Saarbrücken – Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken sowie die CDU im Bezirksrat Dudweiler fordern die saarländische Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage für die Europäische Schule in Saarbrücken-Dudweiler endlich einzuhalten. In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Fraktionen scharfe Kritik an der bisherigen Haltung des Bildungsministeriums.
„Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten“, erklärt Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken. Der Standort Dudweiler sei „alternativlos“, betont Keßler weiter: „Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können.“
Die CDU weist darauf hin, dass die Diskussion um die Standortfrage bereits seit 2018 andauere. „Es handelt sich hier nicht um irgendeine weitere Schule in Saarbrücken, sondern um eine Schule mit Strahlkraft für das gesamte Saarland“, so Keßler. Entgegen jüngsten Äußerungen aus dem Bildungsministerium, wonach die Zuständigkeit allein bei Stadt und Regionalverband liege, stellt die CDU klar: „Von Anfang an war wegen der Bedeutung der Schule klar, dass eine Kofinanzierung durch das Land in Höhe von mindestens 50% erfolgen soll und auch erfolgen muss.“
Auch die CDU-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler fordert ein klares Bekenntnis: „Aus unserer Sicht ist es nicht nur für die Landeshauptstadt und das Saarland traurig, dass die Europäische Schule durch das Land so stiefmütterlich behandelt wird. Es ist besonders für den Standort Dudweiler eine schwierige Situation“, erklärt Ralf-Peter Fritz, Beigeordneter des Bezirks Dudweiler. Der Standort biete ideale Voraussetzungen: „Geplante Campuslösung aus Grundschule, weiterführender Schule, Sportanlagen sowie eine hervorragende Verkehrsanbindung – und das in der Nähe der Universität.“
Die Fraktionen kritisieren, dass trotz Anträgen der SPD im Saarbrücker Stadtrat und Schulausschuss in den Jahren 2021 und 2024 sowie entsprechender Unterstützung durch Stadtverwaltung und Regionalverband keine Fortschritte erzielt wurden. „Die bremsende Stelle war und ist das Bildungsministerium“, heißt es dazu.
Dr. Christel Weins, schulpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, betont: „Es ist frustrierend, dass wir so viel Geld in die Hand nehmen müssen in dem Bewusstsein, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt.“ Anstelle weiterer Investitionen in den provisorischen Standort in Malstatt sei ein „zeitgemäßer Neubau einer Schule“ dringend notwendig.
Auch Jörg Jarolimeck, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirksrat Dudweiler, kritisiert das Vorgehen des Ministeriums: „Selbst wenn Stadt und Regionalverband auf eigene Faust die Schule nun errichten wollten, wäre das gar nicht möglich ohne Zustimmung des Bildungsministeriums.“ Außerdem koste die andauernde Verzögerung unnötig Geld, da immer wieder in die provisorischen Räumlichkeiten investiert werden müsse.
Die CDU fordert daher: „Es gibt die Zusage zur Kofinanzierung, es gibt einen entsprechenden Beschluss des Ministerrates, es gibt einen Standort, es gibt Lösungen für die Planung. Die Zeit ist gekommen, Farbe zu bekennen.“ Abschließend stellen Ralf-Peter Fritz und Alexander Keßler klar: „Diese peinliche Provinzposse darf nicht weiter auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Es reicht!“
