Innenministerium wird bis 2022 rund 35 Millionen Euro zusätzlich in Ausstattung der Saar-Polizei investiert haben
Polizeiliche Einsatzsituationen sind häufig fremdbestimmt, unvorhersehbar, vielfältig, stets neuartig und durch eine hohe Eigengefährdung gekennzeichnet. Das Beherrschen der Eigensicherungsverhaltensweisen, von Abwehr- und Zugriffstechniken, die sichere Handhabung der Führungs- und Einsatzmittel, das Kennen und Anwenden von Handlungskonzepten und -alternativen, sowie der sichere Umgang mit den Informationssystemen sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung und Aufgabenerfüllung.
„Das Saarland verfügt über eine nachhaltig leistungsstarke Polizei. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es mir mithilfe der Sicherheitspakete und der Investitionsoffensive gelungen, zusätzliches Personal, eine effizientere Ausbildung und eine verbesserte Ausstattung zu gewährleisten“, so Innenminister Klaus Bouillon.
Bereits 2018 erklärte der Innenminister: „Wir haben zu Gunsten der Inneren Sicherheit und der Sicherheit unserer Bevölkerung schon jetzt viele Millionen in die Hand genommen und werden das in den nächsten Jahren weiterhin tun.“
Heute, zwei Jahre später, bestätigt die Ausstattung der saarländischen Polizei diese Worte.
Für die saarländische Polizei bedeutete dies eine Vielzahl konkreter Verbesserungen. Diese sind jedoch trotz ihrer Unterschiedlichkeit in ein taktisches Gesamtkonzept eingebettet, dessen erste Prämisse es ist, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die bestmögliche technische Unterstützung und Schutz für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu ermöglichen. Nicht zuletzt ist auch die Gewährleistung der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Einsatzkräfte und der Menschen, mit denen sie im Einsatzgeschehen zusammentreffen, ein wesentliches Ziel polizeilicher Ausstattung.
Bereits im Jahr 2015 wurde der reguläre Haushaltsansatz (HH-Ansatz) von ca. 7,4 Millionen Euro um rund eine Million Euro aufgestockt, um die IT-Ausstattung der Führungs- und Lagezentrale in Saarbrücken zu verbessern.
Im Jahr 2016 folgte eine Aufwertung des regulären HH-Ansatzes um eine weitere Million im Rahmen des Sicherheitspaketes IV. Es beinhaltete wesentliche Neubeschaffungen, wie z.B. Gewehre G 36, Mitteldistanzwaffen MP 7, ballistische Helme und Platten zum besseren Eigenschutz oder Körperschutzausstattungen. Aber auch neue taktische Waffenholster, die den Umgang mit und das Tragen der Waffe erleichtern, Fahrzeuge für die Spezialeinheiten und nicht zuletzt Überziehhüllen für die Schutzwesten, die es ermöglichen, die Schutzweste über der Kleidung zu tragen wurden beschafft.
Im Jahr 2017 folgte mit dem Sicherheitspaket V eine weitere Aufwertung der Ausstattung der saarländischen Polizei in Gesamthöhe von ca. 1 Million Euro neben dem regulären HH-Ansatz von ca. 7 Millionen Euro.
Im Wesentlichen wurde dabei in die Informationstechnik investiert. So wurden ein IMSI-Catcher (rd. 350.000 Euro), Hard- und Software für die IuK-Forensik und Cybercrime und erste Smartphones und Tablets für mobiles Arbeiten angeschafft.
Im Jahr 2018 wurde der reguläre HH-Ansatz von rund 7 Millionen um weitere 2,6 Millionen erhöht.
Wesentlicher Aspekt hierbei waren die ersten Schritte zur Umsetzung der „Saarbrücker Agenda“, also der Harmonisierung der Informations- und Kommunikationssysteme der Polizeien des Bundes und der Länder.
Die „Saarbrücker Agenda“ war das Ergebnis der Innenministerkonferenz im November 2016, deren Unterzeichnung unter dem Vorsitz von Innenminister Bouillon erreicht wurde.
Die saarländische Polizei wurde durch den Erwerb und Einsatz dienstlicher Smartphones und Tablets in Verbindung mit der dazugehörigen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz entwickelten Sachbearbeitungs-App, mobil. Ein wesentlicher und wichtiger Schritt in die Zukunft.
Mit der Einführung der Body-Cam (z.Zt. 86 Stück im gesamten Land) wurde ein weiterer Schritt umgesetzt, um Widerstände gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Vorhinein zu vermeiden. Mittlerweile gilt die präventive Wirkung durch den Einsatz der Kamera als anerkannt.
Ebenso erwähnenswert ist die Neubeschaffung eines Bootes für die Wasserschutzpolizei im Wert von 250.000 Euro, damit sie ihre Aufgabe auf den Bundeswasserstraßen erfüllen kann.
Weitere Fahrzeuge wurden für die Spezialeinheiten erworben. Die Operative Einheit wurde mit einer neuen Körperschutzausstattung ausgestattet und es wurden weitere taktische Waffenholster im Gesamtwert von 200.000 Euro beschafft.
Im Jahr 2019 wurde der reguläre HH-Ansatz von 7 Millionen um weitere ca.3,7 Millionen Euro erhöht. Neben weiteren taktischen Waffenholstern, weiteren Smartphones und Tablets sowie Fahrzeugen für die Spezialeinheiten wurden zwei wesentliche Neuerungen in 2019 eingeführt:
Im Frühjahr 2019 wurde die Polizei mit Einsatzdrohnen ausgestattet. Insgesamt wurden für das Saarland bisher fünf Drohnen beschafft:
o zwei Customer Drohnen: Spezieller Bau für die Polizei Saarland, große Drohne (Octocopter). Sie sind besonders gekennzeichnet und erkennbar durch Blaulicht- und Einsatzbeleuchtung sowie individuelle Kennzeichnung in blauer Farbe und Aufschrift POLIZEI.
o drei Consumer Drohnen: kleine handelsübliche Drohnen (Quadrocopter).
Mit diesen Drohnen können vielfältige und direktionsübergreifende Einsatzunterstützungen im Bereich der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung geleistet werden.
Seit Mitte Mai 2019 erfolgte eine Erprobung von Pedelecs für den Polizeieinsatz.
Mit den in einer neutralen Farbe gehaltenen Fahrrädern im Wert von je 2.500 Euro können die uniformierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch Einsatzkräfte in Zivil, ohne größere Anstrengungen längere Strecken und Steigungen bewältigen. So können Fahrradstreifen auf das gesamte Stadtgebiet, den Leinpfad und Waldgebiete und die Radbereiche des Dienstbezirkes ausgedehnt werden.
Auch bei Veranstaltungslagen wie der Skate-Parade, bei Fußballspielen oder Streifen in Fußgängerbereichen erhöhen die Fahrradstreifen die sichtbare polizeiliche Präsenz und lassen unproblematisch Kontakte mit den Bürgern und Bürgerinnen zu. Gerade im Stadtgebiet sind Elektroräder oftmals flexibler einzusetzen als Streifenwagen und können in Hauptverkehrszeiten einfacher Staus umgehen.
Für das Jahr 2020 folgte eine Erhöhung des regulären Haushaltsansatzes von ca. 7 Millionen um weitere 8,7 Millionen sowie eine weitere Million aus der Investitionsoffensive. Damit werden kostenintensive Maßnahmen umgesetzt, wie z. B.
- Erwerb von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (DEIG – Taser) im Gesamtwert von 514.000 Euro
- Neue Überziehschutzwesten mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro
- Neue Funkstreifenwagen
111 neue Funkstreifenwagen Mercedes E-Klasse Kombi E 220d
Die Fahrzeuge sind technisch auf sehr hohem Niveau ausgestattet und bieten ausreichend Platz für die neue Schutzausstattung und die Führungs- und Einsatzmittel.
- Neuer Körperschutz für die operativen Kräfte der Bereitschaftspolizei und die OPE
- Aufwertung der Technik der Spezialkräfte
- Ausstattung Cybercrime/IT-Forensik/Führungs- und Lagezentrale
- Weitere Smartphones/Tablets/Notebooks
- Kauf von 29 Pedelecs zur landesweiten Ausstattung (62.000 Euro)
- Kleidung, Ausstattung und Helme zur Nutzung der E-Bikes
Die Liste der Beschaffungen für die Jahre 2015 bis 2020 ist nicht abschließend. Sie zeigt lediglich wesentliche Investitionen auf und den strukturellen Aufwand. Mehr Technik und Ausstattung bedingen auch einen höheren Unterhalt. Diese Kosten müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Insgesamt wurde der ursprüngliche Haushaltsansatz im Bereich der Führungs- und Einsatzmittel der Polizei des Saarlandes um rund 35 Millionen Euro auf über 90 Millionen € erhöht.
Minister Klaus Bouillon: „Insgesamt sind diese zusätzlichen Millionen innerhalb von 8 Jahren eine notwendige zugleich gute und ausgewogene, nachhaltige Investition in die Sicherheit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Menschen im Saarland.“
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
