Die Stadtratsfraktionen sowie Kreisvorstände von CDU, B90/Grüne und FDP haben sich nach einer langen und intensiven Sondierungsphase jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Zusammen mit dem gewählten Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) sieht man in einem Jamaika-Bündnis die Chance, der Stadt eine echte Zukunftsperspektive zu geben.

Uwe Conradt: „Wir haben in den vergangenen Wochen viele gute und verbindliche Gespräche über unsere Vorstellungen und Ideen für diese Stadt geführt. Klar ist: Wir wollen einen neuen Stil und echte Zukunftsperspektiven für Saarbrücken. Saarbrücken soll zu einem Anziehungspunkt im Herzen Europas werden mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in einem internationalen und innovativen Umfeld. Wir wollen wachsen und bezahlbaren Wohnraum schaffen – für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren.“

Barbara Meyer-Gluche, Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne im Stadtrat: „Auf Grundlage der Gespräche, die wir in den vergangenen Wochen mit möglichen Koalitionspartnern geführt haben, sehen wir in einem Jamaika-Bündnis die echte Möglichkeit, den grünen Wandel in Saarbrücken einzuleiten – mit ambitioniertem Klima- und Naturschutz, der Einleitung der Verkehrswende, einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik und einem Mehr an Bildungsgerechtigkeit für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Saarbrücken.“

Dr. Helmut Isringhaus: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in Saarbrücken nutzen. Saarbrücken soll zur Smart City werden, mit einer Digitalisierungsstrategie und einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld, in dem Gründerinnen und Gründer beste Rahmenbedingungen vorfinden. Dort und beim Thema der Bürgerbeteiligung sehen wir große Schnittmengen mit unseren Gesprächspartnern, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen konkretisieren wollen.“

CDU, B90/Grüne und FDP werden nun in Koalitionsverhandlungen eintreten, an deren Ende ein Koalitionsvertrag stehen soll, der dann den zuständigen Gremien der Parteien vorgelegt werden soll.

Tressel: Mehr Wälder aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen

Als Reaktion auf einen ZDF-Bericht, wonach das Saarland das Ziel der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“, 2020 fünf Prozent Waldfläche mit natürlicher Waldentwicklung vorzuhalten, offensichtlich deutlich verfehlen wird, fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, zügig mehr Staatswald als Waldschutzgebiete auszuweisen und die Kommunen zu ermuntern, mit ihren Wäldern nachzuziehen. Ungenutzte Wälder seien wichtig für Klimaschutz und Biodiversität. Zugleich seien sie auch Impulsgeber für ländliche Gebiete. 

„Deutschland setzte sich mit seiner nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aus dem Jahr 2007 das Ziel, den Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis zum Jahr 2020 auf fünf Prozent der Waldfläche zu erhöhen. Einem ZDF-Bericht zufolge wird das Saarland dieses Ziel mit einem derzeitigen Schutzwald-Anteil von gerade einmal 3,8 Prozent der Waldfläche krachend verfehlen. Dabei leisten Waldschutzgebiete einen wichtigen Beitrag als Kohlendioxidspeicher und sind entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Tressel fordert gemeinsam mit Klaus Borger, Landes-Vize und Umweltexperte der Grünen, die Landesregierung auf, das Fünf-Prozent-Ziel einzuhalten. Borger: „Umweltminister Jost muss mehr Staatswald dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen, damit das Saarland das Fünf-Prozent-Ziel erreicht. Zugleich sollten die Städte und Gemeinden angehalten werden, diesem Beispiel für ihre Körperschaftswälder zu folgen. Auch Privatwaldbesitzer könnten durch eine entsprechende Honorierung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes ebenfalls einbezogen werden.“ Ungenutzte Wälder seien durch ihre Einzigartigkeit darüber hinaus auch nicht unwichtige Impulsgeber für ländliche Gebiete. Tressel: „ Waldschutzgebiete sind nicht aus nur aus Klima- und Naturschutzgründen wichtig, sondern können auch einen wichtigen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten. Mit dem Waldschutzgebiet und sogenannten ‚Urwald vor den Toren der Stadt‘ in Saarbrücken entstand beispielsweise ein einzigartiges touristisches Naturerlebnis, das es viel öfters im Saarland geben müsste.“