„Dass die seit sieben Jahren im Saarland regierende SPD nun mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert und davor warnt, dass die Schuldenbremse nicht zu einer Wachstums- und Investitionsbremse werden darf, ist zu begrüßen. Den schönen Worten müssen aber Taten folgen.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende Äußerungen der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger nach der Saarland-Klausur der Saar-SPD.

„Wer in diesem Land Verantwortung trägt, der muss auch den Vergleich mit anderen Bundesländern aushalten. Und der darf es nicht schönreden, wenn das Saarland und seine Kommunen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurückfallen. Im letzten Jahr hat das Land bekanntlich als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht, der Rückstand zum Schnitt der Flächenländer ist pro Kopf auf 244 Euro gewachsen. Die mangelnde Investitionstätigkeit ist die Hauptursache für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung unsers Landes. Das sogenannte ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ ist in Wahrheit ein weiteres Jahrzehnt der Unterinvestition für unser Land, da das Saarland nach den Planungen der Landesregierung auch nach 2020 im Ländervergleich bei den Investitionen zurückliegen wird. Die SPD ist daher aufgerufen, ihre Ankündigungen und Forderungen mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, vor allem mit einer tatsächlichen Steigerung der Investitionsausgaben zumindest auf den Durchschnitt der Flächenländer.“

Multimillionäre wieder in die Pflicht nehmen

Oskar Lafontaine begrüßt, dass in der SPD nun wieder Stimmen für eine Wieder-Einführung der Vermögenssteuer laut werden. „Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst immer weiter, die 45 reichsten Haushalte in Deutschland haben so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Ungleichheit ist hierzulande besonders groß, dafür ist die Besteuerung von Millionen-Vermögen im Vergleich mit anderen Staaten besonders gering. Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das Multimillionäre wieder in die Pflicht nimmt. Es würde das Vertrauen in die Politik aber erheblich erschüttern, wenn die jetzige Initiative wieder einmal, wie in den zurückliegenden 20 Jahren, eine Alibi-Funktion hat und eine Regierungspartei vor Wahlen eine populäre Ankündigung macht, die sie nach den Wahlen wieder fallenlässt.“

Steuergerechtigkeit dürfe auch bei der Diskussion über den Solidaritätszuschlag nicht aus den Augen verloren werden. „Auch der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, mahnt, dass die Spitzenverdiener seit 1995 steuerlich um einen Betrag entlastet wurden, der zwei- bis dreimal so hoch ist, wie der, den sie jetzt für den Soli zahlen müssen. Wer mehr Einkommen hat, zahlt auch mehr Steuern, während Geringverdiener keinen oder kaum Soli zahlen müssen. Wenn der Zuschlag nun weitgehend abgeschafft wird, kommt das also in erster Linie denen zugute, die Nutznießer der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind. Und gleichzeitig fehlen zehn Milliarden Euro für notwendige Aufgaben wie Investitionen in die Infrastruktur, soziale Leistungen, Pflege oder Bildung – staatliche Leistungen, auf die gerade Gering- und Normalverdiener angewiesen sind, die sich keine privaten Alternativen leisten können.“