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Grüne in St. Ingbert sprechen sich gegen Fahrradverbot in der Fußgängerzone aus

  • Grünen-Fraktion fordert gegenseitige Rücksichtnahme statt pauschaler Verbote
  • Diskussion um Radverkehr in der Innenstadt sorgt weiter für politische Debatten
  • Laut Stadtverwaltung keine polizeilich erfassten Unfälle in den vergangenen fünf Jahren

Die Bündnis 90/Die Grünen St. Ingbert haben sich gegen Forderungen nach einem generellen Fahrverbot für Radfahrer in der Fußgängerzone ausgesprochen. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion über den Radverkehr in der Innenstadt von St. Ingbert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rainer Keller, erklärte, die Debatte nehme mittlerweile „absurde Züge“ an. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Partei über Jahre hinweg für Verbesserungen der Radinfrastruktur eingesetzt habe. Als Beispiel nannte Keller den inzwischen eingerichteten Radschutzstreifen in der Poststraße, der eine bisher bestehende Lücke im Radverkehrsnetz schließe.

Kritisch äußerte sich Keller zu Forderungen, Radfahrer künftig grundsätzlich zum Schieben ihrer Fahrräder in der Fußgängerzone zu verpflichten. Ein pauschales Verbot sei aus Sicht der Grünen nicht zielführend. Stattdessen müsse gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt stehen.

Gleichzeitig betonte Keller, dass rücksichtslose oder zu schnelle Fahrweise in der Fußgängerzone nicht akzeptiert werden dürfe. Wer andere gefährde, müsse gegebenenfalls auch sanktioniert werden.

Die Grünen verweisen zudem auf Angaben der Stadtverwaltung, wonach es in den vergangenen fünf Jahren keine polizeilich erfassten Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Fußgängerzone gegeben habe. Nach Ansicht der Partei sei die bestehende Radinfrastruktur derzeit außerdem noch nicht ausreichend ausgebaut, um ein generelles Durchfahrverbot umzusetzen.

Die Debatte um den Radverkehr in der Innenstadt begleitet die Kommunalpolitik in St. Ingbert bereits seit längerer Zeit. Die Grünen plädieren dabei für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsarten.

Spielanalyse 1.FC Saarbrücken – Hansa Rostock: Es ist vorbei

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Der 1.FC Saarbrücken verliert das Abschiedsspiel von Manuel Zeitz und gleichzeitig auch erstmals unter Argirios Giannikis ein Heimspiel im Ludwigspark. Überschattet wurde der eigentlich schöne Rahmen von einem tragischen Unfall eines Gästefans, der aus mehreren Metern in die Tiefe stürzte. Zwei FCS-Fanpages berichteten ohne Rücksprache mit dem Verein oder Familie des Betroffenen fälschlicherweise über den Tod des Mannes. Diese respektlose Spekulation wirkte sich in den sozialen Medien zum Teil auch negativ auf den 1.FC Saarbrücken als Verein aus, der gemeinsam mit Hansa Rostock inständig darum bat keine falschen Informationen nach außen zu geben. Wir wünschen dem Betroffenen eine gute Genesung und gehen nun über zum sportlichen Teil dieser Partie.

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Sportlich wurde schnell offensichtlich, für welches Team es an diesem Tage noch um etwas ging und für wen es ein reinster Sommerkick zu Ehren seinen Kapitanos war. Manuel Zeitz absolvierte rund 400 Pflichtspiele für den 1.FC Saarbrücken. Sein Einsatz von Blau-Schwarz wurde von den Fans durch eine schöne Choreo und einer Kapitänsbinde gewürdigt. Die Abschiedsfeier von Manuel Zeitz war aus Saarbrücker-Sicht jedoch nicht das einzig relevante Ereignis. So wurden zahlreiche Akteure des 1.FC Saarbrücken verabschiedet, die in der kommenden Saison nicht mehr Teil dieser Mannschaft sein werden. Wir werden in der kommenden Woche noch einzeln auf diese Personalien eingehen, in unserer Saisonanalyse des 1.FC Saarbrücken.

Sonst gab es nichts mehr Erwähnenswertes, bis auf den Fakt, dass Hansa Rostock den 1.FC Saarbrücken in den ersten 45 Minuten in allen Belangen vorführte. Die Kogge wollte sich ihre Restchance bewahren und war durch die zwischenzeitlichen Ergebnisse von Essen und Duisburg stets in Hoffnung doch noch auf den Aufstiegszug aufspringen zu können.

Saarbrücken verbesserte sich nach dem Seitenwechsel enorm. Manuel Zeitz Karriere in Ehren, dennoch merkte man der Mannschaft den sportlichen Aufschwung nach seiner Einwechslung direkt an. Saarbrücken spielte sich praktisch in einen Rausch, insbesondere Amine Naifi agierte so gut wie noch nie nach seiner schlimmen Knieverletzung. Hätte der 26-jährige in den Vorwochen auf diesem Level abgeliefert, wäre der Verein sicherlich noch einmal ins Grübeln gekommen. Generell machte sich in den sozialen Medien Frustration breit über die Entscheidungen Naifi und Elongo-Yombo nicht zu verlängern. Angesichts der Spiel- und Trainingsleistungen dieser Beiden stellt sich allerdings eher die Frage, weshalb der 1.FC Saarbrücken mit diesen Akteuren überhaupt hätte planen sollen.

Jedenfalls agierte Naifi in ungewohnter Stürmerposition erfrischend aktiv und brachte der Offensive ein erhebliches Maß an frischem Wind zur zweiten Halbzeit. So gelang es, die Partie zu einem 3-2 zu drehen und das gesamte Stadion aufzuwecken, bevor es in der Folge zu einem schlimmen Unfall im Gästeblock kam. Daraufhin war das Stadion verständlicherweise stumm, aus Respekt gegenüber dem Verunglückten.

Hansa drehte diese sportlich verrückte Begegnung erneut in ein 3-4 und setzte damit einen Schlusspunkt für die Saison 2025/26. Bei einer Partie mit einer derart geringen sportlichen Relevanz auf taktische Einzelheiten oder Fehler einzugehen wäre wohl eindeutig zu viel des Guten. Dennoch lassen die Fehler in der Abwehrkette tief blicken. Joel Bichsel und Niko Bretschneider agierten ohne Jeden Einsatz, Robin Bormuth lieferte ebenfalls eine sehr schwache Begegnung ab. Lasse Wilhelm, der nächste Saison Medienberichten zu Folge beim Erzrivalen aus Kaiserslautern spielen wird, dürfte daher eine weitaus stabilere Alternative für das Saarlandpokalfinale gegen Homburg darstellen.

In der Offensive überzeugten Pick, Civeja und Maurice Multhaup, der dem 1.FC Saarbrücken allem Anschein nach erhalten bleiben wird, hingegen vollends. Auch Patrick Sontheimr agierte auf der sechs weitaus stabiler als in den Wochen zuvor. Torhüter Phillip Menzel hingegen erwies sich anders als zuletzt sehr unsicher. Sein Verbleib bleibt offen, ebenso wie die Frage, ob er oder Tim Paterok am kommenden Wochenende im Tor des FCS stehen werden.

1,24 zu 0,96 expected Goals hieß es am Ende der Partie zu Gunsten des 1.FC Saarbrücken, der in seinen Heimspielen unter Argirios Giannikis einiges an Potenzial für die kommende Spielzeit aufzeigen konnte. Diese sollte allerdings deutlich positiver gestaltet werden als die mit diesem Spiel zu Ende gegangenen. Platz 15 mit 44 Punkten stehen dem FCS zu Buche. Eine Bilanz, mit der man im Normalfall gerade so die Klasse hält, mehr allerdings nicht.

Spielernoten

Phillip Menzel: Nach überragenden Wochen zum Ende noch einmal unsicher. 5

Philip Fahrner: In den letzten Wochen mit der beste Saarbrücker. 2-

Robin Bormuth: Höchst fragwürdiger Auftritt. 5-

Joel Bichsel: Ließ keinerlei Körpersprache oder Motivation erkennen. 5

Niko Bretschneider: Furchtbare erste 45 Minuten, danach leicht verbessert. 5

Manuel Zeitz: Kapitän und „Fußballgott“ des 1.FC Saarbrücken. Auf eine Benotung verzichten wir an diesem Tage.

Patrick Sontheimer: Insbesondere nach dem Seitenwechsel überzeugend. 2

Maurice Multhaup: Aktivposten, bleibt er fit, dürfte er dem FCS bei einem möglichen Verbleib noch viel Freude bereiten. 2+

Florian Pick: Auch um ihn wird es sicherlich trotz laufenden Vertrages Abschiedsgerüchte geben. Am heutigen Tage bewies auch er seine Klasse. 2

Tim Civeja: Seit Wochen in Höchstform. 1-

Kai Brünker: Musste zur Pause aufgrund einer Verletzung raus, davor unauffällig. 4

Amine Naifi: Nach Einwechslung einer der Garanten für die zwischenzeitliche Aufholjagd.

Alle anderen eingewechselten Spieler bekamen zu wenig Spielzeit für eine faire Benotung.

Polizei veröffentlicht neue Erkenntnisse zu Unglücksfall beim Spiel des FCS gegen Rostock

  • 37-jähriger Rostock-Anhänger weiterhin lebensgefährlich verletzt
  • Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Unfallgeschehen aus
  • Auswertung von Videoaufnahmen schließt Fremdverschulden derzeit aus

Nach dem schweren Unglücksfall beim Drittligaspiel zwischen dem und dem FC Hansa Rostock hat die Polizei neue Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben. Der Vorfall hatte sich am vergangenen Samstag kurz vor Spielende im Bereich der Gästetribüne des Ludwigsparkstadions ereignet.

Nach Angaben der Polizei war ein 37-jähriger Anhänger des FC Hansa Rostock im Verlauf der Partie auf den Zaun der Gästetribüne geklettert. Dabei verlor der Mann am oberen Abschluss des Zauns offenbar das Gleichgewicht und stürzte mehrere Meter in die Tiefe.

Der Mann aus dem Landkreis Altenburger Land erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen und wird weiterhin in einer Saarbrücker Klinik behandelt.

Die Ermittler haben inzwischen umfangreiche Videoaufnahmen aus dem Stadion sowie zusätzlich zugesandtes Material von Zeugen ausgewertet. Nach derzeitigem Stand schließen die Behörden ein Fremdverschulden aus. Hinweise darauf, dass andere Personen unmittelbar an dem Sturz beteiligt gewesen sein könnten, hätten sich bislang nicht ergeben.

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall waren Rettungskräfte und Polizei im Einsatz. Die Begegnung im Ludwigsparkstadion war von der Situation auf der Gästetribüne überschattet worden. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Lions Club Saarlouis unterstützt Hilfsfonds „Bürger in Not“ mit 5.000 Euro

  • Spende geht an den Hilfsfonds des Landkreises Saarlouis
  • Unterstützung richtet sich an Menschen in akuten Notlagen
  • 2025 erhielten vor allem ältere Alleinstehende und Alleinerziehende Hilfe

Die Lions Hilfe Saarlouis hat den Hilfsfonds „Bürger in Not“ des Landkreis Saarlouis mit einer Spende in Höhe von 5.000 Euro unterstützt. Die Übergabe fand im Landratsamt Saarlouis statt.

Nach Angaben des Landkreises zählt die Lions Hilfe Saarlouis seit vielen Jahren zu den regelmäßigen Unterstützern des Hilfsfonds, der bereits seit mehr als drei Jahrzehnten Menschen im Landkreis hilft, die unverschuldet in eine vorübergehende Notlage geraten sind.

Die Spende wurde von Lions-Präsident Stefan Bost, Vizepräsident Tim Flasche sowie Henning Frank, dem Vorsitzenden des Hilfswerks der Saarlouiser Lions, überreicht. Im Gespräch mit Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis, und Christine Ney, Leiterin des Amts für Soziale Dienste, wurde erläutert, welche Personengruppen zuletzt vom Hilfsfonds profitierten.

Demnach erhielten im Jahr 2025 vor allem alleinstehende ältere Menschen im Grundsicherungsbezug, alleinerziehende Mütter und Väter sowie psychisch oder chronisch erkrankte Menschen ab 50 Jahren Unterstützung aus dem Fonds.

Der Hilfsfonds „Bürger in Not“ dient dazu, Menschen in akuten finanziellen oder sozialen Schwierigkeiten kurzfristig zu helfen und besondere Härtefälle abzufedern.

CDU fordert Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen

  • CDU-Landtagsfraktion verlangt Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten
  • Verweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025
  • Einnahmen sollen laut CDU der Polizei zugutekommen

Die CDU-Landtagsfraktion Saarland fordert erneut die Einführung einer Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über die Belastung der saarländischen Polizei durch umfangreiche Einsätze rund um Fußballspiele.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Raphael Schäfer, erklärte, spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025 gebe es keine Grundlage mehr für weiteres Zögern. Das Gericht hatte festgestellt, dass Bundesländer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen grundsätzlich den Veranstaltern in Rechnung stellen dürfen.

Nach Auffassung der CDU bindet der Einsatz zahlreicher Polizeikräfte an Wochenenden erhebliche personelle Ressourcen. Dadurch fehlten Einsatzkräfte an anderer Stelle. Zudem entstünden dem Land zusätzliche Kosten, unter anderem durch Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Die Fraktion argumentiert, es sei nicht gerecht, dass die Allgemeinheit die Mehrkosten allein trage, während im Profifußball kommerzielle Einnahmen erzielt würden. Gleichzeitig betont die CDU, dass sich die Forderung ausdrücklich nicht gegen Amateurvereine oder gewöhnliche Fußballspiele richte, sondern ausschließlich gegen kommerzielle Großveranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko.

Schäfer sprach sich dafür aus, Gespräche zwischen Innenministerium, Vereinen, Verbänden, Polizei und Fanvertretern fortzuführen. Der Dialog dürfe jedoch nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Die Landesregierung müsse nun konkrete Lösungen präsentieren – entweder in Form einer saarländischen Regelung oder durch eine bundesweit abgestimmte Lösung.

Nach Vorstellungen der CDU sollen mögliche Einnahmen aus einer Kostenbeteiligung der Polizei zugutekommen, etwa für zusätzliches Personal, bessere Ausstattung und zur Entlastung der Einsatzkräfte.

Grüne begrüßen erweitertes barrierefreies Angebot beim Festival Perspectives

  • Festival Perspectives baut Angebote für Menschen mit Behinderung weiter aus
  • Zusätzliche Hilfen für blinde und sehbehinderte Besucherinnen und Besucher
  • Grüne sehen Barrierefreiheit als festen Bestandteil kultureller Veranstaltungen

Die Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken hat die erweiterten Maßnahmen zur Barrierefreiheit beim diesjährigen Festival Perspectives begrüßt. Das deutsch-französische Kulturfestival findet vom 21. bis 30. Mai statt.

Nach Angaben der Grünen wurden die inklusiven Angebote insbesondere für Menschen mit Behinderung weiter ausgebaut. Dazu zählen unter anderem Informationen in leichter beziehungsweise gut verständlicher Sprache, Orientierungshilfen auf dem Festivalgelände sowie spezielle Angebote für blinde und sehbehinderte Besucherinnen und Besucher. Genannt werden etwa Audiodeskriptionen und begleitende Erläuterungen bei ausgewählten Veranstaltungen.

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Brass, erklärte, solche Maßnahmen verbesserten den Zugang zu kulturellen Angeboten für viele Menschen konkret. Barrierefreiheit dürfe dabei nicht als Zusatz verstanden werden, sondern müsse Bestandteil eines offenen Kulturangebots sein.

Zugleich betonten die Grünen, dass barrierefreie Angebote nicht auf einzelne Veranstaltungen beschränkt bleiben sollten. Das Festival könne aus ihrer Sicht als Beispiel dafür dienen, wie Kulturveranstaltungen schrittweise inklusiver gestaltet werden können. Barrierefreiheit müsse künftig bei Veranstaltungen grundsätzlich mitgedacht werden.

Das Festival Perspectives gilt als eines der bedeutendsten deutsch-französischen Festivals für zeitgenössische Bühnenkunst in der Grenzregion.

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung für europäische Sicherheitssoftware

  • Saar-SPD sieht Einsatz europäischer Software als Beitrag zur digitalen Souveränität
  • Kritik an Nutzung der US-Software Palantir in mehreren Bundesländern
  • Commerçon fordert stärkere technologische Unabhängigkeit Europas im Sicherheitsbereich

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, künftig bei der Datenanalyse auf die französische Software des Unternehmens ChapsVision zu setzen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, sprach von einem wichtigen Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität Europas.

Nach Angaben Commerçons gehe es bei der Auswahl von Software für Sicherheitsbehörden nicht allein um technische Leistungsfähigkeit, sondern auch um den Schutz sensibler Daten, demokratische Kontrolle und die technologische Eigenständigkeit Europas. Moderne Analyseinstrumente seien für Sicherheitsbehörden zwar notwendig, zugleich müsse der Staat jedoch sorgfältig prüfen, welchen Anbietern solche Systeme anvertraut würden.

In seiner Stellungnahme verwies Commerçon zudem auf den Einsatz der US-Software Palantir Technologies in mehreren Bundesländern. Nach seiner Darstellung sei die Software insbesondere dort beschafft oder politisch unterstützt worden, wo CDU- oder CSU-geführte Innenministerien verantwortlich seien. Zugleich verwies er auf laufende Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz der Software in einzelnen Ländern.

Die Debatte um Palantir gehe nach Ansicht der SPD-Fraktion über reine Beschaffungsfragen hinaus. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, wie eng staatliche Sicherheitsarchitektur und private Technologiekonzerne miteinander verflochten sein dürften. Vor diesem Hintergrund forderte Commerçon eine stärkere europäische Eigenständigkeit bei sicherheitsrelevanten Technologien, etwa in den Bereichen Datenanalyse, künstliche Intelligenz und Cloud-Infrastruktur.

Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zeige aus Sicht der SPD-Fraktion, dass europäische Alternativen zu außereuropäischen Anbietern vorhanden seien. Bund und Länder sollten diesen Kurs nun konsequent weiterverfolgen.

Aktionsbündnis Gesundheit Saarland warnt vor Folgen geplanter GKV-Reform

  • Bündnis kritisiert geplante Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Warnung vor längeren Wartezeiten und möglichen Versorgungslücken
  • Forderung nach grundlegender Reform und stärkerer Finanzierung durch den Bund

Das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland hat die Pläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf kritisiert. In einer Stellungnahme sprechen die beteiligten Organisationen von einer Gefährdung der medizinischen Versorgung und warnen vor möglichen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten sowie medizinische Einrichtungen.

Nach Auffassung des Bündnisses setze die Bundesregierung bei der geplanten Reform vor allem auf Kürzungen, anstatt nachhaltige Strukturreformen umzusetzen. Angesichts steigender Kosten durch Inflation, Tarifabschlüsse, demografische Entwicklungen und medizinischen Fortschritt sei es aus Sicht der Kritiker nicht möglich, gleichzeitig die Ausgaben der Krankenkassen zu reduzieren, ohne Einschnitte bei Leistungen oder Personal vorzunehmen.

Das Bündnis befürchtet in diesem Zusammenhang einen Rückgang der Zahl von Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken sowie psychotherapeutischen Einrichtungen. Dies könne zu längeren Wartezeiten, weiteren Wegen für Patientinnen und Patienten sowie zu Belastungen für die Versorgungssicherheit führen.

In der Erklärung wird zudem kritisiert, dass bislang keine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sei. Stattdessen würden finanzielle Probleme auf Leistungserbringer und Versicherte verlagert.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb unter anderem, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, bürokratische Vorgaben zu reduzieren und medizinisch notwendige Behandlungen kostendeckend zu vergüten. Darüber hinaus spricht sich das Bündnis für eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Zudem appellieren die Beteiligten an die saarländische Landesregierung, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen und auf Änderungen im Sinne der Patientenversorgung hinzuwirken.

MiNET Saar lädt erneut zum offenen Austausch ein

  • Offener Treff für Mentorinnen, Mentees und interessierte Frauen am 3. Juni
  • Themen rund um Arbeitsmarkt, Bewerbung und Mentoring im Mittelpunkt
  • Netzwerk richtet sich insbesondere an Migrantinnen und Akademikerinnen

Das Mentoring-Netzwerk MiNET Saar setzt sein monatliches Austauschformat für Frauen mit und ohne Migrationsbiografie fort. Der nächste „Offene Treff“ findet am Mittwoch, 3. Juni 2026, von 17 bis 19 Uhr in der FrauenGenderBibliothek Saar statt.

Nach Angaben der Veranstalter richtet sich das Angebot sowohl an aktuelle Teilnehmerinnen des Mentoring-Programms als auch an interessierte Frauen, die sich über das Netzwerk informieren möchten. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über berufliche Perspektiven, Bewerbungsverfahren und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt.

MiNET Saar begleitet Migrantinnen nach eigenen Angaben über einen Zeitraum von einem Jahr durch Mentorinnen aus verschiedenen Berufsbereichen. Ziel des Programms ist es, berufliche Orientierung zu fördern, Netzwerke zu schaffen und den Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in qualifizierte Tätigkeiten zu unterstützen.

Das Angebot richtet sich insbesondere an Akademikerinnen mit Migrationshintergrund, internationale Studentinnen kurz vor dem Studienabschluss sowie Frauen, die bereits länger in Deutschland leben, bislang jedoch nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten.

Zugleich sucht das Netzwerk weiterhin Mentorinnen, die ihre beruflichen Erfahrungen und Kontakte an Teilnehmerinnen weitergeben möchten. Das Programm versteht sich dabei als Plattform für interkulturellen Austausch und gegenseitige Unterstützung auf Augenhöhe.

BSW fordert Fortbestand der Städtepartnerschaft mit Tiflis

  • Partei kritisiert Diskussion über mögliches Aussetzen der Partnerschaft
  • Astrid Schramm betont Bedeutung von Austausch und Verständigung
  • Städtepartnerschaften seien wichtiger Beitrag für Frieden in Europa

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland spricht sich gegen ein mögliches Aussetzen der Städtepartnerschaft zwischen Saarbrücken und Tiflis aus. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm forderte den Saarbrücker Stadtrat dazu auf, die bestehende Partnerschaft nicht nur beizubehalten, sondern den Austausch mit der georgischen Hauptstadt wieder stärker zu beleben.

Zugleich übte das BSW Kritik an Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt. Nach Auffassung der Partei werde der ursprüngliche Sinn von Städtepartnerschaften verkannt, wenn politische Differenzen dazu führten, den Kontakt einzuschränken.

Schramm verwies in ihrer Stellungnahme auf die historische Bedeutung der Städtepartnerschaft. Diese sei einst als erste Verbindung zwischen einer westdeutschen und einer sowjetischen Stadt entstanden – in einer Zeit deutlich größerer politischer Spannungen zwischen Ost und West. Ziel solcher Partnerschaften sei es gewesen, Austausch zu ermöglichen, Feindbilder abzubauen und zur Entspannung in Europa beizutragen.

Nach Ansicht des BSW dürfe der Kontakt zur Bevölkerung in Georgien trotz aktueller politischer Entwicklungen nicht abbrechen. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und Aufrüstung seien Initiativen für Dialog und Verständigung wichtiger denn je.

Die Partei betonte zudem, dass Städtepartnerschaften dazu beitragen könnten, gesellschaftliche Verbindungen über politische Systeme hinweg aufrechtzuerhalten und langfristig den Frieden in Europa zu stärken.