Am Donnerstag dieser Woche registrierte die Polizei in St. Wendel eine Vielzahl von Anrufen falscher Polizeibeamter. Im Zeitraum zwischen 10:00 h und 12:45 h meldeten sich bislang insgesamt zwölf Frauen im Alter zwischen 57 und 58 Jahren, die in dieser Weise telefonisch kontaktiert worden waren. Nach einer ersten Auswertung der eingegangenen Mitteilungen wurde in allen Fällen versucht, Auskünfte zu den jeweiligen Lebens-, Eigentums- und Vermögensverhältnissen zu erlangen. Die Anrufer gaben sich hierbei explizit als Angehörige der Polizeiinspektion St. Wendel aus. Es handelte sich vermutlich um Männer im mittleren Alter, die teilweise hochdeutsch, teilweise mit saarländischem oder ausländischem Akzent sprachen. Glücklicherweise ist in keinem der bislang bekanntgewordenen Fälle in Schaden entstanden. Die Angerufenen haben richtig reagiert und die Telefonate von sich aus beendet. Der Betrug im Namen der Polizei ist ein weit verbreitetes Phänomen, die echte Polizei rät, insbesondere am Telefon keine Details zu finanziellen Verhältnissen preiszugeben und sich nicht unter Druck setzen zu lassen, ganz gleich welche Geschichte die Anrufer vortragen. Diese und weitere Tipps zum Thema gibt es unter www.polizei-beratung.de.
U21 will zuhause gegen Schwalbach zurück in die Spur
Die jüngste 0:2-Niederlage gegen den SV Auersmacher will die U21 der SV Elversberg schnell vergessen machen. Diesen Samstag, 22. September, bietet sich dazu bereits die Gelegenheit. Dann empfängt die Elversberger Zweite von Trainer Marco Emich um 16.00 Uhr im Kohlwaldstadion den FV Schwalbach zum Saarlandliga-Heimspiel. Gegen den Tabellenvorletzten geht die SVE als Favorit in die Partie. „Wir spielen zuhause und wollen natürlich noch mal gewinnen. Zum einen, um die Niederlage vom letzten Wochenende wieder gutzumachen, zum anderen, weil wir einfach auch vorne dabei bleiben wollen“, sagt Emich, der das Spiel gegen Schwalbach dennoch keinesfalls auf die leichte Schulter nimmt. Nachdem der FV in den ersten sechs Saisonspielen durchweg Niederlagen einstecken musste, konnte das Team in den vergangenen drei Spielen gegen Bübingen (10:3), Quierschied (1:1) und Eppelborn (4:0) sieben Punkte einfahren. „Schwalbach ist schon ein schwieriger Gegner, sie haben seit kurzem einen neuen Trainer und haben in den letzten Spielen wieder Selbstvertrauen gesammelt“, warnt Emich, der im Heimspiel weiterhin auf die Langzeitverletzten Brice Dogoui und Marten Seiler verzichten muss, Routinier Steffen Bohl fehlt verletzungsbedingt. Fraglich ist noch der Einsatz des zurzeit angeschlagenen Fabio Götzinger, Christian Frank kehrt nach seiner Sperre allerdings wieder ins Team zurück.
Die Spiele unserer Nachwuchs-Teams im Leistungsbereich im Überblick:
Saarlandliga: SVE U21 – FV Schwalbach
(Samstag, 22. September, 16.00 Uhr, Kohlwaldstadion in Landsweiler-Reden)
Regionalliga Südwest: SVE U19 – FC Meisenheim
(Samstag, 22. September, 13.00 Uhr, Mühlwaldstadion in St. Ingbert)
Regionalliga Südwest: DJK-SV Phönix Schifferstadt – SVE U17
(Sonntag, 23. September, 13.00 Uhr, Kunstrasen im Phönix-Sportpark in Schifferstadt)
Regionalliga Südwest: SV Eintracht Trier – SVE U17
(Mittwoch, 26. September, 19.00 Uhr, Nebenplatz am Moselstadion in Trier)
Regionalliga Südwest: TSV Schott Mainz – SVE U15
(Samstag, 22. September, 14.30 Uhr, TSV-Kunstrasen in Mainz-Gonsenheim)
CDU-Finanzexperte plädiert für Erleichterungen im Unternehmenssteuerrecht
Die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben bei ihrer Herbstkonferenz in Erfurt in dieser Woche einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung erarbeitet. „Die gute Haushaltslage des Bundes ist auch auf die Erfolge der deutschen Unternehmen zurückzuführen – das gilt im Übrigen auch und gerade für das Saarland. Leider ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durch ein kompliziertes Steuerrecht und im internationalen Vergleich hohe Steuersätze gefährdet. Hier müssen wir etwas tun, auch um Investitionsentscheidungen zugunsten des deutschen Standortes zu fördern“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen.
Zu einer fairen Besteuerung gehört nach Auffassung der Unions-Finanzpolitiker auch eine europäische Verständigung, auf unlauteren Steuerwettbewerb zu verzichten. „Wir brauchen auch dringend ein Gesetz, mit dem nachteilige steuerliche Folgen des Brexit für deutsche Unternehmen abgewendet werden“, sagt Thielen. Neben einer Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sehen die Finanzpolitiker auch bei der Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens Nachholbedarf. „Globalisierung und Digitalisierung haben nicht nur die Gesellschaft verändert, sondern auch die Wirtschaft. Darauf müssen wir reagieren – zum Beispiel mit besserer steuerlicher Forschungs- und Start-Up-Förderung sowie einer Vereinfachung und stärkerer Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens“, erläutert Thielen.
Bei ihrer Herbstkonferenz beschäftigten sich die Finanzexperten auch mit der drohenden Wohnungsknappheit in einigen deutschen Städten. Stefan Thielen: „Um dem Unterangebot an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, müssen wir Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, Flächen verstärkt ausweisen und den Wohnungsneubau weniger regulieren. Das ist unsere Antwort auf nicht funktionierende Lösungen wie Mietpreisbremse und Mietenstopp. Für bezahlbaren Wohnraum und eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten ist der Bau neuer Wohnungen der beste Weg!“
Ralf Georgi (DIE LINKE): Umweltminister Jost behandelt Schutz der Gewässer stiefmütterlich
Regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land sind nötig.
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Umweltminister Jost vor, den Schutz der Gewässer im Land stiefmütterlich zu behandeln und fordert regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land. Die Landesregierung hatte auf zwei Anfragen (Drucksache 16/570 und Drucksache 16/571) zugegeben, dass „die Untersuchung auf multiresistente Keime nicht Bestandteil dieser Überwachung“ ist und „die Mikroplastikbelastung kein Parameter der staatlichen Gewässerüberwachung“. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Oberste Aufgabe eines Umweltministers sollte sein, die Umwelt zu schützen und nicht die Gefahren schön zu reden und lieber vor laufenden Kameras beherzt in ein Lyonerweck zu beißen, als für den Schutz der Natur und der Gesundheit zu handeln. Wissenschaftler und Ärzte warnen, dass die Erreger bei vorerkrankten oder geschwächten Patienten zu lebensgefährlichen Erkrankungen führen können. Das Umweltbundesamt empfiehlt, für Arzneimittel im Grundwasser einen Schwellenwert von 100 Nanogramm pro Liter in die Grundwasserverordnung einzuführen und regelmäßige Kontrollen durchzuführen („Wir sehen da große Risiken“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamts Maria Krautzberger). Auch die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendriks, eine Parteifreundin des saarländischen Umweltministers, hat im Februar regelmäßige Kontrollen auf multiresistente Keime gefordert („Wir würden es begrüßen, wenn das in Zukunft in die Badegewässerverordnung aufgenommen würde“). Aber der saarländische Umweltminister bleibt lieber untätig („Die Landesregierung beabsichtigt aktuell nicht, eine Überprüfung auf resistente Keime in EU-Badegewässern in die Regeluntersuchung mit einzubeziehen.“).
Das Umweltbundesamt fordert auch eine Nachrüstung von Kläranlagen zum Schutz vor multiresistenten Keimen. Die saarländische Landesregierung will aber auch hier nicht handeln, sondern lieber erst einmal ‚die Sinnhaftigkeit einer weitergehenden Reduktion der Spurenstoffe eruieren und die Sinnhaftigkeit einer vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen im Saarland wissenschaftlich untersuchen‘. Das ist fahrlässig! Beim Problem des Mikroplastiks in Gewässern und Böden hat der Umweltminister ‚keine Informationen oder Daten‘ und keine ‚detaillierten Angaben‘ – aber offenkundig auch keine Lust, sich mit dieser Thematik zu befassen. Dabei warnen Experten schon lange vor den Gefahren für Mensch und Umwelt. Der Umweltminister darf Forschung, Wissenschaft und die politische Diskussion bundesweit nicht länger ignorieren und muss sich endlich für den Schutz der Umwelt in unserem Land einsetzen.“
Marktkalender 2019 erschienen
Beim Statistischen Amt des Saarlandes ist ab heute das Verzeichnis „Märkte im Saarland 2019“ erhältlich.
Das jährlich erscheinende Verzeichnis gibt einen Überblick über die im kommenden Jahr stattfindenden einmaligen und regelmäßig wiederkehrenden Kirmessen und Märkte wie z. B. Wochen-, Floh- oder Krammärkte in den Gemeinden und Gemeindeteilen des Saarlandes.
Die Veranstaltungen werden nach Art, Beginn und Dauer sowohl in alphabetischer Reihenfolge der Marktorte als auch in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Zusätzlich sind die Wochen- und Weihnachtsmärkte gesondert aufgeführt.
Angaben zu den Einwohnerzahlen der Marktorte, eine Übersicht der Kontaktdaten in den Gemeinden, ein Kalendarium mit den Schulferien und Feiertagen sowie eine Verwaltungskarte des Saarlandes ergänzen das Informationsangebot.
Der Marktkalender ist gedruckt oder als PDF-Datei zum Preis von 10,00 EUR (zzgl. Porto- bzw. Bearbeitungsgebühr) erhältlich.
Bezugsquelle:
Statistisches Amt Saarland
Virchowstraße 7, 66119 Saarbrücken
Postfach 10 30 44, 66030 Saarbrücken
Tel. 0681 501 – 5903
Fax 0681 501 – 5915
E-Mail: versand.statistik@lzd.saarland.de
Internet: www.statistik.saarland.de
Rehlinger: Trump bricht WTO-Regeln
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat am Freitag, 21. September, im Bundesratsplenum ihre Kritik am Protektionismus der US-Administration auf dem internationalen Stahlmarkt bekräftigt: „Die USA haben unter Präsident Trump eine Abschottungspolitik eingeleitet, die mit Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte besonders unsere Stahlindustrie trifft. Damit verstoßen die USA gegen WTO-Regeln. Denn mit nationalen Sicherheitsinteressen, wie es Präsident Trump versucht hat, sind diese Zölle nicht zu rechtfertigen. Ihm geht es letztendlich nur um Protektionismus durch Abschottung.“ Die 85.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der deutschen Stahlindustrie brauchten daher politische Unterstützung.
Das Saarland hatte gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Unter dem Titel „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“ wird unter anderem gefordert, den Rechtsrahmen für Maßnahmen gegen US-Importe sowie Schutzmaßnahmen gegen umgeleitete Handelsströme auszuschöpfen: „Die Bedrohung des freien Außenhandels durch die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium darf die EU nicht hinnehmen.“
Der Außenhandel in einer globalisierten Welt dürfe nicht von Willkür geprägt sein, „nur weil jemand versucht, sein eigenes Interesse auf Kosten anderer zu verfolgen“, sagte Ministerin Rehlinger im Bundesrat. Außenhandel sei keine Einbahnstraße, sondern von gegenseitigem Waren- und Dienstleistungsaustausch geprägt: „Um dorthin zurückzukehren, braucht es nicht nur Gegenmaßnahmen, sondern vor allem Verhandlungen. Ich sehe Europa hier mit der erzielten Verständigung schon einmal auf einem vernünftigen Weg.“
Innenminister Bouillon präsentiert Lagebild „Stichwaffen- und Messervorfälle“ sowie Maßnahmen einer erweiterten Sicherheitsstrategie
Als Folge einer intensivierten polizeilichen Aufklärungsarbeit im Rahmen einer erweiterten Sicherheitsstrategie hat sich die saarländische Polizei mit der Thematik „Stichwaffen- und Messervorfälle“ befasst und – begleitet von einem bundesweit getragenen Diskurs – eine polizeiliche Sonderauswertung („Lagebild“) erstellt.
„Die Ergebnisse der erstmals für das Saarland ausgewerteten Fälle mit dem Tatmittel ‚Messer‘ erhellen ein bis dato noch nicht gekanntes Phänomen, dessen Existenz derzeit weitere Überlegungen zum Umgang mit den Ergebnissen der Sonderauswertung notwendig macht“, sagt der Minister.
Im Rahmen der Untersuchung sind im Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. April 2018 insgesamt 1490 lagebildrelevante Fällefestgestellt worden. Davon sind 1141 Strafanzeigen mit aktivem Einsatz oder griffbereitem Mitführen und 349 sonstige Fälle festgestellt worden. Neben einem erkennbaren Stadt-Land-Gefälle ist darüber hinaus eine deutliche Diskrepanz zwischen nördlichem und südlichem Saarland festzustellen. Vor dem Hintergrund der festgestellten Fallaufkommen 2016 (562) und 2017 (672) ist eine weitere Steigerung 2018 nicht auszuschließen. Bezogen auf die Landeshauptstadt (LHS) ist der Stadtteil St. Johann besonders stark belastet in den Bereichen Hauptbahnhof, Kaiserviertel und Johanneskirche.
Wie die Sonderauswertung belegt, handelt es sich nicht um ein landesweites, sondern eher ein lokales Problem, das öffentlich wahrnehmbar insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt ist. Neben einer anzunehmenden Verschärfung der Lage werden auch polizeiliche Maßnahmen anzupassen sein. Minister Bouillon: „Hierzu gehört auch die Prüfung der Möglichkeit, dauerhafte Waffenverbotszonen einzurichten.“
Besondere Aufbauorganisation (BAO)
„Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Brennpunkt waren vielfältig und haben ihre Wirkung gezeigt“, so der Minister weiter. So wurden bisher mit der LHS Saarbrücken sowie weiteren Behörden (Bundespolizei, Zoll, LAVA) an Brennpunkten in der Innenstadt vermehrt Kontrollen durchgeführt.
Des Weiteren hat die Polizei mit hohem Kräfteeinsatz (2017: 417 Beamte und 2018, Stand: 03.09.: 607 Beamte) und einer hohen Dichte von polizeilichen Maßnahmen ihre Kontrolltätigkeit ausgeweitet: Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang September 2018 1258 Identitätsfeststellungen durchgeführt, erfolgten 102 Sicherstellungen und 151 Strafanzeigen sowie insgesamt 16 freiheitsentziehende Maßnahmen (vorl. Festnahme, Haftbefehl etc.).
Videoüberwachung
Ein Teil der erweiterten Sicherheitsstrategie ist die Videoüberwachung an ausgemachten Brennpunkten.
Minister Klaus Bouillon: „Trotz des hohen Koordinierungsaufwands, technischer Herausforderungen sowie umfangreicher Beteiligungserfordernisse gehen die Arbeiten zur Einrichtung der Videoüberwachungsmaßnahmen an Brennpunkten in der Innenstadt von Saarbrücken planmäßig voran.“
Allerdings seien im Rahmen des Vergabeverfahrens mögliche zeitliche Verzögerungen systemimmanent und daher nicht immer zu verhindern. Im Idealfall könne eine Teststellung noch in diesem November erfolgen. „Der sich dann hoffentlich zeitnah anschließende Wirkbetrieb der Videoüberwachung an der Johanneskirche sowie am Bahnhofsvorplatz wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Brennpunktzonen unserer Innenstadt sein“, ist Minister Bouillon überzeugt.
Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität (FASt)
Ein weiteres Mosaik im Rahmen der erweiterten Sicherheitsstrategie ist die zum 30. Juli 2018 eingerichtete Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität (FASt). Sie wurde vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Saarbrücken und als notwendige Folge eines permanenten Prozesses polizeilicher Lagebeobachtung und -aufklärung sowie Analyse und Bewertungbestehender Konzepte eingerichtet.
„Auch dieser Prozess ist Teil unserer Sicherheitsstrategie und soll die Polizei in die Lage versetzen, möglichst schnell und effizient reagieren zu können“, sagt Bouillon. „Wir wollen mit der Einrichtung dieser Einheit der veränderten polizeilichen Lage gerecht werden und die lokale Straßen- und Gewaltkriminalität in der Innenstadt durch das Erkennen von Störergruppen, Tat-Täter-Zusammenhängen und gruppendynamischen Prozessen bekämpfen. Letztendlich sollen Täter durch schnelles und konsequentes Einschreiten beweiskräftig überführt und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt werden.“
Ausbau von Sicherheitspartnerschaften
Ein weiterer Baustein ist der Ausbau sogenannter Sicherheitspartnerschaften zwischen Land und Städten/Kommunen. „Mein Angebot richtet sich an alle Städte und Gemeinden, unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten, Zusammenarbeitsformen auszuloten, mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, sagt der Minister.
Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden bereits weit vor dem Entstehen kriminogener Strukturen und konkreter Gefahren durch frühzeitiges und konsequentes Handeln Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwenden bzw. gar nicht erst entstehen lassen, erklärt der Innenminister weiter. So sollen mit gezieltem Einsatz vorhandener Ressourcen neue Sicherheitspartnerschaften entstehen sowie bestehende ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Waffenverbotszone
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus dem Lagebild „Stichwaffen- und Messervorfälle“ undeiner anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage, sieht Bouillon weiteren Handlungsbedarf, um auf dem Weg zur Stärkung der Inneren Sicherheit im Saarland noch besser zu werden.
Aus diesem Grund wird derzeit geprüft, ob und in welchen Bereichen der Landeshauptstadt die Kriterien zum Erlass einer Rechtsverordnung erfüllt sind, um eine sogenannte Waffenverbotszone zu errichten. Das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls die daran anknüpfende Ausgestaltung eines entsprechenden Verordnungsentwurfs (z.B.räumliche und inhaltliche Gestaltung, Ausnahmetatbestände, Möglichkeit der Delegation auf andere Behörden…) werden nach Abschluss der Prüfung vorgestellt.
„Um den Schutz aller Saarländerinnen und Saarländer auch weiter zu gewährleisten und das konstant hohe Niveau der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu halten bzw. weiterzuentwickeln, braucht es ein koordiniertes Zusammenwirken aller am Prozess der Inneren Sicherheit beteiligten Behörden, Institutionen und Zivilgesellschaften“, so Bouillon. „Die Herausforderungen, die uns aufgrund der nach wie vor komplexen Kriminalitäts- und Gefährdungslage tagtäglich begegnen nehmen nicht ab. Kriminalität hat sich verändert. Sie ist internationaler, dynamischer und professioneller geworden. Hierauf reagieren wir, weil wir die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“
Innenminister Klaus Bouillon überreicht Werner Wilhelm aus Nohfelden-Selbach das Bundesverdienstkreuz
Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat am Donnerstag, 20. September 2018, das Bundesverdienstkreuz am Bande an Werner Wilhelm aus Nohfelden-Selbach überreicht. Wilhelm erhält diese Auszeichnung für sein kommunalpolitisches Engagement auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene sowie sein Wirken bei der Gewerkschaft der Polizei.
„Diese Ehrung, die Ihnen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen wurde, ist eine außerordentliche Anerkennung dafür, dass Sie angepackt, gehandelt und sich in vielen Bereichen in den Dienst unseres Staates gestellt haben“, lobte Innenminister Klaus Bouillon den Kommunalpolitiker in seiner Laudatio.
Sowohl in seiner Heimatgemeinde als auch im Landkreis St. Wendel engagierte sich Wilhelm über Jahrzehnte herausragend im Ehrenamt. Seit 1976 ist er kommunalpolitisch aktiv. Von 1984 bis 1994 gehörte er dem Ortsrat Selbach und dem Gemeinderat Nohfelden an. Als Mitglied des Finanz- und Personalausschusses legte er seinen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und setzte sich wesentlich für die Realisierung des Projektes „Ferienpark am Bostalsee“ ein.
1994 wurde er in den Kreistag St. Wendel gewählt und übt dieses Amt bis heute aus. Dabei liegt der Schwerpunkt seiner kommunalpolitischen Arbeit auf dem Freizeitzentrum Bostalsee.
Außerdem vertritt er den Landkreis im Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Bostalsee mbH. In diesen Gremien trägt er zur touristischen Weiterentwicklung des
St. Wendeler Landes bei und wirbt in der Öffentlichkeit um Akzeptanz für touristische Maßnahmen.
Sein Engagement im Kreistag führte dazu, dass er 2009 sowohl zum Kreisbeigeordneten als auch zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt wurde. Heute ist er Geschäftsführer der Fraktion.
Durch seine Ortskenntnisse am Bostalsee und seine beruflichen Erfahrungen als Polizeibeamter wird er seit 2005 regelmäßig bei Großveranstaltungen am See ehrenamtlich als Leiter des Ordnungsdienstes eingesetzt.
Seit 1976 ist er Mitglied der Christlich-Demokratischen-Union und seit 2008 Kreisvorsitzender der Senioren-Union im Landkreis St. Wendel.
Ein weiteres Augenmerk gilt seiner Tätigkeit bei der Gewerkschaft der Polizei.
Mit seinem Eintritt in den Polizeidienst wurde er bereits 1965 Mitglied der GdP. Von 1977 bis 1989 war er Kreisvorsitzender der GdP St. Wendel. Daneben engagierte er sich im örtlichen Personalrat der PI St. Wendel, dessen Vorsitz er von 1981 bis 1985 innehatte. Wilhelm ist Mitbegründer der „Initiative sicherer Landkreis“ und seit 2006 auch aktiv tätig bei der „Aktion Sicherheit für junge Autofahrer“.
Allgemeines zur Auszeichnung:
Der Bundesverdienstorden wurde 1951 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss gestiftet, zwei Jahre nachdem das Grundgesetz verkündet worden war, die ersten Wahlen zum Bundestag nach Kriegsende stattgefunden hatten und die erste Bundesregierung mit Konrad Adenauer an der Spitze gebildet worden war.
Mit der Stiftung des Ordens schickte die junge Bundesrepublik sich an, politische und wirtschaftliche, soziale und geistige Leistungen sowie besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise um das Gemeinwohl zu ehren, also das Wirken ihrer Bürgerinnen und Bürger, die den Staat ausmachen, ins Rampenlicht zu rücken.
Seit nunmehr mehr als 65 Jahren haben namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie zahllose Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem direkten Umfeld politisch oder sozial wirkten, diese höchste Anerkennung erhalten, die unser Land verleihen kann.
30.9. Kostenlose Führung „Das böhmsche Schloss“
Mit Kunsthistorikerin Nicole Baronsky-Ottmann auf den Spuren Gottfried Böhms
Der Regionalverband Saarbrücken bietet am Sonntag, den 30. September, um 15 Uhr die kostenlose Führung „Das böhmsche Schloss“ an. Die Kunsthistorikerin Nicole Baronsky-Ottmann führt die Teilnehmer auf den Spuren des Architekten Gottfried Böhm durch den KulturOrt Saarbrücker Schloss.
Das Saarbrücker Schloss ist ein einzigartiges Bauwerk mit einer ganz besonderen Geschichte. Schon der erste Blick verrät, dass Barock und Moderne sich in der Architektur nicht ausschließen müssen. Die Kühnheit der modernen Teile des Architekten Gottfried Böhm, sowie seine Ideen und Konzepte, verlangen nach einer näheren Betrachtung. Die Führung „Das böhmsche Schloss“ lädt dazu ein, seine moderne Interpretation des Barock, deren Schönheit, Harmonie, aber auch die Bedeutung für den Städtebau wiederzuentdecken. Auch fast 30 Jahre nach Fertigstellung des neuen Mittelbaus gibt es hier noch überraschendes zu erfahren und entdecken.
Treffpunkt zur Führung ist vor dem Haupteingang des Saarbrücker Schlosses. Um Voranmeldung wird gebeten.
Kontakt: Tourist Info Saarbrücker Schloss, Tel.: 0681 506-6006, E-Mail: touristinfo@rvsbr.de
FDP St. Ingbert: A6-Brücke Rohrbach schnellstens sanieren
Sperrung würde zum Verkehrskollaps führen
St. Ingbert, den 20. September 2018. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zum Zustand der Brücken im Saarland, in der unter anderem der Brücke der A6 bei Rohrbach ein nicht ausreichender Zustand bescheinigt wurde, sagt Andreas Gaa, FDP-Vorsitzender St. Ingbert:
„Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Brücke der A6 bei Rohrbach als nicht ausreichend, also dringend sanierungsbedürftig, eingestuft worden. Leider hat das Land hier viel zu lange gewartet und ist in der Vergangenheit nicht tätig geworden. Der nunmehr festgestellte marode Zustand des Bauwerks wäre nicht notwendig, und nun muss schnellstens gehandelt werden. Die Landesregierung ist deshalb gefordert hier zügig entsprechende Maßnahmen einzuleiten und die Brücke im Interesse der Verkehrssicherheit endlich zu ertüchtigen und auf den modernsten Stand zu bringen“.
Die FDP St. Ingbert weist daraufhin, dass bei einer Nichtsanierung in naher Zukunft ein Verkehrskollaps droht. „Das wäre für Rohrbach und die umliegenden Gemeinden der Super-Gau“ so Andreas Gaa abschließend.