Aufgrund Erkrankung im Ensemble ändert das Saarländische Staatstheater in der Alten Feuerwache kurzfristig das Abendprogramm für den heutigen Samstag, 19. Januar 2019: Statt des Live-Hörspiels »Winnetou« gibt´s um 19:30 Uhr eine weitere Vorstellung der rasanten One-Man-Show »Die Leiden des jungen Werther« mit Raimund Widra.
Bereits gekaufte Tickets berechtigen zum kostenlosen Besuch dieser Ersatzvorstellung und können dann zu den üblichen Öffnungszeiten an der Theaterkasse umgetauscht werden.
Feuerwache: Heute Vorstellungsänderung
AFD: Kohlekommission übergeht das Saarland
Lesen Sie hier die Meldung der AFD im Original:
Das Saarland wird wie so oft in seiner Geschichte benachteiligt Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturkommission soll den Ausstieg aus dem Bergbau unterstützen. Selbstverständlich ist die Saar eine Bergbauregion, die lange unter den Folgen des Bergbaus zu leiden hatte. Soziale Verwerfungen haben direkt heute immer noch mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu tun. Die hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes und der Landeshauptstadt haben ihre Ursachen in der Montankrise. Nicht wenige Regionen des Landes sind immer noch durch Bergschäden verunstaltet. Die Bundesregierung übergeht schon wieder das Saarland. Die AfD kritisiert schon seit geraumer Zeit, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundes und EU Behörden massiv benachteiligt wurde. Diese Benachteiligung findet unter den Augen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier statt. Die AfD teilt insoweit die Kritik von Oskar Lafontaine, der mit der Untätigkeit saarländischer Politiker in Berlin hart ins Gericht geht. Es wirkt allmählich unerträglich, mit welcher Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit Altmaier, Maas und Kramp-Karrenbauer die Anliegen des Saarlandes in Berlin ignorieren. Lafontaine weiß, wovon er spricht: Als früherer saarländischer Spitzenpolitiker in Bonn und Berlin kann man durchaus etwas für das Saarland erreichen, vorausgesetzt der Wille ist da. Den muss man den Genannten allerdings absprechen. Die werden sich erst wieder bei der nächsten Wahl melden.
Wenigstens hat sich die saarländische Wirtschaftsministerin beschwerdeführend an die Bundesregierung gewandt. Das wird nicht reichen.
Der Rat der AfD ist: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat soll sich zukünftig in erster Linie am Wohl des Saarlandes orientieren.
22-jährige Französin bei Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt
Bei einem Verkehrsunfall auf dem Rodenhof erlitt eine 22-jährige Französin lebensgefährliche Verletzungen. Sie war am Freitag (18.01.2019) gegen 22:50 Uhr auf dem Pfeifershofweg in Richtung Rodenhof unterwegs als sie aus ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn abkam und mit der rechten Heckseite mit dem entgegenkommenden Pkw zusammenstieß. Durch den heftigen Anstoß drehte sich das Fahrzeug der Unfallverursacherin um 180 Grad und kam auf dem Grünstreifen zum Stehen. Die beiden Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges erlitten leichte Verletzungen. Die beiden Pkws wurden total beschädigt. Zur Klärung des Unfallhergangs wurde ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.
Eine Auschwitz-Überlebende rappt gegen Neonazis
Esther Bejarano am 24.1.19 um 19 Uhr in der AULA in Sulzbach
Am Donnerstag, 24. Januar 2019 besucht um 19 Uhr Esther Bejarano Sulzbach (AULA, Gärtnerstraße 12). Eine Auschwitz-Überlebende rappt gegen Neonazis
Dass Holocaust-Überlebende als Zeitzeugen in Schulen gehen, ist normal. Aber dass sie sich mit einer Hip-Hop-Band auf die Bühne stellen und von ihrer Biografie erzählen, ist eher ungewöhnlich. Die 94 Jahre alte Esther Bejarano will mit der Band Microphone Mafia über das berichten, was ihr in Auschwitz widerfahren ist.
‚Ich habe viel Glück in meinem Leben gehabt, ein ganz großes Glück, ein unheimliches Glück.‘ Dies sagt eine Frau von sich, deren Eltern und Schwester von den Nationalsozialisten umgebracht wurden; die selbst die unfassliche Grausamkeit des Vernichtungslagers Auschwitz er- und überlebt hat: Esther Bejarano.
In der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 war Esther Bejarano, die damals noch Loewy hieß, 14 Jahre alt. Als Tochter eines jüdischen Kantors verbrachte sie eine bis dahin glückliche Kindheit und Jugend – erst in Saarbrücken, dann in Ulm. Der Nazi-Terror zerstörte alles. Esther selbst überlebte das Vernichtungslager Auschwitz. Dank der Musik: Sie war Akkordeonistin des berühmten Mädchenorchesters von Auschwitz. Als eine der letzten Überlebenden des Frauenorchesters kämpft Esther Bejarano bis heute und auch mit ihren 94 Jahren gegen das Vergessen. Sie engagiert sich politisch gegen Faschismus und für Toleranz, setzt sich als Zeitzeugin für Aufklärungsarbeit in Schulen und für Erinnerungsarbeit ein und ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. Gemeinsam mit der Rap-Band Microphone Mafia tourt sie seit 2009 von Ort zu Ort und bewegt das Publikum mit Lesungen aus ihrer Biographie und einem Songprogramm, das in verschiedenen Sprachen gesungen und als Rap neu interpretiert wird.
Gemeinsam singen und rappen die Künstler mehrsprachig: auf jiddisch, italienisch, türkisch und deutsch werden alte und neue Lieder vorgetragen, darunter jiddische Lieder, Rapsongs und Lieder der Arbeiterbewegung. Zusätzlich erzählt und liest Esther Bejarano aus ihren Erinnerungen.
Esther Bejarano: Gesang
Joram Bejarano: Bass
Kutlu Yurtseven: Rap
Das Bündnis „Bunt statt Braun Sulzbach Saar“ lädt herzlich zu dieser besonderen Veranstaltung ein.
Der Eintritt ist frei.
Gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“
Kanzlerin Merkel: Wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben
Die Bundesregierung informiert: Kanzlerin Merkel hat vor der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen in ihrem aktuellen Podcast die feste Verbindung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich betont: „Eine Freundschaft, die alles andere als selbstverständlich war nach den jahrhundertelangen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen unseren
Ländern.“ Mit dem Vertrag von Aachen wollen sie und der französische Präsident Macron am 22. Januar an das anknüpfen, was Deutschland und Frankreich bereits gemeinsam bewegt haben. Vor 56 Jahren, am 22. Januar 1963, hatten der französische Präsident Charles des Gaulles und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den
Élysée-Vertrag unterzeichnet.
Die Welt habe sich geändert und deshalb brauchen wir einen neuen Vertrag, der auf dem Élysée-Vertrag aufbaue, erklärt die Kanzlerin. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben.“ Dabei werde ein großes Kapitel der Bereich der grenznahen Zusammenarbeit einnehmen. „Wir werden diesen Vertrag durch eine Projektliste ergänzen, die permanent ergänzt wird und zeigt, wie Deutschland und Frankreich in Europa weiter gemeinsam die Dinge voranbringen“, kündigt Merkel weiter an.
Die Kanzlerin erinnert im Podcast daran, dass Deutschland und Frankreich schon heute sehr eng außenpolitisch zusammenarbeiten. Es gebe zum Beispiel in diesem Frühjahr eine Konstellation, in der Frankreich und Deutschland in zwei aufeinanderfolgenden Monaten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen leiten. „So kann man sagen, dass wir nicht nur wirtschaftlich und in den Grenzregionen ganz eng zusammenarbeiten, kulturell natürlich durch das deutsch-französische Jugendwerk und vieles andere mehr, sondern eben auch bei den
globalen Herausforderungen.“
Kanzlerin Merkel: Wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben
100 Jahre Frauenwahlrecht: Saar-Grüne für Paritätsgesetz
Meyer-Gluche: GroKo im Landtag muss Gesetzentwurf vorlegen
Die Saar-Grünen fordern CDU und SPD im Landtag auf, einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vorzulegen. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche betonte, lediglich 17 der 51 Abgeordneten im Landtag seien weiblich. In den Kommunalvertretungen seien Frauen ebenso deutlich unterrepräsentiert.
„Im Landtag des Saarlandes sind gerade mal 17 der 51 Abgeordneten weiblich. Nicht viel anders sieht es in den vielen Kommunalvertretungen aus. Die Unterrepräsentanz von Frauen führt dazu, dass Bürgerinnen dort mit ihren spezifischen Perspektiven und Interessen nicht angemessen vertreten sind“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Grünen-Politikern fordert die Saar-GroKo auf, das Landtags- und Kommunalwahlrecht entsprechend zu ändern. Meyer-Gluche: „Alle Parteien und Wählervereinigungen müssen zukünftig gesetzlich verpflichtet werden, ihre Wahlvorschläge alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. Der Landtag muss dazu das Landtags- und Kommunalwahlrecht durch ein Paritätsgesetz ergänzen.“
Mit einem Paritätsgesetz komme das Land dem Auftrag der Verfassung nach. Meyer-Gluche: „Die saarländische Verfassung macht in Artikel 12 deutlich, dass das Land die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss. Es wird Zeit, dies bei der Zusammensetzung des Landtags und der Kommunalvertretungen endlich gelingt.“
Start der IKK Volleyball School Tour
Regionale Krankenkasse unterstützt außerschulisches Sportangebot
Die IKK Südwest und der saarländische Volleyballverband SVV starten zusammen mit saarländischen Schulen und Vereinen die „IKK Volleyball School Tour“. Die Schülerinnen und Schüler (3. und 4. Grundschulklassen) bekommen dabei nicht nur Volleyball-spezifischen Unterricht, sondern werden gleichzeitig zu regelmäßigem Sport und körperlicher Aktivität animiert – ein Ziel, das auch die regionale Krankenkasse IKK Südwest mit ihrem Präventionsprogramm verfolgt, und die sich daher als neuer offizieller Partner des SVV anbot. Der Startschuss fiel am Freitag, 18. Januar 2019, im Sportzentrum St. Wendel zusammen mit dem TV Bliesen.
SVV und IKK Südwest verbindet bereits eine langjährige Sport-Partnerschaft. Jetzt sei es an der Zeit, die Jugend in den Fokus zu rücken, so IKK Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth. „Wir freuen uns, in den nächsten drei Jahren Schülerinnen und Schüler an saarländischen Schulen außerhalb des regulären Sportunterrichts sportlich zu fördern. Bereits bei Kindern und Jugendlichen sind mangels Bewegung deutlich Zivilisationskrankheiten auf dem Vormarsch, die man mit den gezielten Anreizen eines fordernden Mannschaftssports möglicherweise verhindern kann.“
Horst Bartsch, Präsident des SVV, ist sehr froh über die Unterstützung durch die regionale Krankenkasse: „Wir können uns keinen besseren Partner für unser Ziel, die Jugendlichen in Bewegung zu bringen, vorstellen als die IKK Südwest. Wir hoffen, dass sich viele Schüler und Schülerinnen an diesem Programm beteiligen.“ Partner vor Ort sind Sportvereine, die die Spielhallen für die Tour reservieren. Dies sind der TV Bliesen für die Region St. Wendel, der TV Holz im Köllertal, die DJK Saarbrücken-Rastpfuhl (Saarbrücken), der TV Quierschied für Sulzbach, der TV Düppenweiler für den Raum Beckingen und der TV Wiesbach für die Region Illtal im Januar und Februar. Der SSC Freisen (Regio St. Wendel) und der TV Rohrbach (Region Saar-Pfalz) folgen im Frühjahr.
Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest (im Foto links), und SVV-Präsident Horst Bartsch unterzeichneten dann auch stilecht vor Ort auf einem Turnkasten den offiziellen Vertrag. (Bildnachweis: IKK Südwest)
Beim Auftakt spielten knapp 200 Kinder auf 12 Feldern in rund 120 Spielen aus den unterschiedlichen AGs gegeneinander und erhielten im Anschluss Urkunden und Preise.
Die IKK Südwest
Aktuell betreut die IKK mehr als 640.000 Versicherte und über 90.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Versicherte und Interessenten können auf eine persönliche Betreuung in unseren 20 Kundencentern in der Region vertrauen. Darüber hinaus ist die IKK Südwest an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr über die kostenfreie IKK Service-Hotline 0800/0 119 119 oder www.ikk-suedwest.de zu erreichen.
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland gründen Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft West
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen bei der Digitalisierung der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Die drei Länder haben sich dazu im „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West) zusammengeschlossen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die Landwirtschaftsstaatssekretäre von Rheinland-Pfalz Andy Becht, Nordrhein-Westfalen Dr. Heinrich Bottermann und dem Saarland Roland Krämer.
Mit der Vereinbarung „Digitale Landwirtschaft West – Chancen nutzen und Risiken mindern“ haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die verstärkte Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Landwirtschaft beschlossen. Teil der Vereinbarung ist die Gründung des „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West). Die entsprechende Erklärung unterzeichneten Andy Becht, Dr. Heinrich Bottermann und Roland Krämer am Rande der Amtschefkonferenz (ACK) in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.
„Mit K-West bündeln wir unser KnowHow und unsere Stärken und arbeiten zum Wohle der Landwirtschaft und des Ländlichen Raums zusammen – dazu gehören Forschung und Entwicklung ebenso wie die Unterstützung des digitalen Wandels in der Praxis. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen“, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht.
„Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit im Kompetenznetzwerk mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, durch die wir der Digitalisierung eine zusätzliche Dynamik verschaffen werden. Wir sehen in der Digitalisierung ein großes Potential für eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft sowie für die Stärkung des Ländlichen Raums. Mit unserer Kooperation senden wir ein starkes Signal“, sagte der nordrhein-westfälische Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Dr. Heinrich Bottermann.
„In der Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsprozesse sehen wir ein erhebliches Innovationspotenzial für eine effiziente, nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie für Tierwohl fördernde Haltungsverfahren. Mit K-West wollen wir dieses Potenzial für unsere landwirtschaftlichen Betriebe stärker nutzen und gemeinsam unsere Aktivitäten in diesem Bereich weiter ausdehnen“, so der saarländische Staatssekretär Roland Krämer.
Zu den Vorhaben der Unterzeichner gehören z.B. nutzerfreundlich GeoBasis- und GeoFach-Daten für die landwirtschaftliche Praxis bereitzustellen, die Nutzung der SAPOS®-Daten zu befördern, die Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung zu verankern und die Etablierung von standardisierten elektronischen Schnittstellen zu unterstützen.
Zusammenarbeiten wollen die drei Bundesländer zudem beim Auf- und Ausbau von Datenaustausch- und Informationsplattformen für die Agrarbranche, etwa beim Digitalen Agrarportal des Landes Rheinland-Pfalz. Auch die Weiterentwicklung der in Rheinland-Pfalz entstandenen GeoBox-Infrastruktur wollen die Länder gemeinsam begleiten
Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 10 %
Die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten im Jahr 2019 aus dem kommunalen Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen und vergleichbare allgemeine Finanzzuweisungen Mittel in Höhe von rund 470 Mio. Euro für die Gemeinden bzw. 164 Mio. Euro für die Gemeindeverbände. Diese Zuweisungen sind gegenüber dem Vorjahr um 9,6 % gestiegen.
Innenminister Klaus Bouillon: „Ich freue mich über die Steigerung der Zuweisungen im Jahr 2019. Mithilfe der gesteigerten Zuweisungen können mehr kommunale Projekte unterstützt und realisiert werden und der hohe Sanierungs- und Investitionsstau in den Kommunen kann verringert werden.“
Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere die Schlüsselzuweisungen, stellen für die Gemeinden und Gemeindeverbände eine wichtige Einnahmequelle dar. Dies gilt insbesondere für die gewerbesteuerschwachen Gemeinden. Deshalb richtet sich der Blick, wenn es um die Finanzierung der kommunalen Haushalte geht, auch immer auf das aktuelle Volumen des kommunalen Finanzausgleichs.
Asyl-Entscheidung im Bundestag: Weitere Staaten sollen als sicher gelten
Die Bundesregierung informiert: Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Mit dem Gesetz wird ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ziel der neuen Regelung ist eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Denn die Anerkennungsquote von georgischen, algerischen, marokkanischen und tunesischen Staatsangehörigen ist gering. Im vergangenen Jahr betrug sie lediglich 0,6 Prozent für Georgien, 2,0 Prozent für Algerien, 4,1 Prozent für Marokko und 2,7 Prozent für Tunesien.
Bei sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Es findet weiterhin eine individuelle Prüfung statt. Das bedeutet: Sofern die vom Antragsteller angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen, dass ihm politische Verfolgung droht, wird seinem Antrag entsprochen. Ist dies nicht der Fall, wird der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die Folge ist, dass das weitere Verfahren deutlich zügiger vorangeht.
Klares Signal an Migrationswillige
Das Verfahren setzt ein klares Signal an bereits eingereiste und migrationswillige Personen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus: Nach einer Ablehnung müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Mit der neuen Regelung sollen die Verfahren beschleunigt und die Aufenthaltsdauer der Antragsteller in Deutschland deutlich verkürzt werden.
Durch die geplante Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen aus diesen Staaten.