soll die Überstellung ins Saarland erfolgen.

Dem 67-jährigen deutsch-französischen Staatsangehörigen und früheren 
Bauunternehmer wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Schmiergeldzahlungen und 
sonstige Zuwendungen an (ehemalige) hochrangige Mitarbeiter der Dillinger Hütte 
geleistet zu haben. Im Gegenzug wurden er und sein Unternehmen durch die 
korrumpierten Mitarbeiter der Dillinger Hütte begünstigt und bei Ausschreibungen
bevorzugt. Baron von S. sprach auf dieser Grundlage mit weiteren Bauunternehmen 
die Preise in den Ausschreibungsverfahren ab. So erhielten er und andere 
beteiligte Unternehmen Bauaufträge im sechs- bis achtstelligen Eurobereich.

Der in Frankreich lebende Beschuldigte steht bereits seit mehreren Jahren im 
Fokus von Ermittlungen, welche im Jahr 2017 Durchsuchungen des 
Bundeskartellamtes und des Landespolizeipräsidiums, Dezernat „Besondere 
Ermittlungen und Korruption“, auslösten. Ende Oktober des vergangenen Jahres 
gelang es der ermittlungsführenden Dienststelle, den Beschuldigten an seinem 
Feriendomizil in Santa Ponsa / Mallorca festnehmen zu lassen. Die spanische 
Justiz setzte ihn gegen Auflagen bis zur Entscheidung über seine Auslieferung 
auf freien Fuß. Diesen Umstand nutzte der Beschuldigte, um unmittelbar nach der 
Bewilligung seiner Auslieferung Ende Dezember 2018 unterzutauchen; seither hielt
er sich verborgen.

Im Februar dieses Jahres übernahm die Zielfahndung des Landespolizeipräsidiums 
Saarland die Suche nach dem Flüchtigen. Umfangreiche Ermittlungen führten auf 
die Spur des Beschuldigten. Sie ergaben, dass er sich mit tatkräftiger 
Unterstützung durch enge Vertraute auf Mallorca verborgen hielt. In enger 
Zusammenarbeit mit Beamten der spanischen Zielfahndung konnten diese, im Beisein
der deutschen Fahnder am 15.11.19 Baron von S. festnehmen, als er sein Versteck 
in Santa Ponsa verließ.

Offenbar hatte er sich seit seinem Untertauchen im Dezember 2018 in einer 
kleinen Einliegerwohnung (ein Zimmer und Bad) im Kellerbereich der Villa einer 
deutsch-russischen Staatsangehörigen, die bereits seit längerer Zeit in Mallorca
lebt, versteckt.

Nach der neuerlichen Entscheidung der spanischen Justiz über seine Auslieferung 
nach Deutschland wurde Baron von S. am vergangenen Dienstag (26.11.19) von 
Mallorca / Spanien nach Frankfurt a. M. / Deutschland überstellt.

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