Saar-FDP: „DigitalStarter“ Saarland braucht mehr Mittel und weniger Bürokratie

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Saar-FDP: DigitalStarter Saarland braucht mehr Mittel und weniger Bürokratie / Land muss mehr für KMU tun

Aug 31, 2018 | Pressemitteilung

Das Förderprogramm „DigitalStarter Saarland: Neue Förderung für mittelständische Unternehmen“ der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist nach Meinung der Saar-FDP nicht umfangreich genug. Das Saarland brauche zudem eine umfassende Digitalisierungsstrategie und einen stärkeren Fokus auf den Mittelstand.

„Ein solches Förderprogramm für den Mittelstand ist eine gute Idee, bei landesweit nur 500.000 Euro werden aber nur wenige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine zudem kleine Förderung erhalten. Ohne flächendeckendes schnelles Internet und bessere Mobilfunkverbindungen helfen solche Programme aber gerade im ländlichen Raum relativ wenig, hier muss die Landesregierung mehr Tempo machen. Im vergangenen Jahr sind im Saarland nur 123 neue Gewerbebetriebe hinzugekommen. Das Saarland ist unter den alten Bundesländern auf dem vorletzten Platz, was die Anzahl neuer Betriebe betrifft. Bürokratische und vergabefremde Vorgaben, die kleine und mittlere Unternehmen kaum erfüllen können, sollten auch aus dem Vergaberecht raus. Für neue und bestehende Betriebe gibt es weiterhin unnötige Hürden.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic.

Die Förderbedingungen bei  „DigitalStarter“ in Sachen Leiharbeit haben nach Auffassung der Saar-FDP wenig mit den Herausforderungen der Digitalisierung für KMU zu tun.

„Warum ein Kleinbetrieb, der bei 10 Beschäftigten einen Leiharbeiter beschäftigt, weniger erhält und bei drei Leiharbeitern von der Förderung ausgeschlossen wird bleibt rätselhaft. Ein Gartenbaubetrieb oder andere Firmen mit Saisonspitzen werden so aus rein ideologischen Gründen benachteiligt. Auch Firmen mit Projektgeschäften sind auf flexible Arbeitsverträge angewiesen, welche die SPD unter Gerhard Schröder noch gefördert hat. Das saarländische Wirtschaftsministerium sollte nicht unter dem Stichwort „Gute Arbeit“ einzelne Betriebe und Wirtschaftszweige stigmatisieren und von Förderungen ausschließen.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic abschließend.

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