Nach den Kommunalwahlen im Saarland hat sich im Landkreis Saarlouis ein parlamentarisches Novum formiert: Ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken sowie der FDP wird künftig im Saarlouiser Kreistag unter dem Stichwort „Mit Mut zur Zukunft – Bündnis für gesellschaftlichen Fortschritt im Landkreis Saarlouis“ in einer Koalition zusammenarbeiten.

Für die neuen Koalitionspartner liegt es auf der Hand, dass die sozioökonomischen Veränderungen im Landkreis Saarlouis sowie die konkreten Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz nur mit einem progressiven und gesellschaftlich breit aufgestellten Bündnis zu lösen sind, das neue, mutige und oft auch unkonventionelle Ansätze verfolgt.

Der gemeinsame 28-seitige Koalitionsvertrag bietet weit mehr als die üblichen politischen Absichtsbekundungen und Prüfaufträge. Vielmehr liefert er eine bemerkenswerte Fülle konkreter Projekte und Ideen für einen fortschrittlichen und innovativen Landkreis Saarlouis, der den Menschen für die kommenden fünf Jahre – und darüber hinaus – eine gute Zukunft sichern soll.

Fortschrittliche Bildungs- und Betreuungslandschaft

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarlouiser Kreistag, Oswald Kriebs, betont den Fortschrittsgedanken der Zusammenarbeit für die Bildungslandschaft im Landkreis Saarlouis: „Wir wollen ein qualitativ hochwertiges, verlässliches Bildungs-und Betreuungsangebot sicherstellen, das auf die individuellen Bedürfnisse von Familien eingeht. Die Kita-Kinderland-Einrichtung des Landkreises soll dafür ausgebaut und weitere Betreuungsangebote in den Kommunen geschaffen werden. Außerdem soll ein internationaler Kindergarten das bestehende Angebot auch für Fachkräfte von außerhalb bereichern.

Als Bündnispartner verstehen wir Schulen als ganzheitliche Lern- und Lebensorte und setzen auf den Ausbau des Gebundenen Ganztagsangebotes. Dabei wollen wir die Schulsozialarbeit stärken und durch die Errichtung beruflicher Kompetenzzentren eine noch bessere Verzahnung von Schule und Beruf erreichen. Um den Kreislauf der leider immer früher notwendig werdenden Schulsozialarbeit zu durchbrechen, und um die Erziehungsfähigkeit von Eltern zu stärken, wollen wir Familienberatungszentren in den Kommunen des Landkreises errichten.“

Lokale Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz

Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass sie auch für globale Herausforderungen mit geeigneten Maßnahmen lokal Verantwortung übernehmen wollen.

Dies gilt insbesondere für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz. Nachhaltigkeit wird nach dem Willen des Bündnisses eine zentrale Leitlinie ihres politischen Handelns.

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarlouiser Kreistag, Klaus Kessler, weist in diesem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekte und Maßnahmen hin: „Bis zum Jahr 2050 soll der Landkreis Saarlouis klimaneutral werden. Dafür unterstützen wir das kreiseigene Klimaschutzkonzept, fördern die Energieeffizienz und wollen insgesamt auf klimaschonende Alternativen, zum Beispiel im Bereich des Dienstwagenfuhrparks der Kreisverwaltung oder der KVS-Busflotte, umsteigen. Dem ÖPNV kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu, weshalb wir Bus- und Bahnverbindungen gezielt ausbauen wollen.

Als Koalitionspartner treten wir ein für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Entsprechende Maßnahmen, wie die Stärkung des Kreisumweltamtes, ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden, die Aufforstung von Waldflächen sowie die Anlegung von Blühfl.chen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Bemühungen.“

Transparenter Kreistag

Die Bündnispartner haben sich außerdem auf spezielle Verfahren geeinigt, um die Arbeit des Kreistages insgesamt transparenter zu machen. Dazu Klaus Kessler:

„Vergabeentscheidungen wollen wir wieder stärker in die Verantwortung des Kreistages legen und dafür die entsprechenden Wertgrenzen anpassen. Zudem wollen wir die Arbeit des Kreises deutlich näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen und dafür einmal pro Halbjahr in einer unserer Mitgliedskommunen eine Sitzung des Kreistages stattfinden lassen.“

Für einen sozialen Ausgleich

Die Koalitionspartner sind darüber hinaus auf einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft bedacht und wollen die staatlichen Unterstützungsangebote weiter festigen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Saarlouis, Dietmar Bonner: „Unser Bündnis setzt auf konkrete Hilfemaßnahmen, insbesondere auch für die Seniorinnen und Senioren im Landkreis Saarlouis. Mit einem Bürgerbus wollen wir Mobilität auch in den Dörfern sicherstellen und ein vergünstigtes Sozialticket für den ÖPNV soll den Menschen im Unterstützungsbezug mehr persönliche Freiheit garantieren.“

Digitalisierung und Entbürokratisierung

Um geplante Vorhaben effizient zu bearbeiten und die Bürgerinnen und Bürger dabei in geeigneter Weise mitnehmen zu können, setzen die Koalitionspartner auf eine gut aufgestellte Verwaltung. Dazu das FDP-Kreistagsmitglied Petra Bock:

„Eine moderne Verwaltung muss digital und bürgernah arbeiten. Wir wollen die Digitalisierung der Landkreisverwaltung weiter voranbringen und unter dem Gesichtspunkt „Entbürokratisierung“ allen Bürgerinnen und Bürger einen einfachen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Landkreisverwaltung garantieren.

Dazu gehört für uns auch die Erläuterung von elementaren Schriftstücken, wie Formulare und Bescheide, in Leichter Sprache. Gleichzeitig wollen wir mit einer Digitalisierungsoffensive an den Kreisschulen die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler sicherstellen und Lernen mit digitaler Unterstützung leichter machen.“