Verbraucherschutzminister Jost kritisiert Informationspolitik des Kraftfahrt-Bundesamtes: Weder transparent noch neutral
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz und saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, übt scharfe Kritik an der Informationspolitik des Kraftfahrt-Bundesamtes: „Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt in Briefen an Diesel-Fahrer für Umtausch-Angebote und Preisnachlässe von Auto-Herstellern wirbt, dann ist das weder aus Sicht der Verbraucher, noch aus Sicht des Umweltschutzes eine akzeptable Lösung.“
Die Bürger vertrauten darauf, dass die Informationen eines Bundesamtes zuverlässig und neutral sind. „Deshalb hat die Verbraucherschutzministerkonferenz unter meinem Vorsitz im Juni in Saarbrücken die Bundesregierung aufgefordert, den Aufgabenkatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes um den Verbraucherschutz zu ergänzen“, so Jost.
Auch der Umwelt werde ein Bärendienst erwiesen, wenn tausende fahrtüchtiger Diesel einfach aussortiert würden, statt eine Nachrüstung zu prüfen. Jost: „Es sollte immer zuerst geschaut werden, ob Fahrzeuge nachgerüstet werden können. Der Bundesverkehrsminister muss dafür einen Rechtsrahmen schaffen. Selbstverständlich darf die Nachrüstung nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.“
Minister Jost erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Musterfeststellungsklage. Sobald das Bundesamt für Justiz das Klageregister eröffnet hat, haben Diesel-Besitzer die Möglichkeit, sich kostenlos der Klage der Verbraucherzentralen anzuschließen.
Wie viele Menschen im Saarland von der Schummel-Software betroffen sind, kann derzeit nicht gesagt werden, weil das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigert, dem Ministerium die entsprechenden Zahlen zur Verfügung zu stellen. Jost: „Das ist nicht hinnehmbar. Die Verbraucher dürfen von einer Bundesbehörde Transparenz erwarten.“
Verkehrsunfall auf Kaufland-Parkplatz St. Ingbert
Die Polizei St. Ingbert informiert:
Tatzeit/Ereigniszeit: 13.11.2018, 17:10 Uhr
Tatort/Ereignisort: 66386 St. Ingbert, Grubenweg 17, Kaufland
Sachverhalt: Zu o.a. Zeit ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Die uns bekannte Fahrzeugführerin kollidierte mit ihrem grauen Citroen C3 Pluriel beim Ausparken mit einem hinter ihr geparkten dunkelgrauen VW Bus. Das Kennzeichenfragment, welches sich die Unfallbeteiligte noch merken konnte war SB-HK 2??8. In der Zwischenzeit, als sich die Unfallverursacherin in den Einkaufsmarkt begab, um den Fahrer/In des beschädigten VW Bus ausrufen zu lassen, ist der Unfallgegner/In bereits vom Unfallort gefahren, ohne den Schaden bemerkt zu haben.
Daher bittet die Polizei St.Ingbert um Zeugenhinweise, speziell zu dem Kennzeichen / Fahrer / Halter des noch unbekannten grauen VW Bus.
Tageswohnungseinbruch in Einfamilienhaus in Merzig-Schwemlingen
Die einsetzende Dunkelheit nutzten bislang unbekannte Täter gestern Abend, in der Zeit von 18:00 Uhr – 19:35 Uhr, bei ihrem Einbruch in ein Einfamilienhaus in Merzig-Schwemlingen, Am Kalkofen.
Über das Grundstück des Nachbarn gelangten die Täter zum Wohnanwesen der Geschädigten, wo sie zunächst die angebrachten Bewegungsmelder außer Betrieb setzten und im Anschluss ein Türelement aufhebelten. Hiernach hatten sie freien Zutritt zum Anwesen und durchsuchten alle Räume und das Inventar nach Wertgegenständen. Aus einem Schlafzimmer wurde eine Uhr sowie weiterer Goldschmuck wie Ringe, Armband und Collier entwendet. Durch die Tat entstand Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.
Zeugenhinweise bitte an die Polizeiinspektion Merzig, Telefon 06861/7040.
Sirene droht abzustürzen
Die Feuerwehr St. Ingbert informiert:
Heute Morgen gegen 10:00 Uhr informierten Mitarbeiter der Bücherei das Ordnungsamt St. Ingbert, dass die Elektro-Sirene auf dem Büchereigebäude in der Fußgängerzone schief stehe und drohe abzustürzen.
Fünf Einsatzkräfte fuhren daraufhin die Einsatzstelle an und stellten fest, dass sich im unteren Bereich der Sirenenmodule – vermutlich durch Vibrationen – Schrauben gelockert hatten.
Mit Schraubenschlüsseln konnten die Schrauben wieder befestigt werden, sodass die Sirene wieder standsicher ihren Dienst verrichten kann.
Nach ca. einer halben Stunde war der Einsatz für die Drehleiter und den Gerätewagen beendet. Während der Maßnahmen musste aufgrund der Sicherungsmaßnahmen kurzzeitig die Fußgängerzone gesperrt werden.

Weltdiabetestag: Grüne für Nährwertampel
Schöpfer: Zucker- und Fettbomben müssen auf einen Blick erkennbar sein
————————————————-
Bündnis 90 / Die Grünen – Landesverband Saar
Deutlicher Anstieg der Investitionen der saarländischen Industriebetriebe
Die saarländischen Industriebetriebe investierten im vergangenen Jahr 927 Mio. Euro in ihre Sachanlagen. Nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes lagen die Investitionsausgaben damit um 8,0 Prozent über denen von 2016. 93 Prozent der Investitionssumme flossen in Maschinen und maschinelle Anlagegüter.
Das Gesamtergebnis wurde 2017 maßgeblich von kräftig anziehenden Investitionsaktivitäten bei den Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen bestimmt. Mit 362 Mio. Euro entfielen 39 Prozent aller investiven Ausgaben auf diesen Wirtschaftszweig. Gegenüber 2016 erhöhte sich die Investitionssumme um über 73 Prozent.
Die Maschinenbauer trugen mit 180 Mio. Euro zu 19 Prozent zum Gesamtergebnis bei, blieben aber um 5,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. In der Metallerzeugung und Metallbearbeitung fielen die Ausgaben um 28,4 Prozent geringer aus. Mit 124 Mio. Euro betrug ihr Anteil 13 Prozent. Die Hersteller von Metallerzeugnissen unterschritten mit 72 Mio. Euro Investitionen das Vorjahresergebnis um 18,3 Prozent.
Die übrigen Wirtschaftszweige blieben bis auf einige Ausnahmen (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Reparatur und Installation von Maschinen) unter ihren im Vorjahr getätigten Investitionssummen.
Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, investierten die Betriebe 2017 durchschnittlich 14 440 Euro je Beschäftigten. Die Investitionsquote, gemessen am Gesamtumsatz, betrug 3,2 Prozent.
Vortrag zum Thema „Rheuma“ am 22. November 2018
Homburg. Im Rahmen der Kampagne „Homburg lebt gesund“ findet am Donnerstag, 22. November 2018, um 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Homburger Rathauses ein Vortrag zum Thema „Was heißt Rheuma und wie wirkt hier die Selbsthilfe?“ statt. Der Geschäftsführer der Rheuma-Liga Saar, Thomas Kiefer, wird die Erkrankung Rheuma skizzieren, deren Bandbreite vom degenerativen Rheuma (Arthrosen) bis zu den annähernd 100 entzündlichen rheumatischen Erkrankungen reicht. Vor diesem Hintergrund wird die Arbeit der Rheuma-Liga als Selbsthilfevereinigung dargestellt sowie die Hilfestellung und Angebote für Betroffene erläutert. Umrahmt wird die Veranstaltung mit einem Auftritt der Linedance-Gruppe „Fibro-Linedancer“.
Unfall in Gronig
Mit einem Totalschaden und einer verletzten Fahrzeugführerin endete gestern Morgen ein Verkehrsunfall auf der Landstraße zwischen Selbach und Gronig. Eine 21-jährige Frau aus dem Landkreis Merzig-Wadern war kurz nach 08:00 h mit ihrem PKW im Bereich einer Linkskurve ohne Beteiligung anderer Fahrzeuge ins Schleudern geraten und in der Folge mit der Straßenböschung kollidiert. Hierbei wurde nicht nur der PKW rundum beschädigt, die Fahrzeugführerin musste darüber hinaus auch zur Erstbehandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Während der Dauer der Unfallaufnahme und der Bergung des Fahrzeuges kam es zu geringfügigen Verkehrsbehinderungen.
Die Polizei weist in diesem Zusammenhang auf die typischen jahreszeitlichen Gefahren im Straßenverkehr hin. Herabfallendes Laub, nasse Fahrbahnen und schlechte Sichtverhältnisse durch Nebel stellen den Kraftfahrer vor einige zum Teil lebensgefährliche, aber auch vermeidbare Probleme. Eine der Witterung angepasste Geschwindigkeit, die gute Erkennbarkeit des eigenen Fahrzeuges durch eine eingeschaltete und intakte Beleuchtung, die Reinigung vereister und beschlagener Scheiben sowie die richtige Bereifung sind zentrale Punkte eines verantwortungsvollen gefahrenbewussten Verhaltens im Straßenverkehr.
Schutzhütte des Angelsportvereins: St. Ingberter SPD-Führung betroffen über das Ausmaß der Schäden
Ein Bild vor Ort von der durch einen Brand zerstörten Schutzhütte des Angelsportvereins am Wombacher Weiher machten sich SPD-Stadtverbandsvorsitzender Sven Meier, SPD-Stadtteilsprecher Siegfried Thiel und sein Stellvertreter Joachim Riedel. Riedel zeigte sich von dem Ausmaß der Schäden betroffen. Er hält einen Wiederaufbau der Hütte für dringend geboten, war sie doch in der Vergangenheit eine viel frequentierte und allseits geschätzte Veranstaltungsstätte. Thiel erinnerte daran, dass auch die St. Ingberter SPD die Hütte im Laufe ihres Bestehens regelmäßig für ihre Veranstaltungen genutzt hat. Sie konnte sich dabei immer auf die tatkräftige Unterstützung des Angelsportvereins verlassen. Über Jahrzehnte sei so eine freundschaftliche Verbindung entstanden. Für Sven Meier ist es deshalb logische Konsequenz, den Angelsportverein jetzt nicht im Regen stehen zu lassen. Denn, so Meier: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Er schlug vor, bei den Zusammenkünften von Parteigremien Spenden zu sammeln und diese dem Angelsportverein für den Wiederaufbau der Schutzhütte zur Verfügung zu stellen. Sein Dank gilt auch Umweltminister Reinhold Jost, der spontan seine Hilfsbereitschaft bekundet habe. Meier hoffe, dass für den Verein letztendlich alles zu einem guten Ende führen wird.