Donnerstag, Mai 15, 2025
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Grüne fordern zügigen Ausbau gemeindeübergreifender Radwege – „Kaiserradweg“ als Modellprojekt

Saarbrücken – Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat sprechen sich für den zügigen Ausbau gemeindeübergreifender Radrouten aus und unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), den sogenannten „Kaiserradweg“ entlang der historischen Kaiserstraße zwischen Saarbrücken und Homburg zu einer Radvorrangroute weiterzuentwickeln.

José Ignacio Rodriguez Maicas, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, betont die Notwendigkeit überörtlicher Infrastruktur:
„Der Alltagsradverkehr macht nicht an Stadtgrenzen halt – deshalb brauchen wir endlich leistungsfähige, gemeindeübergreifende Radrouten. Mit dem Kaiserradweg als Radvorrangroute könnte echter ein Durchbruch für den gemeindeübergreifenden Alltagsradverkehr im Saarland gelingen. Besonders Berufspendler:innen würden von einer komfortablen, sicheren und unterbrechungsfreien Verbindung quer durchs Land enorm profitieren.“

Bereits seit Ende 2022 setzt sich der VCD für die Realisierung eines durchgängigen Expressradwegs entlang der B40ein. Die Grünen sehen darin ein bedeutendes Potenzial für eine klimafreundliche und alltagstaugliche Mobilitätsalternative, sowohl für Freizeit- als auch Berufs- und Bildungsverkehr.

Rodriguez Maicas verweist auf bestehende Defizite und sieht in einer engen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg:
„Radverkehr funktioniert vor allem dann, wenn er zuverlässig, sicher und zügig möglich ist. Der Kaiserradweg kann genau das leisten – vorausgesetzt, es gelingt durch interkommunale Zusammenarbeit, bestehende Lücken zu schließen und Problemstellen, etwa in Kirkel oder St. Ingbert, gezielt zu beseitigen.“

Abschließend fordern die Grünen auch das Land Saarland auf, aktiv zu werden: Es gelte nun, klare Prioritäten zu setzenPlanungskapazitäten zu schaffen und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung sicherzustellen.

SPD kritisiert OB Conradt: Antrag zu Tempo 30 nicht zur Beratung zugelassen

Saarbrücken – Die SPD-Stadtratsfraktion wirft Oberbürgermeister Uwe Conradt vor, eine Diskussion über Tempo 30und die neuen Spielräume durch die Reform der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu blockieren. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion für den Verkehrsausschuss sei nicht zur Beratung zugelassen worden.

Sascha Haas, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt dafür kein Verständnis:
„Dass der Oberbürgermeister die Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Keim erstickt, ist nicht nachvollziehbar. Zwar liegt die Zuständigkeit für Verkehrsfragen formal bei ihm – aber er hätte den Antrag trotzdem zulassen können. Das tut er sonst auch regelmäßig. Warum also nicht hier, wo so viele Menschen betroffen sind und sich Tempo 30 in ihrer Nachbarschaft wünschen?“

Mit der jüngsten Reform der VwV-StVO haben Kommunen neue Möglichkeiten erhalten, Tempo-30-Zonen unter anderem zur Verkehrssicherheit, zum Lärmschutz und zum Schutz sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Kitas anzuordnen. Die SPD-Fraktion wollte mit dem Antrag in Erfahrung bringen, wie die Stadtverwaltung diese neuen Spielräume nutzen will. Auch sollten zuvor abgelehnte Bürgeranliegen erneut bewertet werden.

„Der OB verweigert nicht nur dem Stadtrat die Diskussion, sondern auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahren für mehr Sicherheit vor ihrer Haustür einsetzen“, kritisiert Haas weiter. „Statt Transparenz bekommen wir Blockade und Zuständigkeitsdebatten.“

Die SPD fordert Oberbürgermeister Conradt auf, seine Haltung zu überdenken.
„Tempo 30 ist kein realitätsferner Luxus für angeblich verwöhnte Innenstädter. Es geht um Sicherheit, Lebensqualität und das Vertrauen in eine bürgernahe Politik. Nicht nur der Innenstadt, auch in Fechingen oder Dudweiler“, so Haas abschließend.

Polizei ermittelt nach Waldbrand und Gewaltdelikten in Bexbach und Homburg

Bexbach/Homburg – Am Wochenende des 10. und 11. Mai 2025 kam es im Saarpfalz-Kreis zu mehreren polizeilichen Einsätzen. Die Vorfälle reichen von einem Waldbrand auf der Bergehalde Monte Barbara in Bexbach über einen Raub an einem Jugendlichen in Homburg bis hin zu einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung auf dem Gelände des Universitätsklinikums.

Waldbrand auf Bergehalde in Bexbach

Am 11. Mai gegen 08:30 Uhr meldeten Anwohner mehrere Rauchsäulen auf der begrünten Bergehalde „Monte Barbara“ in Bexbach. Die Feuerwehren aus Bexbach und Homburg rückten zur Brandbekämpfung aus. Im Rahmen der Erkundung stellten die Einsatzkräfte mehrere Brandherde entlang eines Wanderweges fest. Der Bewuchs brannte teils auf einer Fläche von mehreren Metern. Die Löscharbeiten dauerten bis etwa 13:30 Uhr an.

Die Polizei schließt Brandstiftung als Ursache nicht aus.

Raub auf einem Baumarktparkplatz in Homburg

Am 10. Mai gegen 21:20 Uhr kam es auf dem Parkplatz eines Baumarkts in der Straße Am Forum in Homburg zu einem Raubdelikt. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger aus Völklingen entriss einem 13-jährigen Jungen aus Zweibrücken gewaltsam die Geldbörse. Das Kind wurde dabei leicht verletzt.

Körperverletzung nach Mensaparty in Homburg

In den frühen Morgenstunden des 11. Mai gegen 03:28 Uhr wurde vor Gebäude 57 des Universitätsklinikums des Saarlandes in Homburg ein weiterer Vorfall gemeldet. Drei bislang unbekannte Männer schlugen nach einem Streit im Zusammenhang mit einer „Mensaparty“ auf zwei Männer (22 und 23 Jahre alt) sowie eine 24-jährige Frau ein. Alle drei wurden leicht verletzt.

Die Polizei sucht Zeugen und hat folgende Täterbeschreibungen veröffentlicht:

  • Täter 1: ca. 175 cm, normale Statur, dunkle kurze Haare, südländischer Phänotyp, schwarz-weiße Collegejacke, hellblaue Jeans
  • Täter 2: ca. 175 cm, normale Statur, dunkle kurze Haare, südländischer Phänotyp, dunkler Pullover, silberne Halskette
  • Täter 3: ca. 175 cm, kräftige Statur, dunkle kurze Haare, südländischer Phänotyp, weißes Kurzarmhemd

Hinweise zu den genannten Vorfällen nimmt die Polizeiinspektion Homburg unter Tel. 06841 / 1060 entgegen.

FDP Saar fordert Kurswechsel in der Standortpolitik nach angekündigtem Stellenabbau bei Bosch

Homburg/Saarbrücken – Der angekündigte Stellenabbau beim Automobilzulieferer Bosch in Homburg sorgt für Besorgnis. Die FDP Saar sieht darin ein weiteres alarmierendes Signal für den saarländischen Arbeitsmarkt und fordert ein Umdenken in der regionalen und bundesweiten Wirtschaftspolitik.

Ivo Sonntag, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Saar, erklärte:
„Der nächste bittere Schlag für den saarländischen Arbeitsmarkt. Nach Ford, ZF und Voit trifft es jetzt Bosch. Der industrielle Arbeitsplatzabbau reiht sich nahtlos in eine bedrohliche Entwicklung ein. Die Landes- und Bundesregierung muss endlich auf die veränderten globalen Marktverhältnisse reagieren.“

Sonntag fordert eine entschlossene Wende in der Standortpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlands zu sichern:
„Für unsere Region als Industriestandort steht die Uhr auf kurz vor zwölf. Die Verantwortlichen von Bund, Land und Kommunen müssen endlich aufwachen und grundlegende Verbesserungen umsetzen. Runter mit den Unternehmenssteuern, Bürokratie abbauen, Planung- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Energienetze zukunftsfähig machen.“

Besonders kritisch sieht die FDP Saar die Gefahr eines schleichenden Verlusts industrieller Kernbetriebe:
„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein industrieller Kernbetrieb nach dem anderen Stellen abbaut oder abwandert. Wir können uns keine Standortsicherungspolitik von gestern mehr leisten. Nur wer die Standortbedingungen konsequent modernisiert, wird im internationalen Wettbewerb bestehen.“

Zugleich betont Sonntag die Rolle verlässlicher Rahmenbedingungen im Strukturwandel:
„Zukunft lässt sich nicht verordnen – sie muss durch gute Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Dabei muss der im Gange befindliche Strukturwandel im Saarland deutlich besser begleitet und der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft gezielt gestärkt werden.“

Die FDP fordert ein koordiniertes und zeitgemäßes Vorgehen zur Stärkung des Industriestandorts Saarland und zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.

Tage der offenen Tür bei den Feuerwehren in Reisbach und Schwarzenholz

Reisbach/Schwarzenholz – Zwei Löschbezirke der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Saarlouis laden im Juni 2025 zu ihren traditionellen Tagen der offenen Tür ein. Sowohl in Reisbach als auch in Schwarzenholz erwartet Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Kulinarik und Einblicken in die Feuerwehrarbeit.


Feuerwehr Reisbach lädt am 14. und 15. Juni ein

Am Wochenende des 14. und 15. Juni 2025 veranstaltet der Löschbezirk Reisbach seinen Tag der offenen Tür am Feuerwehrgerätehaus. Die Bevölkerung, befreundete Feuerwehren und weitere Hilfsorganisationen sind herzlich eingeladen.

Bürgermeister Dr. Horst Brünnet wird das Fest am Samstag um 18 Uhr mit einem Fassanstich eröffnen. Anschließend sorgt ab 19 Uhr die Live-Band „Die Granaten“ für Stimmung. Die Band verspricht 100 Prozent Live-Musik mit einem vielfältigen Repertoire von Schlager über Rock bis hin zu Punkrock, und bezieht das Publikum aktiv ins Geschehen ein.

Der Sonntag beginnt mit einem Frühschoppen ab 10:30 Uhr, gefolgt vom traditionellen Platzkonzert des Musikvereins Reisbach unter der Leitung von Philipp Schug ab 11:30 Uhr. Zum Mittagessen ab 12 Uhr wird eine breite Auswahl an Speisen angeboten – von Rahmschnitzel mit Pommes über Gulasch bis hin zu Schwenker und Hackbraten. Auch Kaffee und Kuchen stehen bereit.

Ab 14 Uhr gibt es ein Kinderprogramm mit Hüpfburg, organisiert in Kooperation mit der Gemeindejugendpflege Saarwellingen. Um 16 Uhr tritt der Kinder- und Jugendchor „Singing Angels“ auf. Den Abschluss bildet ab 18:30 Uhr die Jugendband „Teenitus“.


Feuerwehr Schwarzenholz feiert am 18. und 19. Juni

Auch der Löschbezirk Schwarzenholz lädt ein – und zwar am Mittwoch, 18. Juni und Donnerstag, 19. Juni 2025 auf das Gelände des Feuerwehrgerätehauses.

Am Mittwoch beginnt das Fest um 18:30 Uhr mit dem Fassanstich durch Bürgermeister Dr. Brünnet. Ab 20 Uhrsorgt DJ Pirocco für musikalische Unterhaltung.

Der Donnerstag startet um 10 Uhr mit einem Frühschoppenkonzert des Musikvereins Harmonie Schwarzenholz. Zum Mittagessen ab 12 Uhr gibt es Brauergulasch oder Spießbraten mit Kartoffelsalat.

Ab 14 Uhr ist für die kleinen Gäste ein Kinderprogramm mit Hüpfburg, Wasserspielen und Kinderschminkengeplant – ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Gemeindejugendpflege. Um 16 Uhr präsentieren die Feuerwehrleute eine Fahrzeug- und Geräteschau. Den Ausklang bilden Dämmerschoppen und Livemusik mit DJ Pit ab 20 Uhr.

An beiden Tagen ist für Speisen und Getränke bestens gesorgt. Die Freiwilligen Feuerwehren Reisbach und Schwarzenholz freuen sich über zahlreiche Besucherinnen und Besucher, die die Gelegenheit nutzen, das Ehrenamt und die wichtige Arbeit der Feuerwehr näher kennenzulernen.

Erneut mehrere Granaten im Homburger Waldgebiet gefunden 

Kontrollierte Sprengungen werden vorbereitet 

Wie die Stadt Homburg/Saar mitteilt, wurden am heutigen Montag im Zuge von Bauarbeiten an der Gashochdruckleitung im Waldgebiet nahe der Kraepelinstraße in Homburg erneut mehrere Granaten entdeckt. Da eine Entschärfung nicht möglich ist, werden kontrollierte Sprengungen vorbereitet, die noch im Laufe des Tages durchgeführt werden sollen. 

In diesem Zusammenhang kann es im Umfeld der Waldbühne zu deutlich hörbaren Detonationen kommen. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht nicht. Der betroffene Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Stadt Homburg bittet die Bürgerinnen und Bürger, das Areal rund um die Waldbühne zu meiden und den Anweisungen der Einsatzkräfte vor Ort Folge zu leisten. 

17-jähriger Fahrradfahrer bei Unfall lebensgefährlich verletzt

Losheim am See (ots) – Wie die Polizeiinspektion Nordsaarland mitteilt, ereignete sich am frühen Morgen des 12.05.2025 in der Haagstraße in Losheim am See ein Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pritschenfahrzeug, bei welchem der Fahrradfahrer lebensgefährlich am Kopf verletzt wurde.

Während der 51 jährige Fahrzeugführer des Klein-Lkw eine Seitenstraße der Haagstraße in Richtung selbiger befuhr, führte der 17 jährige Fahrradfahrer sein Fahrzeug über einen Parkplatz hinweg, dort an einem Gebäude entlang in Richtung eben dieser Seitenstraße. In der Folge fuhr der Fahrradfahrer ohne auf den fließenden Verkehr zu achten durch ein Fußgängertor hindurch in die Seitenstraße ein, wonach es zur Kollision zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern kam. Der Fahrradfahrer stürzte hierbei mit dem Kopf auf die Straße, wodurch er sich schwerste Kopfverletzungen zuzog. Der Fahrradfahrer trug keinen Helm. Aufgrund der schwerwiegenden Kopfverletzungen kam es zum Einsatz des Rettungshubschraubers.

Im Rahmen der Ermittlungen ordnete die Staatsanwaltschaft die Fertigung eines Unfallgutachtens an. Die am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge wurden zwecks weiterer Untersuchungen sichergestellt.

FDP-Fraktion fordert tragfähige Lösungen für Frühschwimmen

Saarbrücken – Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken reagiert mit Sorge auf die angekündigten Einschränkungen der Öffnungszeiten in den städtischen Freibädern. Grund dafür sind Engpässe beim Personal, die insbesondere das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebte Frühschwimmen betreffen könnten.

Heike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Saarbrücker Stadtrat, betont:
„Natürlich wissen und verstehen wir, dass es immer wieder zu unvorhersehbaren Lücken im Personalbestand kommen kann. Umso wichtiger ist es aber, dass die Bädergesellschaft und die Stadtverwaltung eine konsequente, vorausschauende Strategie zur Personalgewinnung und -sicherung entwickeln und umsetzen.“

Besonders das Frühschwimmen habe für viele Menschen einen hohen Stellenwert im Alltag.
„Für viele Menschen ist das morgendliche Schwimmen die einzige Möglichkeit, in Ruhe und ohne Überfüllung und Störung Bahnen zu ziehen. Dieses Angebot hat einen hohen Wert für die Lebensqualität in unserer Stadt“, so Müller weiter.

Die FDP-Fraktion spricht sich daher nicht nur für eine Stärkung der Personalgewinnung und die gezielte Ausbildung von Fachkräften aus, sondern auch für pragmatische Übergangslösungen.
„Wir plädieren dafür, in enger Zusammenarbeit mit dem Förderverein und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen, wie das Frühschwimmen zumindest in Teilen sichergestellt werden kann.“

Zum Abschluss richtet Müller einen Appell an Verwaltung und Stadtrat:
„Lassen Sie uns gemeinsam zum Start in die Sommersaison ein geschlossenes Signal an die Menschen in Saarbrücken senden. Die Freibäder gehören zu unserer Stadt – und wir alle sind in der Verantwortung, Lösungen zu finden, damit sie für alle zuverlässig geöffnet sein können.“

Die FDP hofft damit auf parteiübergreifende Unterstützung für den Erhalt eines wichtigen Freizeit- und Gesundheitsangebots.

DPolG Saarland lehnt Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rentenversicherung ab

Saarbrücken – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Saarland, hat sich deutlich gegen den Vorschlag von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ausgesprochen, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Gewerkschaft sieht darin einen erheblichen Eingriff in das bestehende Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes und warnt vor weitreichenden Folgen.

Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland, erklärt:
„Wer in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels die Axt an die besondere Versorgung von Beamten legt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Staatsdienstes insgesamt.“

Besonders im Hinblick auf Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst sieht Sehn den Vorstoß kritisch:
„Gerade junge Menschen wägen bei ihrer Berufswahl sorgfältig ab. Die Aussicht auf eine gesicherte, angemessene Altersversorgung ist ein zentrales Argument für eine Karriere im öffentlichen Dienst – insbesondere bei der Polizei, mit ihren besonderen Belastungen und dem ständigen Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtheit.“

Die Gewerkschaft bezweifelt zudem die Wirksamkeit des Vorschlags hinsichtlich der finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
„Eine kurzfristige Entlastung der gesetzlichen Rentenkasse durch zusätzliche Beiträge sei eine Illusion. Denn: Wer heute einzahlt, hat morgen auch Anspruch.“ Langfristig, so die DPolG, würden neue Rentenverpflichtungen entstehen, ohne dass strukturelle Verbesserungen erreicht würden.

Darüber hinaus verweist die DPolG Saarland auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Übergang in die gesetzliche Rentenversicherung widerspreche dem Alimentationsprinzip, das als Grundpfeiler des Berufsbeamtentums gelte. Eine Abkehr hiervon könnte nach Ansicht der Gewerkschaft verfassungswidrig sein.

„Ein funktionierendes System soll zerschlagen werden, ohne dass auch nur annähernd klar ist, ob damit das eigentliche Problem – die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente – überhaupt gelöst werden kann. Das ist politisch kurzsichtig und gefährlich“, betont Markus Sehn.

Die DPolG Saarland appelliert an die politischen Entscheidungsträger, sich auf zukunftsfähige Reformen zu konzentrieren, die tatsächlich zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen – ohne bewährte Strukturen zu gefährden.

CDU-Fraktion tagt an der Gedenkstätte Neue Bremm und spricht sich für Bildungspavillon aus

Saarbrücken – Aus Anlass des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs und der NS-Terrorherrschaft tagte die CDU-Landtagsfraktion am Montag, dem 12. Mai 2025, außerhalb des saarländischen Landtages. Die Sitzung fand im Mercure Hotel Saarbrücken-Süd in direkter Nähe zur Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“ statt und stand unter dem Titel: „Neue Bremm. Gestapo-Lager und Gedenkstätte – Ein Ort in der Zeit und im Spiegel der deutschen und französischen Gedenkkultur.“

Im Fokus der Fraktionssitzung standen die historische Bedeutung und die künftige Entwicklung der Gedenkstätte. Dr. Sabine Graf, stellvertretende Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes, sowie Dr. Frank Hirsch, stellvertretender Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit (LAGE), stellten die Arbeit an der Gedenkstätte vor. Im Anschluss besuchten die Abgeordneten gemeinsam den historischen Ort und diskutierten mögliche Perspektiven für dessen Weiterentwicklung.

Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte:
Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag, an der Gedenkstätte Neue Bremm einen Bildungspavillon zu errichten. Das Erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Würdigung der Opfer darf niemals zur bloßen Vergangenheit werden. Es muss lebendig bleiben, als Mahnung und Verantwortung. Besonders vor dem Hintergrund unserer Initiative als CDU-Fraktion, wonach künftig alle Schülerinnen und Schüler im Saarland während ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte besuchen, wollen wir diesen Erinnerungsort aufwerten und stärker in die Bildungsarbeit einbinden.

Toscani betonte außerdem die Notwendigkeit einer dauerhaft gesicherten Trägerstruktur für die Einrichtung:
Außerdem sprechen wir uns für eine verlässliche und langfristig gesicherte Trägerstruktur für die Gedenkstätte aus. Die Erinnerungsarbeit braucht eine solide institutionelle Grundlage. Wir werden hierzu das Gespräch mit der Landesregierung und der SPD-Fraktion suchen und streben eine gemeinsame Lösung an.

Zu Beginn der Sitzung erinnerte die Fraktion an die am Freitag verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die sich bis ins hohe Alter in Deutschland für die Erinnerung an die NS-Verbrechen engagiert hatte.
Es ist unser Auftrag, die Geschichte von Menschen wie Margot Friedländer zu bewahren und weiterzutragen“, so Toscani abschließend.

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