Sonntag, Mai 11, 2025
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Dr. Winfried Brandenburg: St. Ingbert hat sehr viel zu bieten

Der frühere Oberbürgermeister Dr. Brandenburg lobt seine Heimatstadt

 

Das Thema Gebiets- und Verwaltungsreform geistert schon seit Jahren durch die saarländische Landes- und Kommunalpolitik. So wurde in jüngster Zeit vorgeschlagen Saarbrücken durch Eingemeindungen auf über 300.000 Einwohner zu vergrößern.

Bereits 1974 sollte die Stadt St. Ingbert einem sogenannten „Saarbrücker Kragenkreis“ zugeordnet werden, was aber am Widerspruch der St. Ingberter Kommunalpolitiker scheiterte.

Der frühere Oberbürgermeister Dr. Winfried Brandenburg, der damals der SPD-Fraktion des St. Ingberter Stadtrates angehörte, hat diese Diskussionen miterlebt.

Wie beurteilt Dr. Brandenburg die jüngsten Versuche durch eine erneute Gebiets- und Verwaltungsreform im hoch verschuldeten Saarland Kosten einzusparen?

In einem Gespräch mit einem Redaktionsmitglied des INGO hat er sich dazu wie folgt geäußert.

 

INGO:

Was halten Sie von den jüngsten Versuchen durch Gebietsreformen die Verwaltungskosten zu senken?

Dr. Brandenburg:

Während meiner 20-jährigen Amtszeit als St. Ingberter Oberbürgermeister habe ich durch Gutachten von Verwaltungsexperten immer wieder erfahren, dass solche Reformen keineswegs automatisch die Verwaltungskosten senken, sondern eher schwerwiegende Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringen.

INGO:

Glauben Sie dass eine auf 300.000 Einwohner anwachsende Landeshauptstadt Saarbrücken mit Nachteilen für die Nachbarstadt St. Ingbert verbunden wäre?

Dr. Brandenburg:

Saarbrücken hat schon immer eine gewisse Anziehungskraft auf St. Ingbert ausgeübt. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass St. Ingbert von der Nähe zu Saarbrücken auch durchaus profitiert.

INGO:

Können Sie das näher erläutern?

Dr. Brandenburg:

Es gibt mehrere Gutachten, die deutlich aufzeigen, dass St. Ingbert über ein  sehr großes Potential im Bereich der Arbeits-plätze, der Kultur, der Naherholung, der Freizeitgestaltung, des Einzelhandels und der schulischen und gewerblichen Ausbildung verfügt.

Dazu kommt, dass dieses umfassende und vielseitige Angebot in einen reizvollen städtebaulichen Rahmen eingebettet ist, der nach wie vor einen für das Saarland einmaligen bayrischen Charme ausstrahlt.

INGO:

Was könnte nach Ihrer Meinung noch verbessert werden?

Dr. Brandenburg:

Die Voraussetzungen um gegenüber dem großstädtischen Saarbrücken eine reizvolle kleinstädtische Alternative zu bieten sind im hohen Maße vorhanden.

Sie müssten aber nach meiner Meinung noch wesentlich intensiver dargestellt und auch propagiert werden, weil die Identifikation der St. Ingberter Bevölkerung mit ihrer eigenen Stadt nicht mehr so stark ausgeprägt ist wie das früher einmal der Fall war.

INGO:

Worauf führen Sie das zurück?

Dr. Brandenburg:

Die fortschreitende Motorisierung und der damit verbundene Einkaufs- und Freizeittourismus haben die Beziehungen der einheimischen Bevölkerung zu ihrer Heimatstadt abgeschwächt.

INGO:

Und wie sollten wir das abgeschwächte „Wir-Gefühl“ der Stadt St. Ingbert wieder auffrischen?

Dr. Brandenburg:

Das ist zweifellos ein schwieriger und langwieriger Prozess, mit dem sich zunächst einmal die St. Ingberter Kommunalpolitiker und auch die Verwaltung befassen müssten.

Das halte ich für wesentlich wichtiger als irgendwelche Gebiets- oder Verfassungs-reformen.

INGO:

Herzlichen Dank für das Gespräch Herr Dr. Brandenburg.

Bilder-Schau mit Buchvorstellung

Rainer Ulrich „Tänzer im Wind – eine Reise durch die faszinierende Welt der bunten Schmetterlinge“

Der bekannte Schmetterlingsspezialist, Autor und Fotograf Rainer Ulrich aus Eppelborn entführt am Dienstag, den 04. April um 18.00 Uhr im Historischen Sitzungssaal im Landratsamt in Ottweiler die Besucher mit faszinierenden Fotos in die zauberhafte Welt der bunten Falter. Er zeigt die überraschende Vielfalt der Schmetterlinge, von denen es allein in Deutschland 3.600 verschiedene Arten gibt.

Ulrich hat im bekannten Naturbuchverlag, dem KOSMOS-Verlag, das bundesweit viel beachtete Buch „Schmetterlinge – entdecken und verstehen“ geschrieben. Viele der eindrucksvollen Fotos Ulrichs werden in diesem Buch gezeigt.

Der Autor nimmt den Zuschauer mit farbenfrohen Bildern und überraschenden Einblicken mit in die Phantastische Welt der schillernden Falter; er zeigt insbesondere auch ihre faszinieren Verwandlung über Raupe und Puppe zum bunten Schmetterling.

Einer der Höhepunkte des Vortrages sind sicherlich auch die Erlebnisse einer Trekkingtour durch Klein-Tibet im indischen Himalaya. Hier konnte Ulrich auf 5000 Metern Höhe „Könige der Schmetterlinge“ die Apollofalter beobachten und fotografieren.

Der Eintritt ist kostenlos.

Um Anmeldung wird bei dem Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 06824 906-1246 oder e-mail: presse@landkreis-neunkirchen.de

gebeten.

Erich Kipper: Der Kaffeehauspoet

„Früher war ich nicht ganz dicht, heute bin ich Dichter!“ Ein Gespräch mit Erich Kipper kann ungewöhnliche Weisheiten zu Tage fördern, zumindest beim Dichter selbst. „Ich komme eher auf Ringelnatz und Heinz Erhardt als auf Rilke oder Goethe raus.“ bekennt er freimütig und erzählt ein wenig aus seinem Leben.

Seine Wiege stand nur ein paar Schritte vom Café Thomé entfernt, im ehemaligen Kino am Beginn der Marienstraße. Und er verbrachte seine Kindheit in einem ganz anderen Quierschied als wir es heute kennen: „Das war eine schöne Zeit. Wir waren 50 Kinder in der Schule. Da gab es keine großen Unterschiede. Allen ging´s gleich.“ Wer etwas ausgefressen hatte, der bekam die Quittung dafür, aber gelegentlich auch die augenzwinkernde Nachsicht, die er heute vermisst. „11 Freunde müsst ihr sein.“ Das gibt es heute nicht mehr. Weder im Sport, noch in der Gesellschaft.

Nach dem Abitur begann Erich Kipper Sport und Geschichte zu studieren und verdiente sich seine Brötchen beim SR. Er kam viel herum und erlebte die großen Stars der Musikbranche hautnah. Parallel dazu hatte er begonnen, sich 6- 10 Wochen im Jahr als Skilehrer  zu verdingen. Auch daran erinnert er sich gerne zurück: „Zwei Wochen Vollpension in Saalbach für 290 D-Mark. Das waren Zeiten!“ Damals gab es auch noch den „Stichlerclub“, der im Engelspferd in Fischbach tagte. „Da wurde übereinander hergezogen, was das Zeug hielt. Man durfte aber nur soweit hämisch sein, wie man es selbst ertragen konnte.“ Lacht Erich Kipper.

Später betrieb er verschiedene Kneipen, wie das Zwickel in Dudweiler oder die Tante Maja in Saarbrücken. Danach fuhr er 10 Jahre lang LKW – und entdeckte dabei seine Leidenschaft zur Lyrik. „Beim Ab- und Beladen der Laster hat man viele Wartezeiten. Die vertrieb ich mir damit, kleine Gedichte zu schreiben.“ Und so kam eins zum anderen. Die Leute in Quierschied bekamen das mit und baten ihn: „Kannst Du mir nicht ein Gedicht für den 60. Geburtstag meiner Schwester schreiben?“. Ja, und das tat er gerne.

Nun trifft man ihn häufig im Café Thomé sitzend, wo er zu allen erdenklichen Anlässen, wie beispielsweise Weihnachten oder zum Valentinstag, aber auch zu traurigen Geschehnissen wie dem Tod von Udo Jürgens, seine Zeilen verfasst. Letzterer muss ihn auch irgendwie inspiriert haben, denn vor kurzem wurde Erich Kipper 65 Jahre alt. Und er war noch niemals in New York. Das wird sich ändern….

Peta e.V.: Partei-Positionen im Saarland lassen Fortschritte erwarten

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Saarbrücken / Stuttgart, 21. März 2017 – Vor den Wahlen zum saarländischen Landtag am 26. März hat PETA den Parteien zehn Fragen zu aktuellen Tierschutzthemen gestellt. Die Tierrechtsorganisation hat die Antworten in Form von Wahlprüfsteinen zusammengefasst und aktuell auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Positionen und Vorhaben der Parteien lassen für die kommende Legislaturperiode – je nach Zusammensetzung der Regierung – Fortschritte beim Tierschutz erwarten. So haben sich alle befragten Parteien dafür ausgesprochen, die Kommunen zu einem Kastrationsgebot für Freigängerkatzen zu ermächtigen. Ebenfalls Handlungsbedarf sehen die Landesverbände der Parteien bei der Haltung von Gefahr- und Gifttieren in Privathaushalten – nur die SPD sieht hier eher den Bund in der Pflicht. Weitere Verbesserungen im Tierschutz könnten sich je nach Zusammensetzung der künftigen Landesregierung bei der Fuchsjagd und bei der Haltung von Tieren in Zoos ergeben. Nach der Wahl wird PETA bei den Parteien und vor allem bei der künftigen Landesregierung auf Einhaltung der Zusagen pochen.

„In der Politik spielte der Tierschutz im Saarland bisher eine untergeordnete Rolle. Wir hoffen, dass sich das in der kommenden Legislaturperiode ändert und die Parteien ihre Zusagen umsetzen. Daran müssen sie sich messen lassen“, so Peter Höffken, Fachreferent bei PETA.

Rund 400 deutsche Städte haben ein Kastrations- und Registrierungsgebot für Freigängerkatzen umgesetzt, um das Leid von verwilderten Katzen, die oft krank, unterernährt und hohen Gefahren ausgesetzt sind, zu minimieren. Saarländische Kommunen befinden sich nicht darunter, denn Voraussetzung dafür ist eine Ermächtigung durch die Landesregierung. Die Haltung gefährlicher beziehungsweise giftiger Tiere ist in mehreren Bundesländern wie Hessen, Thüringen oder Berlin untersagt oder stark eingeschränkt. Tier- und Naturschutzverbände fordern einhellig solche Landesregelungen. Im Saarland gibt es derzeit keine Beschränkungen zur Haltung giftiger oder gefährlicher exotischer Tiere. Drei von fünf befragten Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die flächendeckende Fuchsjagd auf den Prüfstand zu stellen, weil die meisten der jährlich mehreren tausend Fuchstötungen im Saarland ohne einen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes erfolgen. Bis auf die CDU sind die befragten Parteien dafür, die seit 2014 geltenden Haltungsvorgaben für Tiere im Zoo endlich umzusetzen. Der Erwerb eines Jugendfischereischeins wird dagegen wohl weiterhin auch für Kinder jeden Alters möglich sein. Alle Parteien äußerten sich zurückhaltend zu der Frage, das Mindestalter auf 14 Jahre anzuheben.

Die vollständigen Antworten der Landesparteien hat PETA auf ihrer Internetseite als PDF-Dateien zum Download bereitgestellt. Die AfD hat als einzige Partei trotz Nachfrage nicht auf die Umfrage geantwortet.

Innenminister Klaus Bouillon unterstützt Umbau das Hasborner Waldstadions

Eine Bedarfszuweisung in Höhe von 325.000 Euro hat Innenminister Klaus Bouillon am 19. März symbolisch an den Tholeyer Bürgermeister, Hermann Josef Schmidt, beim Heimspiels des SV Rot-Weiß Hasborn-Dautweiler 1920 überreicht.  Die Fördermittel dienen zur teilweisen Deckung des Gemeindeanteils am Umbau des Waldstadions.

Der SV Rot-Weiß Hasborn-Dautweiler plant im Waldstadion den Naturrasenplatz zu erneuern und ein 65 x 42 Meter großes Kunstrasen-Kleinspielfeld für den ganzjährigen Trainingsbetrieb der aktiven Mannschaften und der Jugendmannschaften sowie für den Spielbetrieb der unteren Jugendmannschaften zu errichten. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 560.000 Euro.
Der SV Rot-Weiß Hasborn-Dautweiler ist seit dem Jahr 2010 mit vier weiteren Vereinen zur Jugendfördergemeinschaft Schaumberg-Prims zusammengeschlossen, um die Nachwuchsarbeit in den Altersbereichen von der D- bis zur A-Jugend zu optimieren. Die neue Sportanlage im Waldstadion wird als modernes Leistungszentrum auch der  Jugendförderung  zu gute kommen.  „Ich bin deshalb sehr gerne bereit, diese vorbildliche Kooperation und das große Engagement der Vereine durch eine Förderung des Gemeindeanteils am Umbau des Waldstadions zu würdigen“, so der Minister.

„Eingliederungshilfe online“ wird auf CeBIT vorgestellt

Bundesweit neues Onlineverfahren in der Sozialverwaltung kommt aus dem Saarland
Das Landesamt für Soziales stellt auf der CeBIT in Hannover vom 20.3. bis 24.3.2017 das neue Verfahren „Eingliederungshilfe online“ vor.

Direktorin Anja Wagner-Scheid erklärt dazu: „Das Saarland macht mit diesem neuen Verfahren einen weiteren großen Schritt im Bereich moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Im Jahr 2014 haben wir das Verfahren „SchwebNET-Online“ für die Feststellung einer Schwerbehinderung mit großem Erfolg eingeführt. Aktuell nutzen bereits 16 % aller Antragsteller den Onlineantrag. Jetzt haben wir als erstes und einziges Bundesland auch die Antragstellung im Bereich Eingliederungshilfe weiterentwickelt und bieten neben dem Papierantrag die Antragstellung über den Onlineantrag an. Wir erleichtern den Antragstellern das Ausfüllen der Zeilen, indem wir Plausibilitätsprüfungen und Ausfüllhilfen hinterlegt haben. Zudem werden automatisch Antragsdaten aus dem Antragsformular in das Fachverfahren OPEN/PROSOZ übernommen.  Dadurch erwarten wir kürzere Bearbeitungszeiten bis zur Bescheiderteilung (Stichwort: Prozessoptimierung).“

Die Freischaltung des Onlineantrages erfolgt am 10. April 2017. Im Vorfeld werden alle Träger und Einrichtungen im Saarland in einer Informationsveranstaltung im Landesamt für Soziales über die Handhabung informiert.

Was tun gegen Schulverweigerung?

Jugendamt des Regionalverbands legt Kooperationsleitfaden neu auf

 

Der Kooperationsleitfaden „Schule und Jugendhilfe im Regionalverband Saarbrücken bei Schulverweigerung“ liegt in einer neuen und überarbeiteten Version bereit. Dieser richtet sich an alle Schulen, freien Träger der Jugendhilfe sowie Lehrkräfte im Regionalverband. Der Leitfaden dient einer möglichst schnellen und einheitlichen Vorgehensweise bei Schulverweigerung auf der Basis gesetzlicher Grundlagen. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Schulverweigerung kann im schlimmsten Fall mit einem Schulabbruch und den entsprechenden Negativfolgen für den gesamten Lebensverlauf enden. Damit es nicht so weit kommt, steht sowohl der Schule als auch dem Elternhaus ein Helfersystem zur Verfügung, das möglichst Hand in Hand und zeitnah miteinander kooperieren sollte.“

 

Nach Angaben des Diakonischen Werkes an der Saar haben sich im vergangenen Jahr 137 Jugendliche an die Beratungsstelle bei Schulverweigerung in Saarbrücken gewandt. Das waren 30 mehr als 2015. In den meisten Fällen konnte ein Schulabbruch vermieden werden. Knapp 90 Prozent der Jugendlichen kehrten entweder in das Schulsystem zurück oder wurden in eine geeignete Anschlussmaßnahme wie beispielsweise eine therapeutische Maßnahme oder eine berufliche Vorbereitung vermittelt.

 

Unter Federführung des Jugendamtes des Regionalverbandes Saarbrücken wurde mit Vertretern der freien Jugendhilfe und Schulen ein Kooperationsablauf entwickelt, der kurz und prägnant die Aufgaben und Zuständigkeiten von Schule, Jugendhilfe und Behörden zusammenfasst und alle wichtigen Formulare enthält. Ansprechpartner in diesem Netzwerk sind unter anderem der schulpsychologische Dienst, Beratungsstellen, Schulsozialarbeiter, der SOS-Jugenddienst, das Jugendamt sowie die Polizei. Der Regionalverband nimmt damit als Träger der Jugendhilfe seine Verantwortung wahr, die schulische Ausbildung und soziale Integration junger Menschen zu fördern. Dazu gehört auch die enge Kooperation mit den Schulen bei klassischen Jugendhilfe-Themen. Der Kooperationsleitfaden kann online unter www.regionalverband-saarbruecken.de/schule/schulsozialarbeit heruntergeladen werden.

 

Commerçon: Gutes Wirtschaften heißt in Bildung investieren

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„Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, äußert sich Bildungsminister Commerçon zum Appell des Finanzministers an die „haushaltspolitische Vernunft“.

„Es ist unglaubwürdig, einerseits Steuersenkungen zu versprechen und andererseits Spardiktate aufzuerlegen.“

Einsparungen im Bereich Bildung dürfe es nicht geben. Entlastungen sollten gerade bei Familien ansetzen. Zwar habe man in den letzten Jahren hier bereits Fortschritte gemacht, jetzt müsse aber klar sein, dass alle Spielräume für die Entlastung von Familien und für Investitionen in den gesamten Bildungsbereich genutzt werden müssen – von der Krippe bis zur Hochschule.

„Das bedeutet unter anderem eine mittelfristige Abschaffung der Krippen- und Kitagebühren, den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und das Ende des Spardiktats an den Hochschulen“, so Commerçon.

Auszeichnung für saarländischen Europaminister: Stephan Toscani erhält „Médaille d’Or de La Renaissance Française“

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Die Organisation „La Renaissance Française“ ehrt Europaminister Stephan Toscani mit der „Médaille de La Renaissance Française“in Gold für seinen unermüdlichen Einsatz für die deutsch-französische Freundschaft. Der internationale Präsident der Organisation „La Renaissance Française“, Prof. Denis Fadda, händigte Stephan Toscani die „Médaille de La Renaissance Française“ in Gold am Montag (20.03.2017) in der Villa Europa aus. Es handelt sich hierbei um die höchste Auszeichnung der Organisation.

Prof. Denis Fadda sagte: „Stephan Toscani ist als saarländischer Europaminister ein unermüdlicher Akteur der deutsch-französischen Freundschaft. Mit der Frankreich-Strategie des Saarlandes richtet sich der Blick noch stärker nach Frankreich. Das Saarland und Sie als Europaminister tragen dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern der Großregion Europa näher zu bringen.“

Stephan Toscani: „Ich freue mich sehr und bin dankbar, diese Auszeichnung heute entgegennehmen zu dürfen. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gibt uns die Chance, uns in unseren jeweiligen Stärken zu ergänzen. Und: Sie ist und bleibt das Fundament der europäischen Einigung.“

Mit der „Médaille de La Renaissance Française“ werden die Personen geehrt, die ausgezeichnete und herausragende Leistungen in den Bereichen erzielt haben, die in den Auftrag der Institution fallen. Um für diesen Orden vorgeschlagen zu werden, muss man bereits Träger eines anderen französischen Ordens sein. Stephan Toscani wurde im Herbst 2013 mit dem Orden des „Chevalier de la Légion d’honneur“ ausgezeichnet.

Hintergrund:

Die gemeinnützige öffentliche Einrichtung „La Renaissance Française“ wurde 1915 durch den damaligen französischen Präsidenten Raymond Poincaré gegründet und steht heute unter Schirmherrschaft mehrerer französischer Ministerien (Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium und Bildungsministerium). Sie wurde während des Ersten Weltkrieges gegründet und hat zur Aufgabe einen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Völkern durch Verbreitung der französischen Kultur zu leisten, dazu gehören insbesondere Dialog, Zusammenkunft und Austausch. Heute ist die Organisation weltweit tätig und hat in vielen Ländern der Welt Ansprechpartner und Verbindungsbüros.

 

Une distinction pour le ministre sarrois des Affaires européennes : Stephan Toscani se voit remettre la « Médaille d’Or de La Renaissance Française »

L’institution La Renaissance Française a choisi d’honorer le ministre des Affaires européennes Stephan Toscani en lui remettant la Médaille d’or de La Renaissance Française pour son engagement infatigable en faveur de l’amitié franco-allemande. Denis Fadda, le président international de l’institution, a décerné cette médaille au ministre lundi 20/03/2017 à la Villa Europa. Il s’agit de la plus haute distinction remise par la Renaissance Française.

Denis Fadda a tenu à cette occasion les propos suivants : « Stephan Toscani est, dans le cadre de ses fonctions de ministre sarrois des Affaires européennes, un défendeur infatigable de l’amitié franco-allemande. Avec la Stratégie France mise en place par la Sarre, l’importance accordée à la France prend encore davantage d’ampleur. La Sarre et vous-même en tant que ministre des Affaires européennes contribuez à rapprocher les habitants de cette grande région qu’est l’Europe. »

Stephan Toscani a réagi ainsi : « Je suis très heureux et très touché de recevoir cette récompense aujourd’hui. Le partenariat entre la France et l’Allemagne nous offre l’opportunité de profiter d’effets de synergie à travers nos forces respectives. Il constitue encore et toujours la base de l’unité européenne. »

La Médaille de La Renaissance Française est décernée aux personnes ayant accompli un travail remarquable et exemplaire dans les domaines qui relèvent de la mission de l’institution. Elle ne peut être remise qu’aux personnes déjà titulaires d’une autre distinction française. Stephan Toscani a reçu à l’automne 2013 les insignes de chevalier dans l’ordre de la Légion d’honneur.

Innenminister und Landespolizeipräsident stellen polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vor

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Aufklärungsquote gestiegen – Kriminalitätsrisiko sinkt

Die seit Januar 2015 von Seiten des saarländischen Innenministeriums getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes schlagen sich jetzt schon positiv in der Kriminalitätsstatistik 2016 nieder. „Es zahlt sich aus, dass wir die Polizei im Saarland seit 2 Jahren in einer Form gestärkt haben, wie es 30 Jahre zuvor nicht geschehen ist“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Der Minister weiter: „Durch eine Neuorganisation haben wir dafür gesorgt, dass 200 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich in der Fläche zur Verfügung stehen. Damit können wir die gute Arbeit fortsetzen, um die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zu reduzieren und die Aufklärungsquote zu erhöhen.“

Die Polizei des Saarlandes zählte im vergangenen Jahr insgesamt 76.981 Straftaten (2015: 77.993). Dies bedeutet einen Rückgang von 1,3 % oder 1.012 Fällen. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 58,3 % (2015: 57,2 %). Insgesamt verringerte sich das Risiko im Saarland Opfer einer Straftat zu werden um 2,0 %.

Minister Bouillon: „Es ist erfreulich, dass im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Straftaten um knapp 1.000 Fälle zu verzeichnen ist. Besonders freut mich die Entwicklung im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls. Es zeigt sich hier, dass die vielfältigen präventiven als auch operativen Maßnahmen, die wir getroffen haben, ihre Wirkung erzielt haben. 2015 wurden 2.437 Wohnungseinbrüche gezählt – 2016 ereigneten 1.947 Wohnungseinbrüche. Dies bedeutet einen Rückgang von 20,1 %. Die Aufklärungsquote von 16,6 % ist um 3,4 % im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2015: 13,2 %). Die gezielten Präventionsmaßnahmen als auch die Arbeit der Ermittlungsgruppe  Wohnungseinbruch haben einen großen Anteil an diesem Rückgang.“

Im vergangenen Jahr bearbeitete die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch 539 Fälle und vollstreckte 32 Haftbefehle. Aktuell wurden 12 Haftbefehle erlassen, die zur Vollstreckung anstehen. Die Aufklärungsquote der Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch liegt bei 74,5 % im Mittel der letzten Jahre. 2013 und 2014 wurde noch ein nicht unerheblicher Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche registriert.

Rückgängig ist auch generell die Diebstahlkriminalität. Insgesamt ereigneten sich 904 Taten weniger als 2015. Prozentual gesehen, bedeutet dies eine Reduzierung um 3,5 %.

Gegenüber 2015 mit 41 Fällen, verzeichnet die Kriminalstatistik bei den Straftaten gegen das Leben in 2016 (21 Fälle) einen deutlichen Rückgang um 20 Taten (48,8 %). Die Aufklärungsquote liegt hier bei 95,2 %.

Nachdem 2015 ein Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert werden musste (2015: 647 Delikte), gab es im vergangenen Jahr (2016: 506 Delikte) einen Rückgang um 21,8 %. In diesem Deliktsbereich wurden 77,5 % der Straftaten aufgeklärt.

Bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, zu denen unter anderem Straftaten wie Raub, Körperverletzung, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gehören, gibt es eine leichte Steigerung (7,7 %) auf insgesamt 11.238 registrierte Taten (2015: 10.435). Ursächlich hierfür: Der Anstieg der Fallzahlen im Phänomenbereich „Häusliche Gewalt“. 2015 wurden dort 2.940 Fälle erfasst. 2016 dagegen 3.372 Fälle (Steigerung von 13,2 %). Die Aufklärungsquote in Bereich der Rohheitsdelikte beträgt 88,5 %.

Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte gab es einen leichten Rückgang. 13.816 Fälle bedeuten eine Reduzierung um 4,2 % (2015: 14.418 Fälle). Besonders stark ist dagegen der Anstieg beim „Inverkehrbringen von Falschgeld“. Während hier 2015 31 Straftaten erfasst wurden, waren es 2016 184 Straftaten.

Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität stieg stärker an. Wurden 2015 2.280 Fälle registriert, so waren es im vergangenen Jahr 2.864. Die Gesamtmenge sichergestellter Betäubungsmittel (konkret: Heroin, Kokain, Cannabis-Harz, Marihuana, Amphetamin, Pilze, Crystal) durch die Polizei beläuft sich für das Jahr 2016 auf ca. 76 kg. Hinzu kommen 1.653 Marihuanapflanzen, 158 Einheiten LSD sowie 6.996 „Ecstasy“-Tabletten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Drogentoten von 19 (2015) auf 27 gestiegen.

Die Erhöhung der Rauschgiftfälle lässt sich zum einen durch die Arbeit der Ermittlungsgruppe im Umfeld der Johanneskirche (EG Joki) und zum anderen durch die generell hohe Grundsensibilität der saarländischen Polizei im Sachzusammenhang (bspw. „Drogenerkennung im Straßenverkehr“) erklären.

Ebenfalls leicht erhöht hat sich die Anzahl der Straftaten unter Verwendung des Internets als Tatmittel. 2015 wies die Statistik 4.570 Fälle auf, 2016 waren es 4.644 Taten. Den überwiegenden Anteil stellen dabei die „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ mit 78,8 % dar. Die Aufklärungsquote im v. g. Deliktsbereich liegt bei 44,6 %.

Ein deutlicher Rückgang ist im Bereich der Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz zu verzeichnen. Wies die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 8.159 Fälle aus, sind es im vergangenen Jahr noch 6.934 Fälle. Der verminderte Zustrom von Asylsuchenden, welcher oftmals mit einer illegalen Einreise einhergeht, steht in Relation mit diesem Rückgang. Die Fälle der „illegalen Einreise“ verringerten sich 2016 auf 5.142 Taten (2015: 7.161).

Die Anzahl der Fälle bei der politischen Kriminalität (PMK) steigt weiter an. 333 Fälle stellen eine Erhöhung von 14,8 % dar (2015: 290 Fälle). In diesem Kontext stiegen die Fälle bei der PMK-rechts um 27 auf 253 und der PMK-links um 2 auf 30 an. Bei der PMK-rechts machen die überwiegende Mehrheit sogenannte Propagandadelikte (bspw. Hakenkreuzschmierereien, Zeigen des Hitlergrußes, pp.) aus. Deren Anteil beträgt 66,4 %.

Auch im Bereich PMK-Ausländer ist ein Anstieg festzustellen. Konkret wurden 2016 20 Fälle registriert (2015: 13 Fälle). Die Aufklärungsquote liegt hier bei 55,0 %.

Beim „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ lässt sich im Vergleich zum Vorjahr (2015)  ein leichter Rückgang insbesondere bei den Delikten „Widerstandshandlungen zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamten (PVB)“ konstatieren. 2015 wurden 384 Taten erfasst, 2016 noch 338 Taten.

Ebenso ist die Anzahl „PVB als Opfer von Widerstandshandlungen“ leicht rückläufig. 946 Opfer bedeuten einen Rückgang von 13,4 % gegenüber 2015 (1093 Opfer).

Ein leichter Anstieg (3,7 %) ist bei den Taten, bei denen Polizeivollzugsbeamte Opfer von Straftaten wurden, zu verzeichnen. 2015 wurden 1.281 Taten registriert. 2016 ereigneten sich 1.329 Taten.

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