Mittwoch, Mai 14, 2025
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Jochen Flackus: Landessportverband hat genug unter der Misswirtschaft von CDU und SPD gelitten

– sparsames Wirtschaften beginnt nicht damit, dass die Personalkosten aufgebläht werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Pläne von CDU und SPD, den Insolvenzanwalt Michael Blank bis Ende 2021 zum „Chief Restructuring Officer“ beim Landessportverband zu machen. „Diese Entscheidung wirft viele Fragen auf“, sagt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung. „Soll es wirklich so weitergehen, dass der von der Misswirtschaft der Politiker der ‚großen Koalition‘ heruntergewirtschaftete Landessportverband viel Geld für neue ‚Häuptlinge‘ wie einen ‚Chief Restructuring Officer‘ ausgibt, während bei Putzfrauen und Buchhaltern gekürzt wird? Sparsames Wirtschaften beginnt nicht damit, dass die Personalkosten aufgebläht werden. Die Saarländerinnen und Saarländer, gerade diejenigen, die in Sportvereinen aktiv sind, fragen sich zu Recht, warum hier über Jahre hinaus teure Doppelstrukturen beim LSVS festgeschrieben werden sollen, denn die beiden künftigen hauptamtlichen Vorstände und der neue ‚CRO‘ sollen ja weitgehend für dieselben Aufgaben bezahlt werden. Der ‚Konsolidierungsberater‘ Blank hat den Steuerzahler allein zwischen Juni und Oktober letzten Jahres, also für fünf Monate, 225.337,50 Euro gekostet. Insgesamt haben Berater und Gutachten rund um den Landessportverband schon mehr als eine Million Euro gekostet, ohne dass eine grundlegende Trendwende erkennbar wäre. Es stellt sich hier schon die Frage, ob diese Mittel nicht in der Förderung von Sportvereinen besser angelegt wären. Diese teuren Beraterverträge sollten keinesfalls zum Dauerzustand werden.“

Landeshauptstadt setzt ab 8. Juli Halbergstraße in St. Johann instand

Die Landeshauptstadt Saarbrücken arbeitet ab Montag, 8. Juli, in der Halbergstraße in St. Johann. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Hellwigstraße und der Straße „Am Kieselhumes“. Städtische Mitarbeiter fräsen den Fahrbahnbelag, teeren ihn und markieren die Straße neu.

Dazu wird die Halbergstraße zwischen der Hellwigstraße und der Straße „Am Kieselhumes“ voraussichtlich bis Samstag, 13. Juli, voll gesperrt. Die Kreuzung ist von der Sperrung ausgenommen. Die Thüringer Straße wird zur Sackgasse. Eine Umleitung führt den Verkehr an der Baustelle vorbei.

Von Montag, 15. Juli, bis Donnerstag, 18. Juli, finden halbseitige Sanierungsarbeiten an der Kreuzung Hellwigstraße/Halbergstraße statt. Die Zufahrt aus der und zur Hellwigstraße ist nicht möglich. Eine Ampel regelt den Verkehr im Kreuzungsbereich. Auch hier werden Umleitungen ausgeschildert. Bei schlechtem Wetter können sich die Arbeiten verzögern.

Die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ist garantiert. Anwohner werden gebeten, ihre Fahrzeuge außerhalb der Baustelle zu parken. 

Die Bauarbeiten kosten rund 92.000 Euro.

LK Neunkirchen: Neue Saisonöffnungszeiten der Tourismus- u. Kulturzentrale

Verlängerung der Öffnungszeiten in den Sommermonaten

Die Tourismus und Kulturzentrale des Landkreises Neunkirchen (TKN) verlängert ab sofort bis September ihre Öffnungszeiten um eine Stunde bis 17:00 Uhr. 

„Der Erlebnisort Reden entwickelt sich vor allem im Sommer immer stärker zu einem Besuchermagneten, der zahlreiche Urlaubsgäste und Naherholungsuchende von nah und fern anzieht. Zusätzlich freuen uns die steigenden telefonischen und schriftlichen Anfragen zu unseren landkreisweiten touristischen Angeboten. Um unseren Service noch kundenfreundlicher zu gestalten, passen wir unsere Öffnungszeiten an die gestiegene Nachfrage an und sind ab sofort von April bis September zwischen 09:00 und 17:00 Uhr durchgehend für unsere Gäste da“, informiert Christian Rau, Leiter der TKN. Für die außerhalb der Saison liegenden Monate Oktober bis März gelten weiterhin die bisherigen Öffnungszeiten von 09:00 bis 16:00 Uhr. 

Die TKN ist  Ansprechpartner für das touristische und kulturelle Angebot im Landkreis Neunkirchen. Die fachkundigem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben Auskunft über das breit aufgestellte Freizeitangebot in der Region unter Tel.: 06821 – 97292-0 oder info@region-neunkirchen.de

Weitere Infos: Tourismus- und Kulturzentrale des Landkreises Neunkirchen, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler, Tel.: 06821 / 972920, www.region-neunkirchen.de, E-Mail: info@region-neunkirchen.de

Historisches Museum Saar unterstützt die Forderung nach einem Wiederaufbau des Nordportals der Abteikirche Tholey

Die Abteikirche in Tholey ist eine der bedeutendsten frühgotischen Kirchen in Deutschland. Ohne Beteiligung des Landesdenkmalamtes wurde der kunstgeschichtlich wertvolle, reich verzierte steinerne Bogen des Nordportals der Abtei unsachgemäß entfernt und damit ein bedeutendes Zeugnis der saarländischen Geschichte beschädigt. Zu sehen war unter anderem der auferstehende Christus. Gegen die erfolgte Abnahme des über 700 Jahre alten Bogens haben das Landesdenkmalamt und der Denkmalrat ausdrücklich protestiert. Gemäß Denkmalschutzgesetz hätte vor der Maßnahme die Denkmalschutzbehörde konsultiert werden müssen.  

Das Historische Museum Saar möchte mit dieser Stellungnahme ausdrücklich die Einschätzung des Landesdenkmalamtes unterstützen: Ziel sollte eine vollständige Wiederherstellung des Portals mit den originalen Fragmenten sein. Dabei gilt es, den Urzustand nach Möglichkeit wiederherzustellen. Laut Museumsdirektor Simon Matzerath gehören die spätmittelalterlichen saarländischen Kirchen, wie die Saarbrücker Schlosskirche, die Stiftskirche St. Arnual, die Martinskirche in Köllerbach und eben die Abteikirche in Tholey zu einem international bedeutenden Bestand an Denkmälern, den es zu erhalten und zu schützen gilt. Matzerath betont: „Die Beschädigung des Portals ist keine Lappalie und sorgt weit über das Saarland hinaus für Irritation. Als Museum sind wir mit der Sammlung, Bewahrung, Erforschung und Präsentation der Sachzeugnisse aus früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten betraut. Ebenso wichtig wie die Objekte, die im Museum aufbewahrt werden, sind für das kulturelle Gedächtnis unserer Gesellschaft die in der Landschaft noch erhaltenen, architektonischen Zeugnisse.“ 

Wie auch das Denkmalamt, sieht das Museum die von privater Initiative und mit Unterstützung der Abtei durchgeführte Sanierung der Abteikirche durch die touristische Aufwertung als großen Verdienst für das Saarland an. Laut Aussage des Museums sollten aber die historischen Qualitäten eines solchen berühmten Kirchenbaus berücksichtigt und im Sinne einer nachhaltigen Tourismusstrategie geschützt werden. Das Saarland kann stolz auf seine herausragende historische Bausubstanz sein. Ein Alleingang, wie er in Tholey Realität wurde, darf aus Sicht des Museums nicht toleriert werden. Deshalb wird ein Rückbau des Portals gefordert. So könnte der Schaden zumindest eingegrenzt und ein Zeichen für den Denkmalschutz im Saarland gesetzt werden.

Unfallflucht – Polizei Lebach sucht Zeugen

Am Samstag, dem 29.06.2019, zwischen 15:00 und 19:00 Uhr, wurde auf dem oberen Parkplatz des Freibades Saarwellingen,  durch ein bislang unbekanntes Fahrzeug, an einem schwarzen Toyota Avensis mit Saarbrücker Kreiskennzeichen, die vordere, linke Stoßfängerecke erheblich beschädigt und fast gänzlich abgerissen.

Der Verursacher entfernte sich unerlaubt von der Unfallörtlichkeit.

Personen, die den Unfall beobachtet haben und Angaben zu dem flüchtigen Fahrzeug und dessen Fahrer/in machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei Lebach, Ermittlungs- und Servicedienst (Tel.: 06838/92447) in Verbindung zu setzen.

PIRATEN: Mehr Mut für eine neue Drogenpolitik im Saarland

Der Anstieg der Drogentoten im Saarland von 27 Personen im Jahr 2017 auf 35 Personen im Jahr 2018 zeigt, dass der Staat mit seiner repressiven Drogenpolitik in einer Sackgasse steckt. Die PIRATEN fordern daher dem Beispiel Luxemburgs zu folgen und weichere Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Gleichzeitig sollte für Abhängige auch der Zugang zu härteren Drogen unter strenger staatlicher Aufsicht möglich sein.

Hierzu Klaus Schummer, Vorsitzender der saarländischen PIRATEN:

„Ein Ziel muss es sein, dass der Handel mit Betäubungsmitteln und Drogen nicht mehr einem illegalen Schwarzmarkt ohne echte staatliche Kontrollmöglichkeiten überlassen bleibt. Prävention und Hilfe für Süchtige wird durch deren Stigmatisierung und Kriminalisierung erschwert. Wir PIRATEN fordern den Aufbau von legalen und staatlich kontrollierten Produktions- und Handelsstrukturen, mit deren Erträgen die Prävention gefördert und durch die gleichzeitig der illegale Schwarzmarkt verhindert werden kann.
Für uns stehen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen im Fokus. Deshalb muss es für Süchtige schon kurzfristig eine Möglichkeit geben, ihre Drogen auf Reinheits- und Wirkungsgehalt hin an „Drug-Checking“-Stellen überprüfen zu lassen, ohne staatliche Sanktionen befürchten zu müssen.
Sowohl die Legalisierung als auch ein Einrichtung von „Drug-Checking“-Stellen wurden im Übrigen bereits 2016 durch die damalige PIRATEN-Fraktion im saarländischen Landtag beantragt (http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf und http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1958.pdf).
Die Strafverfolgung und Inhaftierung von Konsumenten wegen des bloßen Besitzes an kleinen Mengen von Cannabis und eine immer schärfere Prohibitionspolitik haben nicht dazu geführt, dass der Drogenhandel deutlich reduziert und die Zahl an Drogentoten gesenkt werden konnte. Diese gescheiterte Drogenpolitik hat dagegen Ressourcen und Geld verschwendet, insbesondere in den Bereichen Polizei und Justiz. Deren Kapazitäten hätten in anderen Kriminalitätsfeldern wesentlich besser und nachhaltiger eingesetzt werden können.
Gleichzeitig könnte die Legalisierung dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen bringen, die insbesondere für die Verbesserung der Präventionsarbeit, die Suchtbehandlung und die Gesundheitsfürsorge verwendet werden sollten. Wenn wir die Zahl der Drogentoten wirklich senken und das organisierte Verbrechen in diesem Bereich eindämmen wollen, müssen wir dem jüngsten Beispiel Kanadas folgen, den Drogenkrieg beenden und Drogenkonsum und -handel aus der Illegalität holen. Eine Fortsetzung des bisher eingeschlagenen und nachweislich erfolglosen Weges aus reiner Ideologie wäre dagegen verantwortungslos.“

10. IGB-Treffen ab Mariä Himmelfahrt

IGB-Treffen e.V. wird vom 15. bis 17. August 2019 zum 10. Mal das bekannte „IGB-Treffen“ veranstalten. Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind wieder nach St. Ingbert zu Touren rund um den Beckerturm eingeladen. 
Nach neun Jahren in der Rothell findet das 10jährige „In der Au“ auf dem Gelände der OG 1290 im Verein für Dt. Schäferhunde e.V. in der Oststraße statt. Von dort aus können z.B. gemeinschaftliche Touren verabredet werden. Es wird die weiteste Anreise prämiert, das älteste Motorrad ebenfalls, es wird eine Tombola geben, Fotoshootings und vieles mehr…

Aber auch wer kein Motorrad sein Eigen nennt, ist in der Oststraße herzlich willkommen – wie immer zu live Musik und bester Verpflegung, wie leckeren Obersteiner Schwenkern, Rostwürsten, Kaffee und Kuchen, Frühstück und natürlich am vereinseigenen, im Becker-Bier-Style gehaltenen Getränkestand.
IGB-Treffen e.V. wird mit dem Reinerlös des 10. Treffens die Schulsanitäterausbildung der Malteser St. Ingbert und die Kinderpalliativmedizin der Uniklinik Homburg unterstützen und freut sich, dass viele bekannte Bands ihr Mitwirken pro bono zugesagt haben.

Schirmherr Niko Becker wird das IGB-Treffen 2019 offiziell am 15. August um 17 Uhr – natürlich mit gut gekühltem Becker Bier eröffnen. 
Als Opener spielt dann RocksOff aus St. Ingbert kernigen Rock. Es folgen Jessica Weis, Chris Minninger, Schall und Rauch – zum Abschluss wird dann gejammt.
Am Freitag spielen Lightning Poker’s ALL IN handfesten Trio-Rock, aus Karlsruhe kommt die New Country Band Union Boots angereist und zum Abschluss rocken die St. Ingberter Lokalmatadoren von JEFF die Oststraße.
Der 17. August startet mit New Idea. Dann heißt es Classic, Southern oder Hardrock live: AJR Broject „kümmert sich drum“! Es folgt Das Quartett, eingängige Songs aus Blues, Rock und Pop, die jeder kennt, aber vielleicht schon länger nicht mehr gehört hat. Den Abschluss macht die junge Band Heyt, Preisträger des „Rock on 2019“ Wettbewerbs aus Blieskastel.

Mehr Infos zum 10. IGB-Treffen auf www.igb-treffen.de

INFO Anfahrt
Autobahn A6, Abfahrt St. Ingbert-Mitte, erster Kreisel Richtung St.Ingbert-City, 2. Kreisel unter der Eisenbahnbrücke durch weiter auf der Oststraße. Nach circa 500 m rechts.

INFO zum Verein 
Der Anfang 2019 gegründete Verein „IGB-Treffen e.V.“ hat sich der Organisation von gemeinschaftlichen Veranstaltungen wie Motorradtreffen und Musik-Events, der Förderung des Motorsports, der Motorradtouristik, der Verkehrssicherheit sowie der nationalen und internationalen Beziehungen auf motorsportlicher Basis verschrieben. 
Beim Parkfest 2019 in der Gustav-Clauss-Anlage, St. Ingbert hat man sich erstmals der Öffentlichkeit als eingetragener Verein präsentiert – zuvor gab es schon 9 IGB-Treffen als private Veranstaltung.

Mit allen Sinnen genießen: Saarbrücken kulinarisch erwandern

Erlebnisgastronomie heißt die Empfehlung, um Gästen im Restaurant mehr als nur Speis und Trank anzubieten. Warum sollte man das nicht mit Erlebnistourismus verbinden? So gibt es schon seit einiger Zeit in Saarbrücken die Kombination von Stadtrundgang und 3-Gang-Menü, wobei Vorspeise, Hauptgericht und Dessert als ein besonderes Menü in drei Restaurants zu genießen sind, die entlang der Sehenswürdigkeiten von Saarbrücken auf der Strecke liegen – und fertig ist die kulinarische Stadtführung. So lässt sich die saarländische Küche mit der Entdeckung von Stadt-Kultur und Stadt-Geschichte verbinden.

Der nächste Stadtrundgang mit Besuch dreier Restaurants – Lyonerquiche im Stiefelbräu, Schweinefilet im Blini und Dessert in der Schlemmerie – ist für den 6. Juli vorgesehen. Der Rundgang startet um 18 Uhr am Rathaus St. Johann. Die servierten Speisen wechseln von Rundgang zu Rundgang entsprechend den besuchten Restaurants.

Eine Anmeldung ist wegen eventueller Platzreservierungen unbedingt erforderlich bei der Tourist Information im Rathaus Saarbrücken, Telefon: +49 681 95 909 200 

Abitur 2019: Abiturientinnen und Abiturienten erreichen Durchschnittsnote von 2,37

Im Saarland absolvierten in diesem Schuljahr 3.258 Schülerinnen und Schüler erfolgreich die Abiturprüfungen. An Gymnasien legten 2.383 Schülerinnen und Schüler ihr Abitur erfolgreich ab, 445 Abiturientinnen und Abiturienten an Gemeinschaftsschulen und am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum, 383 in der gymnasialen Oberstufe mit berufsbezogenen Fachrichtungen an Berufsbildungszentren und 47 an Waldorfschulen. Der Gesamtnotendurchschnitt lag dabei bei 2,37.

Bildungsminister Ulrich Commerçon: „Liebe Abiturientinnen und Abiturienten, herzlichen Glückwunsch zu Eurer tollen Leistung. Egal, wohin Euch nun Euer Weg führt, ob Ihr studiert, ob Ihr eine Ausbildung beginnt, Euch sozial engagiert oder erst mal reist, wichtig ist, dass Ihr Euren eigenen Weg findet. Denn nur dieser macht Euch glücklich. Ich wünsche Euch viel Erfolg und hoffe, dass Ihr mit viel Freude auf Eure Schulzeit zurückblickt!“

„Das gute Abitur-Ergebnis ist auch das Verdienst unserer Lehrkräfte, die jeden Tag mit viel Engagement ihren Beruf ausüben. Dafür möchte ich Ihnen, liebe Lehrerinnen und Lehrer, herzlich danken“, so Bildungsstaatssekretärin Christine Streichert-Clivot. 

69 Abiturientinnen und Abiturienten erreichten die Bestnote 1,0. 
126 Schülerinnen und Schüler (3,72 Prozent) haben das Abitur nicht bestanden. 

Abiturjahrgang 2014:
Notendurchschnitt: 2,44
bestanden: 3.609
nicht bestanden: 94 (2,54 Prozent)

Abiturjahrgang 2015:
Notendurchschnitt: 2,38
bestanden: 3.924
nicht bestanden: 88 (2,19 Prozent) 

Abiturjahrgang 2016:
Notendurchschnitt: 2,40 
bestanden: 3.769
nicht bestanden: 115 (2,96 Prozent)

Abiturjahrgang 2017
Notendurchschnitt: 2,37
bestanden: 3.494
nicht bestanden: 87 (2,43 Prozent)

Abiturjahrgang 2018
Notendurchschnitt: 2,38
bestanden: 3.581
nicht bestanden: 115 (3,11 Prozent)

Abiturjahrgang 2019
Notendurchschnitt: 2,37
bestanden: 3.258
nicht bestanden: 126 (3,72 Prozent)

Dennis Lander (LINKE): Justizminister müssen zu Missbrauchsfällen an Homburger Uniklinik Stellung nehmen

– und wenn Kramp-Karrenbauer weiter schweigt, muss sie sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären

Im Falle des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag den heutigen saarländischen Justizminister Peter Strobel und den ehemaligen Justiz- und heutigen Umweltminister Reinhold Jost auf, zu den Vorwürfen von Juristen wie Hartmut Wächtler, ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof, Stellung zu nehmen. Wächtler hatte im ARD-Magazin „Monitor“ erklärt: „Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist eine Verletzung des Gesetzes und das ist eigentlich der schlimmste Vorwurf, den man einer Behörde machen kann. Sie muss die Betroffenen informieren, sie muss sie auch über Schadensersatzmöglichkeiten informieren. Sie muss sie über Hilfsmöglichkeiten informieren, sie muss ihnen Akteneinsicht über einen Anwalt gewähren.“ Dazu der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dennis Lander: „Das Justizministerium war durch Berichte der Staatsanwaltschaft seit 2015 über die Vorgänge informiert und auch darüber, dass die Staatsanwaltschaft die betroffenen Kinder und ihre Eltern nicht anhören und informieren wollte. Trotzdem hielt es niemand in diesem Ministerium für notwendig, einzuschreiten. Dazu muss der damals verantwortliche Justizminister Jost Stellung nehmen. Die Erklärung, solche Fälle seien ‚üblicherweise‘ Angelegenheit der Staatssekretärin, kann nicht überzeugen, denn massenhafter Kindesmissbrauch an der landeseigenen Uniklinik ist nicht ‚üblich‘, sondern eine ganz besonders wichtige Angelegenheit. Auch der heutige Justizminister Strobel muss öffentlich darlegen, wie eine solche verantwortungslose Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und der politisch Verantwortlichen künftig verhindert werden kann. Die betroffenen Kinder, ihre Eltern und die saarländische Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie das Justizministerium damals und heute diese Vorgänge bewertet und erklärt, warum es nicht frühzeitiger eingeschritten ist. Denn dass die Spitze des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft nicht angewiesen hat, die betroffenen Familien anzuhören und zu informieren, kommt einer Unterstützung dieser ‚Verletzung des Gesetzes‘ gleich.

Wenn sich die damals für die Uniklinik verantwortliche Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter weigert, sich zu erklären, dann muss sie die Frage, ob und seit wann sie von den Missbrauchsfällen wusste, vor einem Untersuchungsausschuss beantworten. Das Kindeswohl hat offenbar an keiner verantwortlichen Stelle die nötige Beachtung gefunden.“

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