Freitag, Mai 9, 2025
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Die Bundesregierung informiert: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

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2017 gab es mehr als 138.000 Opfer von häuslicher Gewalt – 82 Prozent davon sind Frauen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Bundeskriminalamts, die Bundesfamilienministerin Giffey in Berlin vorgestellt hat. Ziel der Bundesregierung ist es, dass künftig jeder Frau in Not geholfen werden kann. Giffey stellte zudem die neue Kampagne des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ vor.

In Deutschland wird öfter als jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Insgesamt 147 Frauen starben im Jahr 2017 durch sogenannte Partnerschaftsgewalt. „Das ist für ein modernes Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Vorstellung der neuen Zahlen des BKA zur Partnerschaftsgewalt.

Die Zahlen seien schockierend, denn sie zeigten, dass für viele Frauen das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort ist, betonte die Ministerin weiter. Neben der Ahndung der Straftaten sei es aber genauso wichtig, den Frauen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, so Giffey.

Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr wurden 138.893 Menschen in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht. Darunter waren 113.965 Frauen, also 82 Prozent. 147 Frauen wurden 2017 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, im Schnitt starb also jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau.

Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen

Obwohl jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfährt, suchen nur 20 Prozent Unterstützung. Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem.

Ein „Runder Tisch“ von Bund, Länder und Kommunen wurde im September dieses Jahres eingesetzt und arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird. Mit diesem „Runden Tisch“ will die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen ausarbeiten, das 2019 anlaufen soll.

Aktionsprogramm der Bundesregierung

Ziel ist es, vor allem die Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen auszubauen und finanziell abzusichern. Hierzu will der Bund ein Förderprogramm auflegen. Für 2019 sind Hilfen von 5,1 Millionen Euro vorgesehen.

Danach soll die Unterstützung weiter deutlich ausgeweitet werden. Für 2020 sind insgesamt 30 Millionen Euro vorgesehen, um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu gewährleisten.

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Zudem stellte Bundesministerin Giffey auch die neue Kampagne des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ vor.

„Mit der neuen Kampagne ‚Aber jetzt rede ich‘ wollen wir noch mehr Betroffenen Mut machen, sich Hilfe zu holen und Unterstützungsangebote wahrzunehmen“, sagte Giffey.

Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet unter der Telefonnummer 0 8000 116 016 und über die Internetseite www.hilfetelefon.de anonym und in 18 Sprachen eine Beratung an. Es ist bundesweit das einzige Angebot, das Betroffenen rund um die Uhr zur Seite steht.

 

Hintergrund

Seit 1981 nutzen Menschenrechtsorganisationen und die Politik den 25. November als weltweiten Aktionstag, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland waren schon einmal von Gewalt betroffen. Bundesfrauenministerin Giffey ruft dazu auf, das Schweigen zu brechen: „Wer so etwas erlebt, redet nicht gern darüber. Aber wir müssen darüber sprechen. Und wir müssen etwas gegen Gewalt an Frauen tun.“

Homburg: Einladung für die Bevölkerung

für Montag, 10. Dezember 2018, 19:30 Uhr,

kleiner Sitzungssaal des Rathauses, Am Forum 5, 66424 Homburg.

 

Die Stadtwerke Homburg – Versorger für Gas, Wasser und Elektro – und die HKH-Heizkraftwerk Homburg GmbH müssen zur Erhaltung der Versorgungssicherheit Versorgungsleitungen in der oberen Eisenbahnstraße (vom Marktplatz bis zur Talstraße) erneuern und neu verlegen.

Aufgrund der Aufbrucharbeiten werden die Kreisstadt Homburg, Stadtwerke Homburg und HKH die Pflasterbeläge erneuern.

Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 14. Januar 2019, und werden – witterungsbedingt – bis zum Keramikmarkt am Samstag, 6. April 2019, beendet sein.

Zur umfangreichen Information der Bauarbeiten und des Bauablaufes findet am Montag, 10. Dezember 2018, um 19:30 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Homburger Rathauses eine Präsentation statt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke stehen für Fragen zur Verfügung.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sind herzlich eingeladen.

Ab Montag Vollsperrung „Am Lottenhammer“

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St. Ingbert. Die Straße „Am Lottenhammer“ wird ab Montag, 26. November, bis voraussichtlich Mittwoch, 5. Dezember, in Höhe Anwesen 19a und 19c  wegen Neuverlegung von Hausanschlüssen voll gesperrt. Umleitungen sind entsprechend ausgeschildert.

 

CDU St. Ingbert: „Wir brauchen eine Lösung des Bau-Problems Baumwollspinnerei“!

Nach gefühlt jahrelangem Stillstand der Umbaumaßnahmen muss die Baumwollspinnerei endlich fertig werden und uns als neues Kulturzentrum und Museum zur Verfügung stehen. Um eine tragfähige Lösung zu erreichen, strebt die CDU St. Ingbert auch eine Neuorientierung der Vertragsbeziehungen mit dem bisherigen Investor Deller an.

In diesem Sinne setzt sich Ortsvorsteher Ulli Meyer in einem Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Breinig für eine grundlegende Neuorientierung beim Projekt Baumwollspinnerei ein.  „Die Baumwollspinnerei darf sich nicht in die Reihe der städtischen Ruinen  wie Stadtbad, Tischtennis- oder TG-Halle einreihen.
Hierfür  ist wichtig, den „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen und die Baumwollspinnerei fertigzustellen. Gegebenenfalls auch ohne den Investor Werner Deller, mit dem einvernehmliche Gespräche zu führen sind“.
Dies sei man insbesondere dem größten Sohn der Stadt, Albert Weisgerber, schuldig, dessen Bilder z.Zt. in dafür nur bedingt geeigneten Räumlichkeiten gelagert werden. Aber auch den zahlreichen Initiativen, die sich für eine Nutzung des Gebäudes interessieren, z. B. die Kinowerkstatt.

Es sei klar, dass eine Lösung und Fertigstellung nur unter Einbeziehung der regionalen Wirtschaft, bestenfalls sogar mit einem St. Ingberter Unternehmen, sinnvoll sei. Insbesondere müsse bei der dann abschließenden Lösung ausgeschlossen werden, dass der Stadt zusätzliche Kosten entstehen. Neben dem Museums- und Kulturbetrieb wirtschaftlich selbsttragende Lösungen seien. Zu bevorzugen, wie z.B. die Nutzung als Wohnungen oder Büros für die bisher von Deller gehaltenen Etagen.

Letzter Annahmetag für Grünschnittcontainer

Die Grünschnittcontainer in den Homburger Stadtteilen Kirrberg, Beeden, Einöd und Jägersburg stehen noch bis Ende November zur Verfügung. Der letzte Annahmetag ist Mittwoch, 28. November 2018.

Der Wertstoffhof am Zunderbaum nimmt dagegen ganzjährig Grünschnitt an.

CDU Landtagsfraktion: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

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Misshandlung, Nötigung, Vergewaltigung – 2081 Frauen im Saarland wurden laut polizeilicher Statistik im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Anlässlich des internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, genauer hinzuschauen: „Ich sehe da auch uns Politiker weiterhin in der Pflicht. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist eines der häufigsten Delikte – das dürfen wir nicht unter den Teppich kehren. Gewalt in einer Ehe oder Partnerschaft ist keine Privatsache!“

Die CDU-Parlamentarierin würdigt die Anstrengungen der Landesregierung und die Arbeit der Frauenhäuser, des Frauennotrufs sowie der Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt im Saarland. Gleichzeitig sieht Heib in den hohen Opferzahlen einen Beleg, dass die Bemühungen intensiviert werden müssen. Sie bewertet daher die Ankündigung der Bundesregierung, mehr Geld für die Kommunen und Länder bereitzustellen, positiv. „Klar ist: Unsere Einrichtungen könnten die zusätzlichen Bundesmittelmittel gut gebrauchen. Hilfe für betroffene Frauen gibt es nicht zum Nulltarif.“

Alleine in Deutschland ist nach Schätzungen jede vierte Frau von körperlicher und sexueller Gewalt betroffen. „Leider schweigen viele aus Scham und Angst, oder auch, um ihren Partner vor einer Strafverfolgung zu schützen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses Schema zu durchbrechen. Dazu gehört viel Aufklärungsarbeit, niedrigschwellige Hilfe für betroffene Frauen und eine Gesellschaft, die sich klar positioniert: Gewalt gegen Frauen ist niemals und in keiner Form akzeptabel!“

 

Hintergrund

Die saarländische Landesregierung hat mit dem Aktionsplan gegen häusliche Gewalt verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem eine verbesserte Interventionen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zivil- und Strafgerichte, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugend- und Sozialämter. Seit 2015 besteht zudem die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung.

 

Finanzminister Peter Strobel und Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer unterzeichnen Übereinkommen zu zwei wichtigen Strukturprojekten der saarländischen Finanzverwaltung

„Erhöhung des Automationsgrades in der Veranlagung (EdA)“ und „Fortentwicklung Finanzamt 2020“

 

Am Freitag (23.11.2018) unterzeichneten Minister Peter Strobel und Staatssekretär Ulli Meyer gemeinsam mit den Interessenvertretungen das Übereinkommen zum Pilotprojekt „Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung (EdA)“ sowie die Vereinbarung zur Fortentwicklung des Übereinkommens „Finanzamt 2020“.

Finanzminister Peter Strobel zeigte sich angesichts der Unterzeichnung erfreut: „Mit dem Pilotprojekt EdA haben wir gemeinsam mit den Interessensvertretungen ein gutes Zukunftsprojekt auf die Beine gestellt. EdA zeigt: Die Finanzverwaltung kann auch ‚digital‘.“

Im Rahmen des Projektes wird im Finanzamt Homburg Außenstelle St. Ingbert ein „digitales Pilot-Finanzamt“eingerichtet. Es soll als Vorreiter für eine effiziente, bürgerorientierte und mitarbeiterfreundliche Finanzverwaltung vorangehen. Ziel ist es, die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Geschäftsprozessorganisation zu modernisieren.

„Unser Ziel ist es, schneller und kundenfreundlicher zu sein. Deshalb wird EdA für die Bürgerinnen und Bürger einen ganz klaren Nutzen haben: Sie erhalten schneller ihre Erstattungen als vorher und wir erhöhen vor Ort das Serviceangebot, insbesondere bei Fragen rund um die digitale Steuererklärung und ELSTER“, erklärte Finanzminister Strobel. Er fügte an: „Darüber hinaus profitieren natürlich auch unsere Mitarbeiter davon. Ihnen bieten wir moderne Arbeitsplätze, eine gesteigerte Teamarbeit und einen attraktiven Arbeitsplatz gerade für IT-interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Die saarländische Finanzverwaltung hat strukturelle Umsetzungsstrategien entwickelt, die in der digitalen Pilotdienststelle im Finanzamt St. Ingbert getestet werden. Wesentliche Elemente sind die Konzentration personeller Prüfungen bei definierten Risikosachverhalten sowie eine signifikante Erhöhung der Autofallquote im vollmaschinellen Workflow, also einer digitalen Gesamtfallbearbeitung.

Mit dem ‚digitalen Finanzamt‘ wolle man die Chancen der Digitalisierung für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe saarländische Finanzverwaltung nutzen. Zudem habe man sich mit den Interessensvertretungen darauf geeinigt, während der Pilotphase (Ende 31.12.2020) neue Organisations- und Arbeitsbedingungen für die Bediensteten zu testen. Dazu zähle beispielsweise die Erweiterung der alternierenden Telearbeit, wodurch Bedienstete verstärkt von zu Hause aus arbeiten können und dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielen können oder eine Verstärkung der Teamarbeit mit punktuell höherwertigen Dienstposten.

Peter Strobel erläuterte in dem Zusammenhang: „Bei dieser zukunftsweisenden Modernisierung der Geschäftsprozessorganisation zielen wir aber nicht auf einen Stellenabbau in den Finanzämtern ab – das war uns allen sehr wichtig. Vielmehr geht es uns darum, die Effizienz im Finanzamt zu erhöhen und organisatorisch so aufgestellt zu sein, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Das ist für mich Ausdruck eines modernen und verlässlichen Verwaltungshandelns als Dienstleister.“

Starten soll das digitale Finanzamt im Januar 2019. Hierbei werden Steuererklärungen, die bisher bei den Finanzämtern Homburg, St. Ingbert und Saarbrücken Am Stadtgraben bearbeitet wurden, sukzessive in den Betrieb des Pilot-Finanzamtes einbezogen. Wichtig ist, dass eine Steuernummernumstellung hierfür zunächst nicht erforderlich wird. Zudem können Bürgerinnen und Bürger, die nicht verpflichtet sind elektronische Steuererklärungen zu erstellen, ihre Steuererklärungen in Papier nach wie vor bei den ihnen bekannten Servicecentern persönlich abgeben.

Staatssekretär Ulli Meyer sagte mit Blick auf die Standortwahl: „Bei der Suche nach dem passenden Standort war uns wichtig, vorhandene Räume zu nutzen und so kostenintensive Anmietungen zu vermeiden. Das haben wir im Finanzamt St. Ingbert vorgefunden. Dort haben wir genug freie Raumkapazitäten zur Verfügung. Sobald alle Fallzuordnungen abgeschlossen sind, werden im digitalen Finanzamt St. Ingbert zwischen 35 und 40 Bedienstete ihren Dienstsitz haben. Dies schafft Planungssicherheit für den Standort und die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Am Freitag wurde außerdem die Fortentwicklung der Vereinbarung Finanzamt 2020 unterzeichnet.

Die saarländische Finanzverwaltung durchläuft seit 2014 planmäßig wichtige strukturelle und organisatorische Veränderungen. Peter Strobel erinnerte z.B. an die Zentralisierung der Finanzkasse im Jahr 2014, an die Errichtung eines Außendienst-Amtes im Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße und an die Konzentration der Zuständigkeiten für die Besteuerung von Körperschaften und Personengesellschaften im Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben Außenstelle Völklingen in diesem Jahr.

„Mit den Zentralisierungen und der damit verbundenen Etablierung größerer Arbeitseinheiten hat sich die saarländische Finanzverwaltung den Herausforderungen einer ‚zukunftssicheren Landesverwaltung 2020‘ vorbildhaft gestellt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien, die diese Veränderungen tatkräftig und sehr professionell mitgetragen und umgesetzt haben. Jetzt gilt es, die Serviceleistungen der Finanzämter im Hinblick auf die 2020er-Jahre zukunfts- und bedarfsgerecht auszubauen. Hierzu haben wir heute mehrere Aktionsfelder definiert. In den kommenden Monaten sollen im Einvernehmen mit den Interessenvertretungen hierzu gute und nachhaltige Lösungen entwickelt werden“, erklärte Peter Strobel.

Dazu ergänzte Staatssekretär Meyer: „Mir ist es vor allem wichtig, Erkenntnisse aus dem seit 2014 laufenden Prozess aufzunehmen, um das Serviceangebot für die Steuerbürgerinnen und -bürger sowie für Firmen bedarfsgerecht weiter zu verbessern und die Arbeitszufriedenheit der Bediensteten zu erhöhen. Mit der Folgevereinbarung wird die regionale Präsenz dauerhaft gewährleistet, insbesondere bleiben die Führungsstrukturen der saarländischen Finanzämter auf aktuellem Stand bestehen. So können die anstehenden Modernisierungsprozesse aktiv und zielgerichtet auch von der lokalen Ebene begleitet werden.“

Saarlouis – Zeugen und Unfallverursacher nach Verkehrsunfallflucht gesucht

Am Donnerstag, 22.11.2018, gegen 19:10 Uhr, kam es auf der B 269, zwischen Ensdorf und Überherrn zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Verkehrsunfallflucht. Der unbekannte Fahrer eines möglicherweise tiefergelegten Pkw befuhr die für ihn zweispurige B 269 in Fahrtrichtung Überherrn, als er etwa zweihundert Meter hinter der BAB 620 bei einem Überholvorgang über die Warnbaken auf dem Mittelstreifen fuhr. Diese lösten sich und schleuderten bis auf die Gegenfahrbahn. Hierbei wurde ein entgegen kommendes Fahrzeug getroffen und an der Motorhaube beschädigt.

Näheres zum unfallverursachenden Pkw ist nicht bekannt.

Die Polizei sucht nun nach dem Unfallverursacher. Unter Umständen haben Zeugen den Unfall beobachtet, die Hinweise zum unbekannten Unfallverursacher und zum Unfallhergang geben können.

Sie werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Saarlouis unter der Telefonnummer 06831 / 9010 in Verbindung zu setzen.

 

Seniorin wird Opfer einer Raubstraftat

Merzig. Eine 79-jährige Seniorin wurde Opfer eines versuchten Raubes am Dienstagmorgen, gegen 11:05 Uhr, in Merzig, Alter Leinpfad. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizeiinspektion Merzig begab die Seniorin sich nach ihrem Einkauf zu Fuß von der Innenstadt zur Ihrem, am alten Hallenbad geparkten Pkw. In unmittelbarer Nähe zu ihrem Fahrzeug bermerkte die Dame wie ihr eine unbekannte Person unter den Arm griff und fest an den Riemen ihrer Umhängetasche zog. Die Seniorin drehte sich sofort um und machte durch lautes Schreien auf die Tat aufmerksam. Offensichtlich hierdurch beeindruckt, nahm die bislang unbekannte Person von der weiteren Tatausführung Abstand und flüchtete ohne Diebesgut in Richtung Stadtpark. Die Seniorin, die bei der Tat glücklicherweise nur leicht an der Schulter verletzt wurde, beschrieb die Person wie folgt:

– ca. 1,70m groß

– breite Statur, vermutlich männlicher Täter

– bekleidet mit dunkelblauem Anorak mit hochgezogener Kapuze und dunkler Hose

– trug schwarzen Rucksack mit auffällig roten Applikationen (Schriften oder Würfel)

Zeugen, die Hinweise zu der Tat oder der beschriebenen Person machen kann, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Merzig, Telefon 06861/7040 in Verbindung zu setzen.

Neuer VHS-Kurs zum Erwerb des Sportbootführerscheins

Noch kein passendes Weihnachtsgeschenk gefunden?

Wie wär’s denn mit dem Bootsführerschein? Gleich zu Jahresbeginn bietet  die Biosphären-VHS St. Ingbert wieder in Zusammenarbeit mit der Bootsfahrschule Poseidon einen Kurs zum Erwerb der amtlichen Sportbootführerscheine an.

Die Führerscheine  können in den Varianten „See“ und/ oder  „Binnen“ für Motorboote absolviert werden.

In den Lehrgängen, die sich aus Theorie- und Praxisteil zusammensetzen (Fahrstunden ab März auf der Saar), lernen die angehenden Skipper alles Notwendige, um nach ihrer Prüfung selbstständig auf Fahrt zu gehen.

Altersbeschränkung für die Sportbootführerscheine mit Motor: 16 Jahre.

Gerne können auch noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest die passenden Gutscheine für den Gabentisch bei der Bootsfahrschule Poseidon (www.bootsfahrschule-poseidon.de) bestellt werden.

Vor Lehrgangsbeginn findet ein kostenfreier und unverbindlicher Informationsabend statt. Termin: Donnerstag, 17. Januar 2019, 18.30 Uhr, vhs-Zentrum, Kohlenstraße 13.

 

Anmeldung und weitere Infos bei Frank Ehrmantraut, Tel.: 06894/13-726 oder vhs@st-ingbert.de.

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