Für wenige Stunden befand sich das Saarland im Mittelpunkt der deutschen Öffentlichkeit. Und das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl ist dazu geeignet, noch einigen Parteistrategen Kopfzerbrechen zu bereiten, denn der eigentliche Verlierer der Wahl sind die Demoskopen. Die hatten die CDU mit 34-37 Prozent, die SPD knapp 2 % darunter und die FDP mit 5% taxiert. Das tatsächliche amtliche Endergebnis hat mit dieser Prognose rein gar nichts zu tun: Die CDU liegt bei über 40%, die SPD bei unter 30 und die FDP bei 3. Dass die Grünen klar draußen sind wurde ebenfalls nicht vorausgesagt. Lediglich das Ergebnis der AFD passt. Die Verlässlichkeit der Meinungs- und Wahlforscher sollte dringend hinterfragt werden, denn die Umfrage bestimmen natürlich das Parteiverhalten.
Besonders spannend erschien die Frage, inwieweit Martin Schulz, der Halb-Saarländer und neue Hoffnungsträger der Bundes-SPD, inder ersten Landtagswahl nach seiner Ernennung zum SPD Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten nun tatsächlich im Volk ankommen würde. Kurz gesagt: Besser als Gabriel, aber nicht so gut, dass sich die SPD ernsthafte Gedanken um eine Regierungsübernahme auf Bundesebene machen könnte. Denn das zweite Ergebnis der Wahl dürfte ebenso Bestand für Gesamt-Deutschland haben: Rot-Rot ist für weit mehr als die Hälfte der Bürger gegenwärtig keine Option.
Die Saarländer haben also Kontinuität gewählt. Trotz einiger Skandälchen und Skandale, die nicht selten etwas mit Baumaßnahmen zu tun hatten, sind sie offensichtlich ganz zufrieden mit den Regierenden an der Saar. Und eigentlich ist dieser Wählerwille auch sehr gut nachvollziehbar: Während um uns herum in Frankreich, Holland, Polen, Ungarn, Großbritannien massive politische Unruhe herrscht, ist es hier geradezu idyllisch. Deutschland ist wirtschaftlich stark, während andere massiv zu kämpfen haben. Die Aufnahme von weit mehr als einer Million Flüchtlinge wurde und wird bewältigt – anerkanntermaßen besonders gut im Saarland – während andere Ländern den Fremdenhass zur Staatspolitik ausgerufen haben, obwohl dort gar keine Flüchtlinge aufgenommen wurden. Probleme werden erkannt und geregelt, was nun auch beispielsweise in Sachen Windkraft- und Hochschulpolitik zu erwarten ist. Da bleibt wenig Platz für Veränderungen und rot-rot-grüne Abenteuer.
Trotzdem stellt eine große Koalition immer auch den für die Demokratie größten Kompromiss dar. Die Verflechtung der herrschenden Parteien mit der Bürokratie wird sicher nicht abnehmen. Dabei sind gerade hier grundlegende Veränderungen nötig, um die Eigenständigkeit des Landes zu erhalten. Der saarländische Verwaltungsapparat ist schlicht zu teuer nicht nur auf Kreis- und Kommunal, sondern sicherlich auch auf Landesebene. Da quasi alle Strukturen in der Hand von CDU und SPD sind, dürfte es schwierig werden, Grausamkeiten zu verüben. Apropos Grausamkeiten: Diese stehen jetzt unmittelbar an. Beispielsweise in Sachen Schwimmbäder.
Die Besetzung der Regierungs dürfte für wenig Überraschung sorgen. Bouillon und Rehlinger sind gesetzt, Commercon, Bachmann, Toscani sitzen fest im Sattel. Allein Reinhold Jost könnte aufgrund der sich anbahnenden Windkraftaffäre aus der Schusslinie gezogen werden.
