„Erhöhung des Automationsgrades in der Veranlagung (EdA)“ und „Fortentwicklung Finanzamt 2020“

Am Freitag (23.11.2018) unterzeichneten Minister Peter Strobel und Staatssekretär Ulli Meyer gemeinsam mit den Interessenvertretungen das Übereinkommen zum Pilotprojekt „Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung (EdA)“ sowie die Vereinbarung zur Fortentwicklung des Übereinkommens „Finanzamt 2020“.

Finanzminister Peter Strobel zeigte sich angesichts der Unterzeichnung erfreut: „Mit dem Pilotprojekt EdA haben wir gemeinsam mit den Interessensvertretungen ein gutes Zukunftsprojekt auf die Beine gestellt. EdA zeigt: Die Finanzverwaltung kann auch ‚digital‘.“

Im Rahmen des Projektes wird im Finanzamt Homburg Außenstelle St. Ingbert ein „digitales Pilot-Finanzamt“eingerichtet. Es soll als Vorreiter für eine effiziente, bürgerorientierte und mitarbeiterfreundliche Finanzverwaltung vorangehen. Ziel ist es, die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Geschäftsprozessorganisation zu modernisieren.

„Unser Ziel ist es, schneller und kundenfreundlicher zu sein. Deshalb wird EdA für die Bürgerinnen und Bürger einen ganz klaren Nutzen haben: Sie erhalten schneller ihre Erstattungen als vorher und wir erhöhen vor Ort das Serviceangebot, insbesondere bei Fragen rund um die digitale Steuererklärung und ELSTER“, erklärte Finanzminister Strobel. Er fügte an: „Darüber hinaus profitieren natürlich auch unsere Mitarbeiter davon. Ihnen bieten wir moderne Arbeitsplätze, eine gesteigerte Teamarbeit und einen attraktiven Arbeitsplatz gerade für IT-interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Die saarländische Finanzverwaltung hat strukturelle Umsetzungsstrategien entwickelt, die in der digitalen Pilotdienststelle im Finanzamt St. Ingbert getestet werden. Wesentliche Elemente sind die Konzentration personeller Prüfungen bei definierten Risikosachverhalten sowie eine signifikante Erhöhung der Autofallquote im vollmaschinellen Workflow, also einer digitalen Gesamtfallbearbeitung.

Mit dem ‚digitalen Finanzamt‘ wolle man die Chancen der Digitalisierung für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe saarländische Finanzverwaltung nutzen. Zudem habe man sich mit den Interessensvertretungen darauf geeinigt, während der Pilotphase (Ende 31.12.2020) neue Organisations- und Arbeitsbedingungen für die Bediensteten zu testen. Dazu zähle beispielsweise die Erweiterung der alternierenden Telearbeit, wodurch Bedienstete verstärkt von zu Hause aus arbeiten können und dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielen können oder eine Verstärkung der Teamarbeit mit punktuell höherwertigen Dienstposten.

Peter Strobel erläuterte in dem Zusammenhang: „Bei dieser zukunftsweisenden Modernisierung der Geschäftsprozessorganisation zielen wir aber nicht auf einen Stellenabbau in den Finanzämtern ab – das war uns allen sehr wichtig. Vielmehr geht es uns darum, die Effizienz im Finanzamt zu erhöhen und organisatorisch so aufgestellt zu sein, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Das ist für mich Ausdruck eines modernen und verlässlichen Verwaltungshandelns als Dienstleister.“

Starten soll das digitale Finanzamt im Januar 2019. Hierbei werden Steuererklärungen, die bisher bei den Finanzämtern Homburg, St. Ingbert und Saarbrücken Am Stadtgraben bearbeitet wurden, sukzessive in den Betrieb des Pilot-Finanzamtes einbezogen. Wichtig ist, dass eine Steuernummernumstellung hierfür zunächst nicht erforderlich wird. Zudem können Bürgerinnen und Bürger, die nicht verpflichtet sind elektronische Steuererklärungen zu erstellen, ihre Steuererklärungen in Papier nach wie vor bei den ihnen bekannten Servicecentern persönlich abgeben.

Staatssekretär Ulli Meyer sagte mit Blick auf die Standortwahl: „Bei der Suche nach dem passenden Standort war uns wichtig, vorhandene Räume zu nutzen und so kostenintensive Anmietungen zu vermeiden. Das haben wir im Finanzamt St. Ingbert vorgefunden. Dort haben wir genug freie Raumkapazitäten zur Verfügung. Sobald alle Fallzuordnungen abgeschlossen sind, werden im digitalen Finanzamt St. Ingbert zwischen 35 und 40 Bedienstete ihren Dienstsitz haben. Dies schafft Planungssicherheit für den Standort und die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Am Freitag wurde außerdem die Fortentwicklung der Vereinbarung Finanzamt 2020 unterzeichnet.

Die saarländische Finanzverwaltung durchläuft seit 2014 planmäßig wichtige strukturelle und organisatorische Veränderungen. Peter Strobel erinnerte z.B. an die Zentralisierung der Finanzkasse im Jahr 2014, an die Errichtung eines Außendienst-Amtes im Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße und an die Konzentration der Zuständigkeiten für die Besteuerung von Körperschaften und Personengesellschaften im Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben Außenstelle Völklingen in diesem Jahr.

„Mit den Zentralisierungen und der damit verbundenen Etablierung größerer Arbeitseinheiten hat sich die saarländische Finanzverwaltung den Herausforderungen einer ‚zukunftssicheren Landesverwaltung 2020‘ vorbildhaft gestellt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien, die diese Veränderungen tatkräftig und sehr professionell mitgetragen und umgesetzt haben. Jetzt gilt es, die Serviceleistungen der Finanzämter im Hinblick auf die 2020er-Jahre zukunfts- und bedarfsgerecht auszubauen. Hierzu haben wir heute mehrere Aktionsfelder definiert. In den kommenden Monaten sollen im Einvernehmen mit den Interessenvertretungen hierzu gute und nachhaltige Lösungen entwickelt werden“, erklärte Peter Strobel.

Dazu ergänzte Staatssekretär Meyer: „Mir ist es vor allem wichtig, Erkenntnisse aus dem seit 2014 laufenden Prozess aufzunehmen, um das Serviceangebot für die Steuerbürgerinnen und -bürger sowie für Firmen bedarfsgerecht weiter zu verbessern und die Arbeitszufriedenheit der Bediensteten zu erhöhen. Mit der Folgevereinbarung wird die regionale Präsenz dauerhaft gewährleistet, insbesondere bleiben die Führungsstrukturen der saarländischen Finanzämter auf aktuellem Stand bestehen. So können die anstehenden Modernisierungsprozesse aktiv und zielgerichtet auch von der lokalen Ebene begleitet werden.“