Mittwoch, April 30, 2025
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Stellungnahme der CDU Altenwald-Schnappach : SPD lehnt Investitionen in der Waldschule ab

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von Jürgen Haas

In der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 15. Juli stand ein Tagesordnungspunkt bezüglich Investitionen  für die Waldschule auf der Tagesordnung. Mittel von fast 900.000 Euro sollten umgeschichtet werden. Ein  Großteil dieser Gelder war für die weitere Sanierung der Waldschule vorgesehen.

Der Vorsitzende Jürgen Haas führt aus:“ Für die CDU Altenwald-Schnappach ist die Waldschule ein gleichberechtigtes Pendant zur Mellinschule. Die Mittel werden dringend für die Sanierung gebraucht. Diese Investitionen sind entscheidend um den Standort Altenwald zu stärken.

„Ich verstehe nicht wie man einen solchen sinnvollen Antrag überhaupt ablehnen kann.“

Die CDU Altenwald-Schnappach ist froh, dass auch die Fraktion der Mitte und die Fraktion der Linken, ein Herz für unsere Kinder hatten, sodass doch noch eine deutliche Ratsmehrheit für diese Investitionen in die Waldschule zu Stande kommen konnte.

Kindergarten Schnappach: CDU befürwortet Forderung der Linken

Angesichts der Tatsache, dass die Fördermittel zum geplanten Neubau des Kindergartens an der Mellinschule nicht fließen und dieses Projekt vorerst zurückgestellt ist, wird dringend Ersatz benötigt.

Die neue Planung sieht vor den städtischen Kindergarten in Neuweiler weiter auszubauen. Diese Planung hat in der Stadtratssitzung am 15. Juni eine deutliche Mehrheit erhalten.

In dieser Sitzung hat die Fraktion Die Linke gefordert, die Verwaltung möge prüfen, ob der Kindergarten in Schnappach aufgrund dieser Tatsache länger als geplant zu halten wäre.

Diesen Prüfauftrag an die Verwaltung kann sich die CDU Altenwald-Schnappach inhaltlich voll anschließen.

Sulzbach: Dieter Heckmann als SPD-Stadtverbandsvorsitzender bestätigt

In der jüngst stattgefundenen Stadtverbandskonferenz zeigten die Genossen große Geschlossenheit.

„Damit setzen wir den Prozess der Erneuerung fort“ so der neugewählte Stadtverbandsvorsitzende Dieter Heckmann, in der Versammlung.

In einem Rückblick verwies der Vorsitzende auf die Wahlerfolge der zurückliegenden Jahre. „Es ist jetzt an der Zeit, diese Erfolge bei den vor uns liegenden Kommunalwahlen auszubauen um stärkste politische Kraft in der Stadt Sulzbach zu werden“, so Dieter Heckmann.

Um unsere politischen Ziele umsetzen zu können, ist es notwendig, einig und geschlossen in den politischen Wettkampf einzutreten, fordert Heckmann die Genossinnen und Genossen auf.

Auf Vorschlag des Stadtverbandsvorsitzenden Dieter Heckmann wurde der neue Stadtverbandsvorstand einstimmig gewählt.

Ergebnis der Wahlen:

Vorsitzender :         Dieter Heckmann, SPD Innenstadt

Stellv. Vors.   :        Kalle Christmann, SPD Hühnerfeld/Brefeld

Andreas Latz, SPD Neuweiler

Willi Brinkmann, SPD Altenwald/Schnappach

Schatzmeister:       Rainer Hammerschmidt/ SPD Neuweiler

Schriftführerin:      Rosemarie Moog/ SPD Innenstadt

Beauftragter für Öffentl. Arbeit: Marcel Diaw

Organisationsleiter: Herbert Krissel/ SPD Innenstadt

 

Mit der Neuwahl des Vorstandes hat die SPD den Grundstein für die Vorbereitung der Kommunal-  und Bürgermeisterwahl 2019 gelegt.

Kontrolle und Transparenz sind Maßstäbe die nicht nur für den Landessportverband gelten, sie sind inzwischen auch bittere Notwendigkeit beim Umgang der Verwaltung mit den im Stadtrat vertretenen Parteien. Das werden wir in den kommenden Monaten im politischen Wettstreit deutlich machen. So Heckmann in seinem Schlusswort bei der Versammlung.

Verkehrsunfall mit anschließender Handgreiflichkeit

Geislautern. Donnerstagmittag, gegen 14:10 Uhr, ereignete sich in der Ludweilerstraße ein Verkehrsunfall.

Der 77-jährige Fahrzeugführer eines grauen Citroens passiert einen 46-jährigen rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Friedrichsthal, der gerade dabei ist in seinen blauen Golf einzusteigen, der am Fahrbahnrand abgestellt ist. Plötzlich tritt ein 21-jähriger rumänischer Staatsangehöriger auf die Fahrbahn, der ebenfalls in das geparkte Fahrzeug einsteigen will. Dieser wird von dem Außenspiegel des Citroens touchiert, fällt zu Boden und verletzt sich leicht an Ellenbogen und Handgelenk.

Nachdem der Fahrer des Citroens anhält und sich zu den Unfallbeteiligten am Golf begibt wird dieser von den Personen bedrängt und mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen.

Der Verkehrsunfall wurde von der Polizei aufgenommen und gegen den Schläger ein gesondertes Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Bleiben wir locker: WM-Poesie von Erich Kipper aus Quierschied

DER FUSSBALL MACHT MIR SCHWER ZU SCHAFFEN,
WENN DIE DEUTSCHEN ES NICHT RAFFEN,
ENDLICH GUTE FORM ZU ZEIGEN
UND NICHT NOCH EIN SPIEL VERGEIGEN,
DASS WIEDER MAL GEDANKEN SPRIESSEN
MIT KONSEQUENZ ZUM TORESCHIESSEN.
VIELLEICHT SIND WIR AUCH VERWÖHNT,
SO SCHLECHT ZU SPIELEN WAR VERPÖNT.
DAS IST UNS SCHON MAL PASSIERT,
IM ERSTEN SPIEL GLEICH ABGESCHMIERT.
IN SPANIEN, ‚82 WAR’S,
DA GABEN HINTERHER WIR GAS,
VERLOREN ERST IM ENDSPIEL DANN,
ITALIENS ROSSI WAR DER MANN,
DER HAT UNS DREI STÜCK EINGESCHENKT,
DIE TRAUER WAR NUR EINGESCHRÄNKT.
SOLLT UNS DAS ERNEUT GELINGEN,
MÜSSEN SIEGE WIR ERRINGEN.
WIR FANGEN MORGEN DAMIT AN,
JEDER SPIELT SO GUT ER KANN.

Nadine Müller erste Bürgermeisterin von St. Ingbert

Mit mehr als Zweidrittelmehrheit hat der Stadtrat St. Ingbert in seiner gestrigen Sitzung Nadine Müller, Mitglied der CDU-Fraktion, zur ersten Beigeordneten und damit zur Bürgermeisterin der Mittelstadt St. Ingbert gewählt. Sie wird diese Funktion ehrenamtlich neben ihrer beruflichen Tätigkeit ausüben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Breinig: „Schulen, Bildung und Betreuung sind und waren Schwerpunktthemen der Fraktion und der von uns geführten Koalition; dazu nehmen wir im städtischen Haushalt in den kommenden Jahren zweistellige Millionenbeträge in die Hand, um Grundschulen zu sanieren, mit modernen Lehrmitteln auszustatten oder die freiwilligen Ganztagsschule attraktiv zu gestalten. Mit Nadine Müller bekommt St. Ingbert eine Bürgermeisterin, die als Leiterin einer Grundschule mit Kompetenz und Sachlichkeit für all diese Themen steht und dies in vielen Gremien gemeinsam mit der Verwaltung bereits unter Beweis gestellt hat. Weiterhin ist Nadine Müller in praktisch allen Stadtteilen aktiv, was unsere Linie unterstreicht, St. Ingbert als Gesamtstadt zu verstehen. Die deutliche Zustimmung des Stadtrates zu unserem Vorschlag belegt die Anerkennung der bisherigen Arbeit von Nadine Müller durch die Ratsmitglieder. Nebenbei erwähnt wird Nadine Müller nach Kenntnis der CDU-Fraktion die erste Bürgermeisterin in der Geschichte St. Ingberts sein. Wir wünschen ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt“.

Lesen Sie auch:

https://www.saarnews.com/index.php/2018/06/22/saar-fdp-fordert-saarlaendische-initiative-fuer-tesla-ansiedlung/

Saar-FDP fordert saarländische Initiative für Tesla-Ansiedlung

Raab: „Saarland prädestiniert – Landesregierung muss Chance auf saarländische Gigafactory ergreifen!“

Die Freien Demokraten im Saarland fordern die Landesregierung dazu auf, sich aktiv um die Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla zu bemühen. Tesla-Chef Elon Musk hatte bekanntgegeben, dass Deutschland „erste Wahl“ für eine europäische Tesla-Gigafactory sei und er sich eine solche an der deutsch-französischen Grenze zu den Benelux-Ländern vorstellen könne. „Das Saarland ist durch seine Lage und seine Kompetenzen beim Autobau prädestiniert für eine solche Gigafactory. Wir fordern die Landesregierung daher auf die Initiative zu ergreifen, frühzeitig auf Tesla zuzugehen und nach geeigneten Flächen und Mitteln der Unterstützung zu suchen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar.

Hinzukomme außerdem, dass eine Ansiedlung im Saarland mit einer großen Nähe zum 2016 von Tesla übernommenen Maschinenbauer Grohmann mit Sitz in Prüm punkten könnte. „Bereits jetzt beliefert kein anderes Land Tesla mit mehr Produkten und Dienstleistungen als Deutschland. Für viele Mittelständler und Zulieferer würde eine saarländische Gigafactory also enorme Chancen bieten, von den zu erwartenden Arbeitsplätzen bei Tesla selbst ganz zu schweigen. Die saarländische Landesregierung muss die Aussagen von Musk nun aufgreifen und auf Tesla zugehen, um die mit der Ansiedlung des Elektroauto-Pioniers im Saarland verbundenen Chancen zu nutzen.“, so Raab abschließend.

Zum Tweet von Elon Musk:

https://twitter.com/elonmusk/status/1009014824280342529?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.electrive.net%2F2018%2F06%2F20%2Felon-musk-favorisiert-tesla-gigafactory-in-deutschland%2F

 

Einbruch in Gaststätte in Riegelsberg

Am Donnerstag, dem 21.06.18, zwischen 01:00 Uhr u. 11:00 Uhr, wurde in eine Gaststätte in der Bergstraße eingebrochen.

Von einem bislang unbekannten Täter wurde zunächst ein Fenster aufgehebelt. Nachdem sich dann Zutritt zu den Innenräumen verschafft wurde, wurde ein Spielautomat aufgehebelt und das darin befindliche Bargeld entwendet. Die genaue Schadenshöhe muss noch ermittelt werden.

Die Polizeiinspektion Köllertal, Tel.: 068/9100, sucht Zeugen.

Lesesommer trifft Fußball-WM – Auftakt zur Homburger Sommerferienaktion

In diesem Jahr fällt der Homburger Lesesommer mit der Fußballweltmeisterschaft zusammen – was liegt da näher, als für passenden Lesestoff zu sorgen? Aus diesem Grund übergaben Dr. Matthias Engel und Dr. Franz Folz die schon traditionelle Spende des Lionsclubs Homburg für den Lesesommer in der Stadtbibliothek. Für 500 Euro wurden Bücher rund um das Thema „Fußball“ angeschafft. Sie stehen über die Sommerferien allen Leseratten in der Stadtbibliothek zur Verfügung. Danach werden sie auf die Bibliotheken in den Homburger Grundschulen verteilt.

Doch was wäre der Lesesommer ohne die engagierten ehrenamtlichen Interviewer/innen, die täglich darauf warten, dass die Lesesommerkinder ihre gelesenen Bücher vorstellen? Im vergangenen Jahr unterstützten Janina Hüther-Georgi und ihre Schülerinnen Rabea Hahn und Sarah Lothschütz vom Christian von Mannlich-Gymnasium, Melanie Sonntag vom Hofenfels-Gymnasium Zweibrücken und Charlotte Sailer vom Saarpfalz-Gymnasium das bewährte Team aus Lesepaten und Leselernhelfern. Andrea Sailer, Leiterin der Stadtbibliothek, nahm den Auftakt zum Homburger Lesesommer 2018 zum Anlass, ihnen mit Karoline Engel vom Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) für dieses Engagement zu danken und ein kleines Geschenk zu übergeben. Gleichzeitig warb sie um weitere Interviewer/innen, denn „sie sind das Herzstück des Lesesommers“.

Beim Abschlussfest des Homburger Lesesommers während der HomBuch am 2. September im Saalbau wird Ulli Potofski mit den Kindern nochmal in die Welt des Fußballs eintauchen. Was viele nicht wissen – der Sportreporter hat sich mittlerweile auch als Autor von Fußballbüchern für Kinder einen Namen gemacht. Sein neuster Titel: „Torhelden: Darios größter Fußballsommer“. An diesem Nachmittag werden auch die Hauptpreise des Lesesommers gezogen. Der erste Preis, gestiftet von Dr. Theiss Naturwaren, führt die Familie des Gewinnerkindes in den Holiday-Park nach Hassloch.

Doch bevor es soweit ist, heißt es nun erst einmal lesen, lesen, lesen: Alle Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren, die sich in der Stadtbibliothek Homburg für den Lesesommer anmelden, erhalten einen Leseausweis. Nachdem sie das gelesene Buch in einem kleinen Interview vorgestellt haben, erhalten sie einen Stempel in den Ausweis und außerdem wandert ein Los in die große Lostrommel. Mit jedem gelesenen Buch erhöhen die Lesesommerkinder ihre Chance auf einen der Hauptpreise. Zudem wird die Teilnahme am Lesesommer von vielen Schulen auf dem nächsten Zeugnis vermerkt. Mitmachen lohnt sich!

Derzeit werden noch ehrenamtliche Interviewer/innen gesucht. Anmeldungen bei der Leiterin der Stadtbibliothek Homburg, Andrea Sailer, unter Tel.: (0 68 41) 101 – 671 oder per Mail unter Andrea.Sailer@Homburg.de

Diebstahl aus Pkw in Bexbach in drei Fällen

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Bexbach an drei Pkw jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen. Anschließend entwendete ein unbekannter Täter aus jedem Fahrzeug eine Geldbörse mitsamt Bargeld. Die Taten ereigneten sich zwischen 20:00 Uhr und 06:30 Uhr.

Betroffen waren ein Pkw Opel Astra mit KL-Kreiskennzeichen, Abstellörtlichkeit: Wichernstraße, ein Pkw Opel Sintra mit HOM-Kreiskennzeichen, Abstellörtlichkeit: Hangarder Straße, und ein Pkw VW Scirocco, Abstellörtlichkeit: Werner-Heisenberg-Straße.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Homburg (Tel. 06841/1060) in Verbindung zu setzen.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss von gestern im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Der Entscheidung lag die Beschwerde des RBB gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Mai 2018 – VG 27 L 216.18 – zugrunde, in dem dessen Antrag, bei allen weiteren Sitzungstagen des Untersuchungsausschusses entsprechende Filmaufnahmen zuzulassen, mit der Begründung zurückgewiesen worden war, es sei noch nicht ersichtlich, ob jeweils ein entsprechendes Verbot ausgesprochen werde. Dieser Auffassung hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht angeschlossen, weil der Präsident des Abgeordnetenhauses bestätigt habe, mit seiner bisherigen Praxis auch bei künftigen Sitzungen fortfahren zu wollen. Da die entsprechende Verlautbarung jeweils erst kurzfristig vor einer Sitzung erfolge, sei es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich, bereits jetzt in der Sache zu entscheiden.

Im Ergebnis ist die Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Der Senat konnte nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass das zeitlich beschränkte Verbot von Film- und Fotoaufnahmen solcher Zeugen, für die im Fall einer Identifizierung eine Gefährdung von Leib und Leben besteht, gemessen an der durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz gewährleisteten Rundfunkfreiheit unverhältnismäßig ist. Ob eine sogenannte Verpixelung ausreicht, um die betreffenden Zeugen hinreichend zu schützen, könne im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht hinreichend geklärt werden und müsse einem gegebenenfalls nachfolgenden Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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