In einer öffentlichen Bekanntmachung hat der AfD-Vorsitzendes des Saarpfalzkreises, Lutz Hecker, angekündigt, dass die Kreisverbände Merzig-Wadern, St. Wendel und Saarpfalz nicht am Landesparteitag teilnehmen werden, der morgen in Quierschied stattfinden wird.
Gemeinsame PM der AfD-Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel:
„Die Kreisverbände der AfD Merzig-Wadern, St. Wendel und Saarpfalz der AfD im Saarland empfehlen ihren Delegierten, nicht am Landesparteitag am Freitag, 28.06.2019 teilzunehmen.
„Wir
haben lange und kontrovers unter unseren Mitgliedern diskutiert.
Selbstverständlich ist es die ureigenste Pflicht der Delegierten, sich am
innerparteilichen demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Jedoch
ist genau dieser demokratische Prozess im Landesverband seit vielen Monaten
ausgehebelt.“ sagte der Vorsitzende des KV Saarpfalz Lutz Hecker. Und auch auf
dem kommenden Parteitag geht es ausschließlich darum, mit satzungs- bzw.
gesetzeswidrigen Beschlüssen die letzten Reste von Demokratie abzuschaffen.
Nachdem
der Parteitag bereits im letzten Jahr eine sogar parteiengesetzwidrige
Satzungsänderung mit der Dörr-treuen Mehrheit beschlossen hatte, wonach der
Landesvorstand beschließen darf, Kreisverbände zu verschmelzen, soll nun auf
Antrag des von Dörr-Sohn Michel geführten Kreisverbandes Saarbrücken-Land am
Kreisverband St. Wendel ein entsprechendes Exempel statuiert werden. Nach der
böswilligen Blockade und Zerstörung des KV Merzig-Wadern, soll nun ein weiterer
Verband, der in seiner Mehrheit die Entwicklung des Landesverbandes zu einem
undemokratischen Familienbetrieb nicht mitträgt, mit einem Federstrich des
Landesvorstandes abgesägt werden. Dörr hatte sich noch in dieser Woche vor
vielen anwesenden Mitgliedern in ein haltloses Lügengespinst verstrickt, als er
behauptete, bereits im Sommer letzten Jahres den rechtmäßigen Merziger Vorstand
anerkannt zu haben. Derzeit läuft noch ein Verfahren am Saarbrücker
Landgericht, wo Dörr eben gegen die Bestätigung des rechtmäßigen Vorstandes
durch Landes- und Bundesschiedsgericht vorgeht.
Weiterhin
soll ein Antrag beschlossen werden, wonach die Kreisverbände Schiedsgerichte
einrichten dürfen, was zur Folge hätte, dass bei Streitigkeiten über
satzungswidrige Entscheidungen des Landesvorstandes oder des Landesparteitages,
wie auch über Parteiordnungsmaßnahmen keinerlei Berufung mehr vor dem
Bundesschiedsgericht eingelegt werden könnte und somit der Willkür des
Landesvorsitzenden endgültig Tür und Tor geöffnet ist. Auch dies steht im
Widerspruch zur Bundessatzung nebst Bundesschiedsgerichtsordnung.
Nachdem
der Landesvorstand in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er sich im Zweifel
nicht an Regeln hält; erst kürzlich hatte Dörr-Sohn Michel erklärt, der
Landesvorstand wird auch weiterhin die Kreisverbände nicht über Ausschlüsse
ihrer Mitglieder informieren; sehen wir keine Möglichkeit, diesen Zustand durch
die Anwesenheit unserer Delegierten auf dem kommenden LPT zu beheben.
Wir
fordern daher den Bundesvorstand auf, die Satzungs- und vorübergehend auch
gesetzeswidrige Praxis der Mitgliederaufnahme im Saarland zu überprüfen und die
Mitgliederliste zu bereinigen.
Dutzende
von Antragstellern warten zum Teil seit vielen Monaten trotz rechtsgültiger
Aufnahme durch die Kreisverbände auf Ihre Mitgliedschaft. Diese wird in allen
drei Kreisen systematisch durch den Landesvorstand blockiert. Im Gegenzug nimmt
der Landesvorstand unter Umgehung der Kreisverbände, ja ohne Information der
Kreisverbände, regelmäßig satzungswidrig selbst Mitglieder auf, um
Mehrheitsverhältnisse nach eigenem Gusto zu verändern. Da dadurch auch die
Delegiertenberechnung nicht korrekt erfolgt sein kann, muss ein kommender
Parteitag als Mitgliederparteitag stattfinden.
Weiterhin
fordern wir den Bundesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass der
Parteitagsbeschluss von Augsburg zur Mitgliederaufnahme auch insofern umgesetzt
wird, dass die Kreisverbände unverzüglich die Möglichkeit erhalten, ihre
Mitgliederaufnahmen auch technisch umzusetzen.
Lutz Hecker,
Vorsitzender KV Saarpfalz
Dominik
Peter, Vorsitzender KV Merzig-Wadern
Edgar Huber, Vorsitzender KV St. Wendel“
