Im Juli wurde bekannt gegeben, dass auf dem Gelände der ehemaligen Grube Hirschbach eine Aufnahmestelle für Asylsuchende eingerichtet werden soll. Später wurde bekannt, dass sich die Eröffnung bis Januar verzögern wird. Wir haben bei der Pressesprecherin des Innenministeriums, Katrin Thomas, nachgefragt, was geplant ist.
Der Sulzer: Guten Tag Frau Thomas. Wissen Sie schon, wann die ersten Flüchtlinge in der Aufnahmestelle auf der Grube Hirschbach eintreffen werden?
Katrin Thomas: Es ist geplant, dass die ersten Flüchtlinge Anfang des neuen Jahres in der Dependance Hirschbach eintreffen werden.
Der Sulzer: In der Sulzbacher Bevölkerung wird im Moment viel spekuliert. Zuerst hieß es, dass 1000 Menschen dort einquartiert werden, nun ist die Rede von 500. Weiterhin wird gemutmaßt, dass ausschließlich Männer für eine nur kurze Verweildauer an die Hirschbach kommen, um dann nach Lebach weitergeleitet zu werden. Könnten Sie uns konkret sagen, wie viele Menschen und welche Personengruppen dort untergebracht werden?
Katrin Thomas: Wie viele Personen und in welcher Zusammensetzung diese in Hirschbach untergebracht werden können, steht noch nicht gänzlich fest. Derzeit ist lediglich an die Nutzung eines Gebäudes gedacht, das eine maximale Kapazität von annähernd 500 Personen bietet. Familien mit (Klein-) Kindern sollen in erster Linie in Lebach untergebracht werden wegen des vorhandenen Kindergartens und der guten medizinischen Versorgung durch die Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten zeitnah Informationen aus erster Hand. Herr Minister Bouillon wird gemeinsam mit Bürgermeister Adam zu einer Bürgerversammlung einladen und ausführlich über die Dependance in Sulzbach-Hirschbach informieren. (Anmerkung der Redaktion: Der Termin wurde auf den 7. Dezember, 18 Uhr in der AULA festgelegt.)
Der Sulzer: Eine weitere Frage, die offensichtlich viele beschäftigt, bezieht sich auf die Leistungen, die Flüchtlinge erhalten. Könnten Sie uns einmal darstellen, wie beispielsweise ein Asylant aus Syrien hier versorgt wird? Erhält er sofort Geldleistungen? Und wenn ja in welcher Höhe?
Katrin Thomas: Die durchschnittlichen Kosten für einen Asylbewerber (Leistungsausgaben nach dem Asylbewerber-Leistungs-Gesetz) belaufen sich im Saarland auf ca. 750 Euro pro Monat. Davon entfallen etwa 350 Euro auf Regelsatzleistungen, einschließlich Einmalhilfen, 150 Euro auf Krankenhilfe sowie 250 Euro auf die Unterkunftskosten.
Das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vor, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Es wird derzeit geprüft, ob die Umstellung des Taschengeldes von 143 Euro auf Sachleistungen mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Durch die Gewährung als Sachleistung sollen Zuzugsanreize vermieden werden.
In der Landesaufnahmestelle Lebach wurden bereits in der Vergangenheit Sachleistungen an alle Bewohner ausgegeben. Diese wurden als sogenannte direkte Sachleistungen erbracht, beispielsweise als Lebensmittelpakete ausgegeben oder als Kleidung durch eine Kleiderkammer zur Verfügung gestellt. Wie auch der sogenannte „Taschengeldanteil“, der bis jetzt als Geldleistung erbracht wurde, künftig in Form von Sachleistungen gewährt werden kann, wird – wie gesagt – derzeit noch geprüft.
Der Sulzer: Angesichts der massiven Medienpräsenz des Themas befürchten viele schlechter gestellte Menschen, dass sie aufgrund der hohen Belastungen, die durch die Flüchtlingswelle entstehen, Nachteile erleiden könnten. Etwa, dass Leistungen gekürzt werden oder dass sich der Wohnungsmarkt wegen der hohen garantierten Mieten für Asylantenwohnungen preislich so entwickelt, dass finanziell weniger potente Bürger keine Chance mehr auf günstigen Wohnraum haben. Was können Sie diesen Befürchtungen entgegenhalten?
Katrin Thomas: Verständlicherweise liegt der Fokus momentan auf den vielen Menschen, die ganz aktuell unsere Hilfe benötigen. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen. Nehmen wir zum Beispiel das von der Landesregierung geförderte Wohnraumprogramm. Das ist zwar vordergründig zur Unterbringung von Flüchtlingen gedacht, bei Bedarf steht der Wohnraum aber auch sonstigen Personen mit besonderen Problemen beim Zugang zum Wohnungsmarkt zur Verfügung, wie bspw. einkommensschwache Haushalte oder Sozialleistungsempfänger.
Der Sulzer: Ist es gewünscht oder vielleicht sogar vorgesehen, dass sich Sulzbacher Bürger bei der Aufnahmestelle Hirschbach engagieren? Wenn ja, wer koordiniert deren Einsatz?
Katrin Thomas: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind eine wertvolle und wichtige Stütze unserer Arbeit, das sieht man auch in Lebach. Wer sich in der Flüchtlingshilfe engagieren möchte, sollte sich vorab in der Koordinierungsstelle des Sozialministeriums melden unter 0681/5012223 oder per mail unter fluechtlingshilfe@saarland.de. Hier werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die notwendigen Informationen geben.
Der Sulzer: Vielen Dank für die Informationen.
