Dienstag, April 20, 2021

Corona-Gästelisten

Aktionsbündnis fordert sofortigen Zugriffs-Stopp für Polizei bei Corona-Gästelisten

Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nimmt den erfolgten Zugriff von Polizeiinspektionen auf Daten von Corona-Gästelisten in Saarbrücken und Saarlouis äußerst kritisch auf. „Die Verwendung von Kontaktdaten von Corona-Gästelisten für die Fahndung nach möglichen Delikten ist ein Skandal“,...

Gillo zur Diskussion um Nutzung der Corona-Gästelisten

Daten sollten nur zur Kontaktpersonennachverfolgung genutzt werden dürfen Regionalverbandsdirektor Peter Gillo kritisiert die Nutzung der Corona-Gästelisten bei der Strafverfolgung durch die saarländische Polizei. Dies nehme den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwendung der Daten und könne so erhebliche...

Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür!

Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die...

FDP Saar warnt vor Datenmissbrauch bei Corona-Gästelisten von Bars und Restaurants

Die FDP Saar sieht eine Nutzung von Kontaktdaten aus der Gastronomie für die Polizei kritisch, was laut Presseberichten auch im Saarland der Fall sein soll. Eine solche Nutzung ohne Regeln schade der ohnehin angeschlagenen Gastronomie und gefährde das Vertrauen...

Dillschneider: Akzeptanz von Corona-Gästelisten nicht gefährden

Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen - Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen  Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar und Sprecherin der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie...
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Grünes und lebendiges St. Ingbert – Wohnflächenentwicklungskonzept vorgestellt

WVD Gelände (Foto: Maria Müller-Lang) Seit geraumer Zeit häufen sich die Anfragen vor allem junger Familien nach Grundstücken und Wohnraum...
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